Nutzungsbedingungen
Dieser Dienst wird von der Stadt Frankfurt am Main kostenlos angeboten. Die Stadt behält sich vor, den Leistungsumfang jederzeit zu ändern und in Teilen gebührenpflichtig anzubieten.
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Versenden von E-Mail
Soweit die Stadt Frankfurt am Main im Rahmen des Dienstes ausdrücklich die Möglichkeit bietet, Anträge oder andere rechtserhebliche Erklärungen gegenüber der Stadt auf elektronischem Weg abzugeben, erfolgt die Übermittlung auf eigene Gefahr. Die Stadt Frankfurt am Main kann, sofern dies nicht ausdrücklich angegeben ist, die Abhörsicherheit und Unverfälschtheit der eingegangenen Erklärungen nicht gewährleisten.
Fristgebundene Anträge und Erklärungen gegenüber der Stadt Frankfurt am Main können nur dann elektronisch abgegeben werden, wenn die Stadt im Einzelfall ausdrücklich diese Möglichkeit eröffnet. Zur Abgabe der Erklärung ist das vorgegebene Verfahren oder die vorgegebene E-Mail-Adresse zu verwenden.
Einstellen und Einsenden von Inhalten/Kommentarrichtlinien/Netiquette
Sofern der Stadt Frankfurt am Main Inhalte zur Einstellung in den Dienst zur Verfügung gestellt werden, gilt folgendes:
Die Stadt Frankfurt am Main behält sich vor, etwaige Einsendungen nicht oder gekürzt oder in sonst veränderter Form in den Dienst einzustellen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Wenn Sie Inhalte für den Dienst der Stadt Frankfurt am Main zur Verfügung stellen, dürfen diese nicht rechtswidrig oder anstößig sein oder unmittelbar parteipolitischen Bezug haben. Die Inhalte sind von Ihnen auf Richtigkeit und Zulässigkeit zu prüfen. Falls Sie nachträglich die Fehlerhaftigkeit oder Unzulässigkeit der von Ihnen bereitgestellten Inhalte erkennen, informieren Sie die Stadt Frankfurt am Main bitte unverzüglich.
Durch die Einsendung von Inhalten wird der Stadt Frankfurt am Main das nicht ausschließliche, honorarfreie, zeitlich und örtlich unbeschränkte Recht zur Speicherung, Nutzung und Verbreitung dieser Inhalte in veränderter oder unveränderter Form im Internet und über andere Medien mit oder ohne Nennung des Urhebers übertragen, sofern Sie mit der Stadt keine andere Vereinbarung getroffen haben.
Sie halten die Stadt Frankfurt am Main von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen oder im Zusammenhang mit von Ihnen zur Verfügung gestellten Inhalten erhoben werden. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung sind Sie verpflichtet, die Stadt bei der Verteidigung gegen geltend gemachte Ansprüche zu unterstützen. Bei Onlinediensten der Stadt Frankfurt am Main darf weder direkt noch indirekt Werbung verbreitet werden. Werbung ist nur zulässig, wenn mit der Stadt eine gesonderte Vereinbarung hierüber besteht. Einen Anspruch auf Abschluss einer solchen Vereinbarung besteht nicht. Werbung politischer Parteien oder von Organisationen, deren Ziele mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang stehen, wird nicht entgegengenommen.
Bitte beachten Sie beim Einstellen oder Einsenden von Inhalten folgende Hinweise:
Seien Sie vorsichtig mit der Preisgabe von persönlichen Daten.
Behandeln Sie andere Nutzer so, wie Sie selbst behandelt werden möchten.
Seien Sie sachlich und greifen Sie niemanden persönlich an.
Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung. Versuchen Sie deshalb nie, Ihre Meinung anderen aufzuzwingen.
Insbesondere sind folgende Inhalte beim Einsenden oder Einstellen untersagt:
Personenbezogene Daten Dritter (Namen, Adresse, Telefonnummer etc.)
Missbrauch der Kommentarfunktion als Werbefläche für Webseiten oder Dienste
Kommerzielles oder privates Anbieten von Waren oder Dienstleistungen
Rassismus und Hasspropaganda
Pornografie und Obszönitäten
Aufforderungen zu Gewalt gegen Personen, Institutionen oder Unternehmen
Beleidigungen und Entwürdigungen von Personen in jeglicher Form
Verletzungen von Rechten Dritter (Personen, Institutionen, Organisationen, Unternehmen)
Aufruf zu Demonstrationen und Kundgebungen jeglicher politischer Richtung
Links zu externen Webseiten, die nicht zur Vertiefung des Themas dienen
Zitate ohne die Angabe einer Quelle bzw. des Urhebers
Beiträge, die von den thematischen Vorgaben abweichen
Mehrfachbeiträge
Unkommentiertes Einstellen von Zitaten und Textausschnitten jeder Art
Verwendung von Nutzernamen (Pseudonyme, Nicknames), die die genannten Regeln verletzen
Die Stadt Frankfurt am Main behält sich vor, überlassene Inhalte zu entfernen, wenn den vorstehenden Regelungen nicht nachgekommen wird, und den betreffenden Nutzer von interaktiven Diensten auszuschließen.
Gewährleistungs- /Haftungsregelung
Das Angebot des Dienstes der Stadt Frankfurt am Main steht unter dem Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit, insbesondere im Hinblick auf erforderliche Wartungsarbeiten und Ausfälle durch technische Störungen.
Bei der Fülle der zu verarbeitenden Informationen sind trotz sorgfältiger Bearbeitung Fehler oder Unvollständigkeiten nicht zu vermeiden. Für die Richtigkeit der im Rahmen des Dienstes abrufbaren Informationen wird deshalb keine Haftung oder Gewährleistung übernommen. Eine Haftung für Schäden, die sich aus der Verwendung der veröffentlichten Inhalte ergeben, ist ausgeschlossen.
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Für fremde Inhalte, die über den Dienst der Stadt Frankfurt am Main angeboten werden, ist sie allenfalls dann verantwortlich, wenn ihr rechtswidrige oder strafbare Inhalte positiv bekannt sind und sie diese nicht sperrt oder löscht, obwohl es technisch möglich und zumutbar wäre. Für Hinweise auf entsprechende Inhalte ist die Stadt stets dankbar.
Im Übrigen besteht eine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung des Dienstes der Stadt Frankfurt am Main entstehen, nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptleistungspflicht (Kardinalpflicht) oder falls eine zugesicherte Eigenschaft fehlt. Dies gilt auch, soweit Erfüllungsgehilfen eingesetzt wurden. Für unvorhersehbare und vertragsuntypische Schäden haftet die Stadt Frankfurt am Main nicht.
Geschlechterbezeichnung
Um die Lesbarkeit der Informationen zu erleichtern, wird bei Personenbezeichnungen in der Regel die männliche Form verwandt. Es sind jedoch jeweils männliche und weibliche Personen gemeint.