Spielapparatesteuer und Steuer auf Vergnügen besonderer Art
Die Stadt Frankfurt am Main erhebt eine Steuer auf Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen besonderer Art als örtliche Aufwandssteuer.
Spielapparatesteuer und Steuer auf Vergnügen besonderer Art
Spielapparatesteuer und Steuer auf Vergnügen besonderer Art
Steuergegenstand
Gegenstand
der Steuer ist der Aufwand für die Benutzung bzw. den Besuch der nachfolgend
genannten Einrichtungen und Veranstaltungen. Der Steuer unterliegen:
a) das Benutzen von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich sind
b) das Spielen um Geld oder Sachwerte in Spielclubs, Spielcasinos und ähnlichen Einrichtungen
c) Striptease, Peepshows sowie Tabledance und sonstige in Nachtlokalen oder vergleichbaren Betrieben übliche Darbietungen wie Porno- und Sexdarstellungen jeglicher Art (auch die Animation der Gäste durch Unterhalter:innen, das Vorführen von Filmen und sonstigen Bilddarbietungen in Nachtlokalen, Bars, FKK- und Saunaclubs oder ähnlichen Betrieben/Einrichtungen)
d) das Benutzen von Personalcomputern, elektronischen Bildschirmgeräten mit verschiedenen Funktionen, Spielekonsolen und Simulatoren und ähnliches, wenn sie mit anderen Geräten verbunden oder zum individuellen oder gemeinsamen Spielen im Internet verwendet werden können und der Öffentlichkeit im Satzungsgebiet zugänglich sind (ausgenommen sind Apparate zu Kommunikations- oder Informationszwecken, zur Aus- und Weiterbildung und Sportgeräte wie Tischkicker, Billard oder Darts)
a) das Benutzen von Spiel- und Geschicklichkeitsapparaten, soweit sie öffentlich zugänglich sind
b) das Spielen um Geld oder Sachwerte in Spielclubs, Spielcasinos und ähnlichen Einrichtungen
c) Striptease, Peepshows sowie Tabledance und sonstige in Nachtlokalen oder vergleichbaren Betrieben übliche Darbietungen wie Porno- und Sexdarstellungen jeglicher Art (auch die Animation der Gäste durch Unterhalter:innen, das Vorführen von Filmen und sonstigen Bilddarbietungen in Nachtlokalen, Bars, FKK- und Saunaclubs oder ähnlichen Betrieben/Einrichtungen)
d) das Benutzen von Personalcomputern, elektronischen Bildschirmgeräten mit verschiedenen Funktionen, Spielekonsolen und Simulatoren und ähnliches, wenn sie mit anderen Geräten verbunden oder zum individuellen oder gemeinsamen Spielen im Internet verwendet werden können und der Öffentlichkeit im Satzungsgebiet zugänglich sind (ausgenommen sind Apparate zu Kommunikations- oder Informationszwecken, zur Aus- und Weiterbildung und Sportgeräte wie Tischkicker, Billard oder Darts)
Bemessungsgrundlage
Die Bemessungsgrundlage
richtet sich
zu a) nach dem Spieleinsatz, welcher sich aus der Summe d. von Spielerinnen:Spielern aufgewendeten Geldbeträge zum Erlangen des Spielvergnügens, einschließlich der eingesetzten Gewinne (Summe der Einsätze) zusammensetzt
zu b) nach der Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räume
zu c) nach dem Entgelt, das für die Teilnahme an einer Veranstaltung erhoben wird oder nach der Gesamtfläche der für d. Besucher:in des Unternehmens benutzbaren Räume, auch wenn diese nicht unmittelbar den genannten Darbietungen dienen. Kleiderablagen, Toiletten und vergleichbare Nebenräume sind hiervon ausgenommen
In Sauna-, FKK- sowie Swinger Clubs oder vergleichbaren Einrichtungen gilt als Bemessungsgrundlage die Gesamtfläche der für d. Besucher:in des Unternehmens benutzbaren Räume, die den genannten Darbietungen dienen sowie die Räume, aus denen die genannten Darbietungen eingesehen werden können
zu d) nach der Anzahl der technisch selbstständigen Geräte. Besitzt ein Gerät mehr als eine Spieleinrichtung, an denen gleichzeitig mehrere Spielvorgänge ausgelöst werden können, gilt jede dieser Einrichtungen als ein Apparat
