Richtlinie guter Unternehmensführung - Public Corporate Governance Kodex - für Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen der Stadt Frankfurt am Main (Broschüre)
Die Stadt Frankfurt am Main verpflichtet sich, eine gute, verantwortungsvolle Unternehmensführung und -kontrolle bei ihren Beteiligungsunternehmen zu sichern. Diese Steuerung hat sich primär am Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger zu orientieren, wobei der wirtschaftliche Erfolg der einzelnen Unternehmen und des „Konzernverbundes Stadt Frankfurt am Main“ zu berücksichtigen ist. Neben der Aufgabe, die Unternehmen bei der Erfüllung des Unternehmenszwecks zu unterstützen und die wirtschaftliche Effizienz zu optimieren, hat die Stadt daher im Rahmen kommunaler Selbstverwaltung gleichzeitig zu gewährleisten, dass bei der Leitung, Steuerung und Überwachung der Unternehmen insbesondere die öffentlichen Belange, das heißt die Daseinsvorsorge, angemessen berücksichtigt werden. Die Daseinsvorsorge umfasst die Bereitstellung von wirtschaftlichen, sozialen, sportlichen und kulturellen Dienstleistungen durch die Kommune. Vor dem Hintergrund neuer rechtlicher und faktischer Rahmenbedingungen, insbesondere dem Ziel, sich als kommunaler „Konzernverbund Stadt Frankfurt am Main“ aufzustellen, hat sich die Stadt Frankfurt am Main zur weiteren Verbesserung der Unternehmenssteuerung, -überwachung
und -transparenz entschlossen.
Die Regelungen sind ausgerichtet auf Unternehmen in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Der Kodex soll jedoch sinngemäß auch bei Unternehmen in anderer Rechtsform sowie bei Eigenbetrieben Anwendung finden.
Stadt Frankfurt am Main - Stadtkämmerei / Beteiligungsmanagement (Hrsg.)
