Handbuch für Betriebskommissionsmitglieder

Im März 2010 hat die Stadtverordnetenversammlung die „Richtlinie guter Unternehmensfüh-rung – Public Corporate Governance Kodex – für die Beteiligungen an privatrechtlichen Un-ternehmen der Stadt Frankfurt am Main“ verabschiedet. Wie in der Präambel ausgeführt, sind die dort kodifizierten Regelungen, die zur weiteren Verbesserung der Unternehmenssteuerung, -überwachung und -transparenz beitragen sollen, zwar ausgerichtet auf Unternehmen in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Kodex soll jedoch sinngemäß auch bei Unternehmen in anderer Rechtsform und bei den Eigenbetrieben Anwendung finden. Die neue Richtlinie gab den Anlass, eine Überarbeitung des Handbuchs für Betriebskommissionsmitglieder in Eigenbetrieben der Stadt Frankfurt am Main in Angriff zu nehmen.

Die bewährte Struktur des Handbuchs wurde beibehalten, aber um zwischenzeitliche Gesetzesänderungen und insbesondere die Regelungen des Public Corporate Governance Kodex ergänzt. Auch wenn Eigenbetriebe einen Teil der allgemeinen Hoheitsverwaltung ohne eigene Rechtspersönlichkeit darstellen und Bestandteil des Gemeindehaushalts sind, haben sie mit der Betriebsleitung und der Betriebskommission eigene Organe, die im Rahmen ihrer gesetzlichen Zuständigkeiten handeln müssen. Welche Anforderungen hierbei an die Mandatsträger in der Betriebskommission gestellt werden, welche Rechte und Pflichten hieraus resultieren, soll die vorliegende Broschüre in einem ersten kompakten Überblick darstellen.

Stadt Frankfurt am Main - Stadtkämmerei / Beteiligungsmanagement (Hrsg.)