zu a) nach dem Spieleinsatz, welcher sich aus der Summe d. von Spielerinnen:Spielern aufgewendeten Geldbeträge zum Erlangen des Spielvergnügens, einschließlich der eingesetzten Gewinne (Summe der Einsätze) zusammensetzt
zu b) nach der Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räume
zu c) nach dem Entgelt, das für die Teilnahme an einer Veranstaltung erhoben wird oder nach der Gesamtfläche der für d. Besucher:in des Unternehmens benutzbaren Räume, auch wenn diese nicht unmittelbar den genannten Darbietungen dienen. Kleiderablagen, Toiletten und vergleichbare Nebenräume sind hiervon ausgenommen
In Sauna-, FKK- sowie Swinger Clubs oder vergleichbaren Einrichtungen gilt als Bemessungsgrundlage die Gesamtfläche der für d. Besucher:in des Unternehmens benutzbaren Räume, die den genannten Darbietungen dienen sowie die Räume, aus denen die genannten Darbietungen eingesehen werden können
zu d) nach der Anzahl der technisch selbstständigen Geräte. Besitzt ein Gerät mehr als eine Spieleinrichtung, an denen gleichzeitig mehrere Spielvorgänge ausgelöst werden können, gilt jede dieser Einrichtungen als ein Apparat
Steuersatz
Die
Steuer beträgt seit dem 01. Juli 2020
- für Apparate mit Gewinnmöglichkeit bei Aufstellung in Spielhallen, in Gaststätten und sonstigen Aufstellorten 5,5 v.H. des Spieleinsatzes
- für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit bei Aufstellung in Spielhallen, in Gaststätten und sonstigen Aufstellorten 4 v.H. des Spieleinsatzes
- für Apparate, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen und/oder Tiere dargestellt werden oder die die Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder pornographische und die Würde des Menschen verletzende Praktiken zum Gegenstand haben 15 v.H. des Spieleinsatzes
je angefangenem Kalendermonat und Apparat.
Für Spiele um Geld oder Sachwerte in Spielcasinos oder ähnlichen Einrichtungen werden je angefangenen Quadratmeter und Kalendermonat 50,- € erhoben. Für Porno- und Sexdarbietungen jeglicher Art werden 25 v. H. des Entgeltes erhoben. Soweit kein Entgelt zu entrichten ist, beträgt die Steuer 5,- € je angefangene zehn Quadratmeter und Veranstaltungstag. Das Benutzen von Personalcomputern, elektronischen Bildschirmgeräten mit verschiedenen Funktionen, Spielekonsolen und Simulatoren und ähnliches, wenn sie mit anderen Geräten verbunden oder zum individuellen oder gemeinsamen Spielen im Internet verwendet werden können und der Öffentlichkeit im Satzungsgebiet zugänglich sind wird in Spielhallen mit 75,- €, in Gaststätten und sonstigen Aufstellorten mit 30,- € je Kalendermonat und Gerät besteuert.
Rechtsgrundlagen
- Gesetz über Kommunale Abgaben
- Satzung über die Erhebung einer Steuer auf
Spielapparate, auf das Spielen um Geld oder Sachwerte und auf Vergnügen
besonderer Art im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main
Bankverbindung
Frankfurter Sparkasse
IBAN: DE06 5005 0201 0200 0771 80
BIC: HELADEF1822
(Bitte Kassenzeichen bei Zahlung angeben)
IBAN: DE06 5005 0201 0200 0771 80
BIC: HELADEF1822
(Bitte Kassenzeichen bei Zahlung angeben)
Dokumente zum Download
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Steuerangelegenheiten
Sonstige Steuern: Hundesteuer, Steuer auf Vergnügen besonderer Art, Ermittlungsdienst, Tourismusbeitrag, Spielapparatesteuer und Zweitwohnungssteuer
Stephanstraße 15
60313
Frankfurt am Main
Telefon
Auskunft zur Hundesteuer, Spielapparatesteuer und zur Steuer auf Vergnügen besonderer Art
Auskunft zum Tourismusbeitrag
Auskunft zur Zweitwohnungssteuer
E-Mail
Öffnungs- und Sprechzeiten
Das Kassen- und Steueramt ist nur mit vorheriger Anmeldung für Publikum
geöffnet.
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