Aufgabengebiete der Stadtpolizei

Aufgabengebiete der Stadtpolizei

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Stadtpolizei

Aufgabengebiete der Stadtpolizei

 

Abfallrecht (Ermittlungen bei wilden Mülldeponien und illegalen Müllablagerungen; Ahndung bei unerlaubter 'Entsorgung' von Kleinabfällen) 
Ausländerrecht (Ermittlung illegaler Personen; ausländerrechtliche Überprüfungen sowie Ermittlungen bei Scheinehen)
Fischereirecht (Streifendienste und Sonderaktionen zur Bekämpfung der Fischwilderei an Main und Nidda) 
Gefahrenabwehr (Sofortige Störungsbeseitigung bei Unfällen; Straftaten/Ordnungswidrigkeiten; Schutz privater Rechte; Erteilung von Platzverweisen bei störendem oder gefährdendem Verhalten; Hilfeleistungen; Erstversorgung von hilflosen Personen u.v.m.)
Gefährliche Hunde (Überprüfung, Ermittlung, Einziehung und Sicherstellung nach der Hundeverordnung) 
Gesundheitsaufsicht (Einschreiten bei Infektionsgefahren durch Schädlingsbefall; zwangsweise Unterbringung von psychisch kranken Personen bei Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr; Überprüfung der Einhaltung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes) 
Gewerbe- und Gaststättenrecht (Kontrollen der gaststättenrechtlichen Auflagen und Konzessionen; Überprüfung des Personals hinsichtlich des Infektionsschutzgesetzes; Bekämpfung illegaler Beschäftigung; Überwachung des Reisegewerbes, der Sommergärten, der Warenauslagen im Einzelhandel, der Wettbüros sowie Spielotheken) 
Glücksspielrecht (Kontrollen und Ermittlungen in Spielhallen, Wettbüros sowie Gaststätten mit Geldspielgeräten nach dem Glücksspielgesetz) 
Grünanlagensatzung (Einschreiten bei nicht angeleinten Hunden, widerrechtlichem Grillen, Zelten, Parken und Sachbeschädigungen in öffentlichen Grünanlagen) 
Immissionsschutzrecht (Bearbeiten von Lärmbeschwerden oder Geruchsbelästigungen bezüglich Gaststätten, aus der Nachbarschaft und bei Veranstaltungen) 
Jugendschutzrecht (Zuführung von Heimausreißern an die Eltern, das Jugendamt oder die Landespolizei; Verhinderung von sog. ‚Flatratepartys’ in Gastronomiebetrieben; Kontrollen im öffentlichen Raum zur Verhinderung von Alkoholexzessen)
Lotterierecht (Kontrolle von Spielhallen und Wettbüros, einschließlich Überprüfung der behördlichen Auflagen) 
Melderecht (Wohnsitzermittlungen im Auftrag städtischer oder auswärtiger Ämter und Behörden; Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Meldegesetz)
Naturschutzrecht (Verhinderung bzw. Feststellung von Verstößen gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen; Einleitung von Ermittlungsverfahren bei Umweltstraftaten) 
Personenbeförderungsrecht (Taxi- und Mietwagenkontrollen hinsichtlich Konzession, Personenbeförderungsschein; Überprüfung der Sauberkeit der Fahrzeuge) 
Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main (Vorgehen gegen aggressives Betteln oder Betteln mit/von Kindern, zweckentfremdete Nutzung von Toilettenanlagen, Lagern und Konsum von Drogen/Alkohol; Drogenkonsum auf Spielplätzen und Schulhöfen, Alkoholkonsum an den Abgängen zu den B-Ebenen und C-Ebenen; Graffitibekämpfung; Überwachung des Leinenzwangs bei Hunden) 
Verbotene Prostitution (Durchsetzung der Sperrgebietsverordnung; Ordnungswidrigkeiten- und Strafanzeigen)
Straßenverkehrsrecht (Einziehung und Beschlagnahme von Führerscheinen; Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen der Einziehung der Fahrerlaubnis; Ermittlungen und Einleiten von Strafverfahren bei Missbrauch oder Fälschung von Behindertenausweisen; Gefahrenabwehr bei Trunkenheit am Steuer, unsicherer Ladung, etc.; Überwachung von gesperrten Wegen und Feldgemarkungen; Ahndung von Fahrzeugmängeln; Beseitigung verkehrswidriger Zustände zur akuten Gefahrenabwehr)
Straßenverkehrszulassungsrecht für Kraftfahrzeuge (Ermittlungen und Vollstreckungsmaßnahmen bei Kraftfahrzeugsteuerschulden oder technischen Mängeln; Entstempelung von Kennzeichen bei nicht vorhandenem Versicherungsschutz) 
Versammlungsrecht (Überprüfung von Demonstrationen und Überwachung von Auflagen in Absprache mit dem zuständigen Fachbereich; Kontrollen der Existenz und Einhaltung von Sondernutzungserlaubnissen im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen)
Waffenrecht (Überprüfungen der ordnungsgemäßen Aufbewahrung von genehmigungspflichtigen Waffen nach dem WaffG; Kontrolle des verbotenen Waffenhandels im Reisegewerbe und Marktverkehr; Einziehung und Beschlagnahme von Waffen, Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten auf Anordnung der Fachbehörde oder des Gerichts)
Wasserrecht (Feststellung wasserrechtswidriger Zustände - unzulässige Einleitung in Gewässer -; Abwassersammelgruben; Grundwassernutzungen; Verunreinigung des Erdreiches)


 

 

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