DS-GVO

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Zwecke:

Die erhobenen Daten dienen zur Erfüllung der Aufgaben, die der Gesetzgeber an die öffentlich-rechtlichen Entsorger (örE) übertragen hat. Insbesondere betrifft dies

• die Bearbeitung von Anträgen in Bezug auf die Bereitstellung von Abfallbehältern,
• die Durchsetzung des Anschluss- und Benutzungszwangs bezüglich der öffentlichen Abfallentsorgungseinrichtung,
• die Verwertung oder Beseitigung der im Gebiet des örE angefallenen und überlassenen Abfälle,
• die Bearbeitung von Beseitigungsverfahren bezüglich illegaler Abfallablagerungen

Rechtsgrundlagen:

• §§ 17, 19, 20 und 62 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
• §§ 2 und 20 Hessisches Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (HAKrWG)
• § 22 Satzung der Stadt Frankfurt am Main über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (AbfS)

Folgen bei Nichtbereitstellung der Daten durch die betroffene Person:

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben bzw. die betroffene Person ist verpflichtet die personenbezogenen Daten bereitzustellen.

Folgen bei Nichtbereitstellung der Daten:

Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig der Bereitstellung der personenbezogenen Daten gem. § 22 AbfS in Verbindung mit § 17 KrWG widersetzt, handelt nach §24 Absatz 1 Nr. 42-45 AbfS ordnungswidrig. Dies kann gem. § 24 Abs. 2 AbfS mit einer Geldbuße geahndet werden.

Sollte eine personenbezogene Datenerhebung abweichend der oben genannten Paragraphen notwendig werden, z.B. aufgrund einer Antragsstellung vom Liegenschaftseigentümer, sind die Daten gemäß § 22 AbfS freiwillig zu erklären. Andernfalls kann der Antrag nicht bearbeitet werden.

Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden:

• Name und Vorname
• Privatanschrift
• Geburtsdatum
• E-Mailadresse
• Telefonnummer
• Liegenschaftseigentum

Wurden die Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben – zusätzlich:
Information aus welcher Quelle die personenbezogenen Daten stammen und gegebenenfalls, ob sie aus öffentlich zugänglichen Quellen stammen

• Stadtinterne Fachanwendungen: OfficeGeographischesInformationsSystem, NewSystem Kommunal, Gewerberegister, Melderegister
• Zulassungsstelle bzw. Kraftfahrtbundesamt

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten:

• Sachbearbeiter:innen der Abteilung Abfallwirtschaft und Straßenreinigung des Umweltamts (Amt 79)
• Amt für Informations- und Kommunikationstechnik (Amt 16)
• Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH)
• Kassen- und Steueramt (Amt 21)
• Amt für Bau und Immobilien (Amt 25)
• Amt für Straßenbau und Erschließung (Amt 66)
• Ordnungsamt (Amt 32)
• Sportamt (Amt 52)
• Grünflächenamt (Amt 62)
• Stadtentwässerung (Amt 68)
• Hafenbetriebe
• Stabstelle Sauberes Frankfurt
• Polizeipräsidium Frankfurt am Main

Geplante Datenübermittlung in ein Drittland oder an eine internationale Organisation:

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland i.S. von Art. 13 Abs. 1 lit. f DS-GVO ist nicht beabsichtigt.

Speicherdauer der Daten, bzw. die Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer:

Abgeschlossene Vorgänge werden für 10 Jahre nach der letzten Bearbeitung gespeichert und anschließend gelöscht bzw. an das Stadtarchiv weitergereicht.

Information zu Betroffenenrechten

Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch bezüglich aller Ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten weisen wir Sie an dieser Stelle ausdrücklich hin. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Art. 15 bis 21 DS-GVO.

Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Sie haben das Recht Beschwerden beim Hessischen Datenschutzbeauftragten zu erheben. Postanschrift: Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Tel.: 0611 / 1408-0 oder E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de .