Corona-Krise: Mietschulden

Corona-Krise: Mietschulden

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Mietrechtliche Beratung, überhöhte Mieten, Maklerverstöße

Mietschulden während der Corona-Krise

Erweiterter Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter zwischen dem 01. April und 30. Juni 2020.

Bei Corona-Krisen-bedingten Mietrückständen zwischen April und Juni 2020 werden Mieterinnen und Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien vor Kündigungen geschützt.

Der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2020 das sogenannte Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Darin werden unter anderem Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern festgelegt, über die wir informieren möchten. Weitere Informationen finden Sie auf den Seiten des Bundesministeriums für Justiz und VerbraucherschutzExternal Link (BMJV).

 

  • Wenn Mieterinnen und Mieter aufgrund der Corona-Pandemie zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 ihre Miete teilweise oder komplett nicht zahlen können, darf ihnen wegen dieser Mietschulden nicht gekündigt werden.
  • Dieser zeitlich begrenzte Kündigungsausschluss gilt für die Netto-Kaltmiete – auch Grundmiete genannt – zuzüglich der laufenden Betriebs- und Nebenkosten. Auch die Vergütung für die Überlassung von Einrichtungsgegenständen ist inbegriffen. Das heißt, dass auch möblierte Wohnungen von der Regelung miteingeschlossen sind.
  • Mieterinnen und Mieter sollten so schnell wie möglich der Vermieterin/dem Vermieter mitteilen, wenn sie/er wegen der Corona-Pandemie zeitweise keine Miete zahlen kann. Im Streitfall muss dies bspw. in Form von Bescheinigungen über die Gewährung staatlicher Leistungen, des Arbeitgebers/der Arbeitgeberin oder über das Einkommen bzw. den Verdienstausfall nachgewiesen werden.
  • Die in diesem Zeitraum entstandenen Mietschulden müssen bis spätestens zum 30. Juni 2022 zurückgezahlt werden. Wenn dies nicht geschieht, kann das Mietverhältnis ab diesem Zeitpunkt gekündigt werden.
  • Für den Rückzahlungszeitraum können Mietrückstände mit bis zu 4 % Verzugszinsen belegt werden.
  • Sollten bereits vorher Mietrückstände entstanden sein, kann eine fristgerechte/fristlose Kündigung weiterhin ausgesprochen werden. Auch kann aus anderen Gründen das Mietverhältnis weiterhin gekündigt werden.

 

Bei mietrechtlichen Fragen und Fragen des Mieterschutzes können Sie Kontakt mit uns aufnehmen:

 

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