Übersicht Dienstgruppen Stadtpolizei
| Ermittlungsgruppe |
| Die Ermittlungsgruppe tätigt Fahrerinnen- und
Fahrerermittlungen für Bußgeldstellen, Wohnsitzermittlungen für andere Ämter
der Stadt Frankfurt am Main und für andere Kommunen, Ermittlungen für die
Zulassungsstelle und führt zwangsweise Außerbetriebsetzungen von
Kraftfahrzeugen durch (Versicherung, Steuer und Mängel, Überprüfung von
Händlerkennzeichen). Im Rahmen von Führerscheinermittlungen werden Fahrerlaubnisse beschlagnahmt und für das Kassen- und Steueramt Hundehaltende ermittelt, die ihrer Hundesteuerpflicht nicht nachkommen. |
| Gewerbe- und Gesundheitsaufsicht |
| Im Bereich der „Gewerbeaufsicht“ werden Kontrollen in Groß- und Einzelhandelsbetrieben durchgeführt, um die Einhaltung der Gewerbeordnung zu gewährleisten. Des Weiteren wird das Befolgen der Handwerksordnung in Handwerksbetrieben und des Gaststättengesetzes in Gaststätten überprüft. Die Aufgaben der „Gesundheitsaufsicht“ umfassen Kontrollen von Wohnungen und Liegenschaften mit Ungezieferbefall nach dem Infektionsschutzgesetz sowie die Durchführung von Maßnahmen nach dem Hessischen Freiheitsentziehungsgesetz. |
| Illegale Beschäftigung / Aufenthaltsrecht |
| In dem Bereich „Illegale Beschäftigung“ werden Überprüfungen nach der Sperrgebietsverordnung sowie in Gewerbebetrieben und Gaststätten hinsichtlich Personen ohne Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz bzw. nicht angemeldeter Personen durchgeführt. Diese Kontrollen erfolgen teilweise auch in Zusammenarbeit mit Bundes- sowie Landesbehörden. Im Bereich des „Aufenthaltsrechts“ werden aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Ermittlungen nach dem Aufenthaltsgesetz vollzogen. Weiter werden zur Passbeschaffung ausländische Staatsangehörige in Vertretungen ihres Heimatlandes vorgeführt und Ermittlungen zur Feststellung von Scheinehen durchgeführt. |
| Immissionsschutz |
| Der Immissionsschutz ist für die Überwachung lärmschutzrechtlicher Vorgaben sowie Geruchsbelästigungen zuständig. Die Arbeitsbereiche und Zuständigkeiten umfassen insbesondere Gaststättenbetriebe (Schank- und Speisewirtschaften sowie Beherbergungsbetriebe), Veranstaltungen (Veranstaltungsüberwachung mit Einmessung technischer Anlagen), Sportanlagen, Feuerungsanlagen sowie Autowaschanlagen und Baustellen gemäß dem Hessischen Sonn- und Feiertagsgesetz. |
| Operative Ermittlungs- und Kontrolleinheit |
| Ursprünglich wurde die Ermittlungsgruppe OPE (Operative Ermittlungs- und Kontrolleinheit) im Jahr 2017 als Arbeitsgruppe Geldspielgeräte zur Bekämpfung des illegalen Glückspiels eingerichtet. Diesen Aufgaben geht sie nach wie vor, in enger Zusammenarbeit mit der Landespolizei nach. Dazu kamen Aufgaben wie Ermittlungen im Zusammenhang mit illegaler Prostitution sowie Sonderaufträge, die nicht im regulären Aufgabenbereich der Stadtpolizei angesiedelt sind. Aufgrund dessen wurde die bisherige Arbeitsgruppe in die OPE übergeleitet und bekämpft auch weiterhin nachhaltig die illegale Glückspielszene in Frankfurt. |
| Task Force Sicherheit |
| Diese im Bundesgebiet einmalige Einheit verrichtet ihren Dienst „rund um die Uhr“, somit auch an Wochenenden und Feiertagen. Die Bediensteten leisten einen Wechselschichtdienst mit insgesamt fünf Teams. Die Aufgaben entsprechen denen der regionalen Dienstgruppen. Ergänzend dazu nimmt die Task-Force-Sicherheit alle gefahrenabwehrrechtlichen und stadtpolizeilichen Vollzugsaufgaben, d.h. auch die der zivilen Dienstgruppen, außerhalb der Regeldienstzeiten wahr. |
| Umwelt- und Naturschutz /Abfallrecht |
| Bedienstete dieser Dienstgruppe führen Überwachungsmaßnahmen in den Feldgemarkungen und Landschaftsschutzgebieten im Stadtgebiet durch. Sie leiten Maßnahmen zur Beseitigung von illegalen Abfallablagerungen und wildem Sperrmüll ein und führen die erforderlichen Ermittlungen zur Einleitung von Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren durch. Ein weiterer Einsatzschwerpunkt ist die Überprüfung der Einhaltung umweltschutzrechtlicher Vorschriften des Strafgesetzbuchs in Zusammenarbeit mit der Hessischen Landespolizei und dem Regierungspräsidium Darmstadt. |
| Regionale Dienstgruppen |
| Die uniformierten Stadtpolizistinnen und -polizisten vollziehen Streifen- und Präsenzdienst im gesamten Stadtgebiet, insbesondere an den sicherheitsrelevanten Einsatzschwerpunkten Innenstadt, Bahnhofsviertel und Zeil. Die Streifen sind ständiger Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger und setzen die Zusammenarbeit mit den Partnerinnen und Partnern der Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet vor Ort um. Zudem werden Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Stadtpolizei verfolgt und im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr Maßnahmen wie Platzverweise oder die sofortige Störungsbeseitigung bei Unfällen durchgeführt. |
