FRANKFURT.DE - DAS OFFIZIELLE STADTPORTAL

Sie „vereint“ die bisher in separaten Verordnungen festgehaltenen Regelungen zur Kappungsgrenze, Kündigungssperrfrist und Mietpreisbremse.

Was bedeutet das konkret?

Durch die Kappungsgrenze sollen in bestehenden Mietverhältnissen starke Mietsprünge bei der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete verhindert werden. Die Miete darf innerhalb von 3 Jahren um nicht mehr als 15% steigen.

Die Kündigungssperrfrist schützt Mieter, deren Wohnung nach dem Einzug in eine Eigentumswohnung umgewandelt und anschließend verkauft wird für 8 Jahre vor einer Eigenbedarfs- oder einer Verwertungskündigung. Hier kommt es maßgeblich auf den Zeitpunkt der Veräußerung an, der nicht für alle Städte und Gemeinden der Verordnung identisch ist. Für Wohnungen in Frankfurt am Main gilt sie, wenn die Wohnung nach dem 31.08.2019 veräußert wurde. Fand die Veräußerung vor dem 01.09.2019 statt, beträgt die Sperrfrist 5 Jahre. 

Die Mietpreisbremse begrenzt die Wiedervermietungsmiete auf 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Hier sind jedoch einige Ausnahmen zu beachten.

Gilt die Verordnung für ganz Hessen?

Leider nicht. Sie gilt nur dort, wo ein angespannter Wohnungsmarkt besteht. Die betreffenden 49 Städte und Gemeinden sind in der Verordnung aufgeführt. 

Sind Mieter der anderen Städte/Gemeinden also nicht „geschützt“?

Doch. Hier gelten die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Bei einer Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete darf die Miete auch dort nur um 20% innerhalb von 3 Jahren steigen (gesetzliche Kappungsgrenze). Die gesetzliche Kündigungssperrfrist beträgt immerhin 3 Jahre. Nur die Mietpreisbremse greift in anderen Städten/Gemeinden nicht.