Luftreinhalteplanung

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Ortsschild Stickoxide CO2 Feinstaub vor Auspuff
Ortsschild Stickoxide CO2 Feinstaub vor Auspuff © Stadt Frankfurt am Main, Foto: ©PhotographyByMK - stock.adobe.com

2. FORTSCHREIBUNG DES LUFTREINHALTEPLANS FÜR FRANKFURT TRITT AM 28.12.2020 IN KRAFT – DIESELFAHRVERBOTE DROHEN AB MITTE 2021

Vom 29.09.2020 bis 11.11.2020 hat die Öffentlichkeitsbeteiligung zur 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main, Teilplan Frankfurt am Main, stattgefunden.
Planaufstellende Behörde ist das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV).
Bürgerinnen und Bürger hatten die Möglichkeit zur Einsichtnahme der Planunterlagen und konnten zu den vorgesehenen Maßnahmen Stellung nehmen.

 

Sämtliche eingegangenen Anregungen, Bedenken und Einwendungen hat das HMUKLV abgewogen.
Auf die angesprochenen Punkte wurde konkret eingegangen und dargestellt, ob und in wie fern sie zu einer Planänderung geführt haben oder aus welchen Gründen sie nicht berücksichtigt werden konnten.

 

Am 28.12.2020 wurde die Aufstellung des Luftreinhalteplans im Staatsanzeiger des Landes Hessen bekannt gegeben, wodurch der Plan in Kraft trat.

 

Der Luftreinhalteplan ist auf der Homepage des HMUKLVExternal Link eingestellt.

 

Maßnahmen der 2. Fortschreibung des Luftreinhalteplans

Der Luftreinhalteplan enthält ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität in Frankfurt am Main. Die Maßnahmen sollen vorrangig den Ausstoß des Luftschadstoffs Stickstoffdioxid weiter reduzieren. Die Belastung durch Stickstoffdioxid liegt an vielbefahrenen Straßen mit geschlossener Randbebauung in diversen Abschnitten über dem Grenzwert in Höhe von 40 µg/m³ im Jahresmittel. Die Grenzwerte für Feinstaub werden im Stadtgebiet inzwischen sicher eingehalten.

Zur Reduzierung der Stickstoffdioxidbelastung hat die Stadt Frankfurt am Main ein umfangreiches Maßnahmenpaket geschnürt: Parkgebührensatzung und Parkraumbewirtschaftung, Teilnachrüstung der Busflotte, Verlagerung abgasarmer Busse in die Innenstadt, Anschaffung von E-Bussen, Einrichtung von Busspuren und Radverkehrsanlagen, Austausch von kommunalen Fahrzeugen, ÖPNV-Erweiterungsmaßnahmen, Digitalisierung des Verkehrs, kostenfreies Jobticket, Elektromobilitätskonzept sowie die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 40 km/h innerhalb des Anlagenrings.

Der Luftreinhalteplan sieht zusätzlich Fahrverbote für ältere Diesel- und Benzinfahrzeuge vor. Gemäß Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10.12.2019 sind Fahrverbote dort verhältnismäßig, wo übrige Maßnahmen nicht ausreichend wirksam sind. Nach Ansicht des Gerichts sind Fahrverbote ab einer Konzentration in Höhe von 41 µg/m³ zu untersuchen und festzusetzen.

Auf Basis von Modellrechnungen des Landes Hessen sieht der Planentwurf die Anordnung von Verkehrsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge bis einschließlich der Abgasnorm Euro 5 / V sowie für Benziner bis einschließlich der Abgasnorm Euro 2 auf folgenden, hochbelasteten Bereichen und Abschnitten vor:

  • Zonal innerhalb des Anlagenrings
  • Streckenbezogen in Höchst (Königsteiner Straße, Gotenstraße und weitere im südl. Anschluss) sowie auf folgenden Straßenabschnitten: Am Erlenbruch, Mainzer Landstraße (zwischen Platz der Republik und Taunusanlage) sowie Gutleutstraße (zwischen Mainluststraße und Untermainanlage - „Theatertunnel“)

 

Die Fahrverbote treten frühestens Mitte 2021 in Kraft.

Die geänderte Verkehrsbelastung resultierend aus der Corona-Krise findet Berücksichtigung, indem die Veranlassung von Fahrverboten von Stickstoffdioxid-Messungen an Passivsammlern abhängig ist. So wird die Entwicklung der Stickstoffdioxidbelastung an den vorhandenen und zusätzlich installierten Messstellen als gleitender Jahresmittelwert im 2. Quartal 2021 betrachtet und als Auslösekriterium für die Realisierung von Fahrverboten herangezogen.

 

Des Weiteren sieht der Plan die Anordnung von Tempo 40 km/h auf einem Abschnitt auf der Straße Alt-Praunheim vor.

 

Weitere Details zu den Maßnahmen und die Ausnahmeregelungen zu Fahrverboten können den Planunterlagen entnommen werden.

Historie der Luftreinhalteplanung

Im Jahr 2003 wurden im Rhein-Main-Gebiet an verschiedenen Messstationen die Grenzwerte für Luftschadstoffe überschritten. Vor diesem Hintergrund hat das Land Hessen im Jahr 2005 für den Ballungsraum Rhein-Main einen Luftreinhalteplan aufgestellt, der langfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität enthält. Der Maßnahmenumfang ist durch zwei Aktionspläne ergänzt worden. Aufgrund des seit 2010 gültigen Grenzwerts für Stickstoffdioxid ist am 14. November 2011 die bis zuletzt gültige 1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main, Teilplan Frankfurt am Main, in Kraft getreten.

 

Hauptverursacher der Schadstoffbelastung ist der Kraftfahrzeugverkehr, gefolgt von der Industrie, dem Flugverkehr und den Gebäudeheizungen. Insbesondere dieselbetriebene PKW emittieren zu viele Stickoxide, was durch den Dieselskandal 2015 öffentlich bekannt wurde. Daher kann der Grenzwert für Stickstoffdioxid im Stadtgebiet Frankfurt an verkehrsreichen Stellen noch immer nicht flächendeckend eingehalten werden. Zahlreiche Urteile führten deutschlandweit zu weitreichenden Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Stickstoffdioxidgrenzwerts. Dies ist in hochbelasteten Bereichen teilweise nur durch eine Reduzierung stark emittierender Fahrzeuge realisierbar.

 

Im Gegensatz hierzu hat sich die Feinstaubbelastung in den vergangenen Jahren verbessert; seit 2012 gab es keine Feinstaub-Grenzwertüberschreitungen mehr.

 

 

Einrichtung der Umweltzone

 

Die wichtigste lokale Maßnahme der 1. Fortschreibung des Luftreinhalteplans war die Einführung der letzten Stufe der Umweltzone Frankfurt am Main, welche bereits im Oktober 2008 eingerichtet und sukzessive verschärft wurde. Seit dem 01.01.2012 dürfen nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette in die Umweltzone einfahren. In bestimmten Fällen können Ausnahmen von der Plakettenpflicht erlassen werden. Diese sind unter dem Link AusnahmenInternal Link zu entnehmen. Ausnahmegenehmigungen sind beim Straßenverkehrsamt (Gutleutstraße 191, 60327 Frankfurt am Main, Tel.: 069-212-40582, Email: ausnahmen.stvo@stadt-frankfurt.de) zu beantragen.

 

Die Umweltzone wird auch mit Inkrafttreten der 2. Fortschreibung des Frankfurter Luftreinhalteplans weiter Bestand haben.

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