Termine und Bekanntmachungen
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+++++++++++++++++++++++++ Die Termine auf dieser Seite basieren auf dem Entwurf der Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zum voraussichtlichen Wahltag am 23. Februar 2025. Sobald der Wahltag für eine vorgezogene Neuwahl rechtsförmlich festgelegt wurde wird diese in Kraft gesetzt. Auf der Seite zur Terminübersicht der BundeswahlleiterinExternal Link wird auf den Entwurf der geplanten Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zu den neuen Fristen verwiesen. +++++++++++++++++++++++++ |
Am Ende der Seite sind die (amtlichen) Bekanntmachungen zur Bundestagswahl zum Download verfügbar.
| 23.02.2007 | Letzter Geburtstermin für die Wahlberechtigung und die Wählbarkeit. |
| 23.11.2024 | Spätester Beginn der dreimonatigen Sesshaftigkeitsdauer für das Wahlrecht von Inlandsdeutschen. |
| 12.01.2025 | Stichtag für die Eintragung aller Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis, die an diesem Tag bei der Meldebehörde gemeldet sind. |
| 20.01.2025 | 18:00 Uhr: Letzter Tag für die Einreichung der Kreiswahlvorschläge beim Kreiswahlleiter. |
| 24.01.2025 | Entscheidung über die Zulassung des Kreiswahlausschusses zu Kreiswahlvorschlägen. Fristablauf für die Zurücknahme oder Änderung eines Wahlvorschlages und für die Beseitigung von Mängeln des Wahlvorschlages, die seine Gültigkeit nicht berühren. |
| 27.01.2025 | Letzter Tag für die Einlegung von Beschwerden an den Landeswahlausschuss gegen die Zurückweisung oder Zulassung eines Kreiswahlvorschlages. |
| 30.01.2025 | Letzter Tag für die Entscheidung des Landeswahlausschusses über Beschwerden gegen die Zurückweisung oder Zulassung eines Kreiswahlvorschlags. |
| 02.02.2025 | Letzter Tag für die Benachrichtigung der Wahlberechtigten über ihre Eintragung ins Wählerverzeichnis und die Stellung eines Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis durch Wahlberechtigte, die nur auf Antrag eingetragen werden (Deutsche im Ausland). |
| 03.02.2025 | Letzter Tag für die öffentliche Bekanntmachung der zugelassenen Kreiswahlvorschläge durch den Kreiswahlleiter. |
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03.02.2025 |
Möglichkeit der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und Einspruchsmöglichkeit wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses. |
| Anfang Februar | Beginn der Erteilung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen. Öffnung des Briefwahllokals. |
| 21.02.2025 | 15:00 Uhr: Letzter Tag für die Beantragung von Wahlscheinen. |
| 23.02.2025 |
WAHLTAG (8:00 bis 18:00 Uhr) 18:00 Uhr: Spätester Zeitpunkt, bis zu dem Wahlbriefe bei der Gemeindebehörde (Bürgeramt, Statistik und Wahlen) eingegangen sein müssen |