Mietpreisbremse

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Mietrechtliche Beratung

Mietpreisbremse

Zusammenfassung

In Frankfurt am Main gilt für das gesamte Stadtgebiet seit dem 28.06.2019 die sogenannt Mietpreisbremse. Durch die Mietpreisbremse wird die Wiedervermietungsmiete der Höhe nach begrenzt. Die Begrenzung liegt bei der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich 10 Prozent.

Aktuelles

Die Mietpreisbremse findet nur Anwendung, wenn die Gemeinde, Stadt oder Teile davon in einer Landesverordnung als Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt ausgewiesen sind. Eine erste solche Mietenbegrenzungsverordnung für Hessen aus dem Jahr 2015 wurde vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.07.2019 – VIII ZR 130/18 für nichtig erklärt.

Seit dem 28.06.2019 ist jedoch die neue Mietenbegrenzungsverordnung Hessen in Kraft. Sie tritt am 26.11.2020 außer Kraft.

Während der Laufzeit der Verordnung gilt die Mietpreisbremse für das gesamte Stadtgebiet von Frankfurt am Main sowie in weiteren 30 Städten und Gemeinden. Sie gilt nur für Wohnraummietverträge oder Staffelmietvereinbarungen, die ab dem 28.06.2019 abgeschlossen wurden.

Hier darf die Miete bei einer Wiedervermietung grundsätzlich nicht mehr als 10 Prozent über der ortsüblichen VergleichsmieteInternal Link liegen. Es sind jedoch verschiedene Ausnahmen zu beachten.

Zur Mietpreisbremse sind zudem am 01.01.2019 einige gesetzliche Änderungen in Kraft getreten. Insbesondere ist bei einer Wiedervermietung der Vermieter nunmehr verpflichtet, dem Mieter vor Vertragsabschluss unaufgefordert schriftlich Auskunft darüber zu erteilen, weshalb er eine höhere als die gesetzlich zulässige Miete verlangt. Für Verträge, die ab dem 01.04.2020 geschlossen wurden, sind zudem weitere gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten.

Weiterführende Informationen

Die wichtigsten Informationen zur Mietpreisbremse und den gesetzlichen Änderungen können Sie im Infoblatt im Downloadbereich (siehe unten) abrufen.

 

Weitere Fragen beantworten wir Ihnen gerne auch telefonisch oder in einem persönlichen Beratungsgespräch: Wir beraten Ratsuchende, deren Nettoeinkommen 2150 € zuzüglich 650 € für jede weitere zum Haushalt gehörende Person nicht übersteigt.

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