Aufgabengebiete der Stadtpolizei
Abfallrecht (Ermittlungen bei wilden Mülldeponien und illegalen Müllablagerungen; Ahndung bei unerlaubter 'Entsorgung' von Kleinabfällen) |
Ausländerrecht
(Ermittlung illegaler
Personen; ausländerrechtliche Überprüfungen sowie Ermittlungen bei
Scheinehen) |
Fischereirecht (Streifendienste und Sonderaktionen zur Bekämpfung der Fischwilderei an Main und Nidda) |
Gefahrenabwehr
(Sofortige
Störungsbeseitigung bei Unfällen; Straftaten/Ordnungswidrigkeiten; Schutz
privater Rechte; Erteilung von Platzverweisen bei störendem oder
gefährdendem Verhalten; Hilfeleistungen; Erstversorgung von hilflosen
Personen u.v.m.) |
Gefährliche Hunde (Überprüfung, Ermittlung, Einziehung und Sicherstellung nach der Hundeverordnung) |
Gesundheitsaufsicht (Einschreiten bei Infektionsgefahren durch Schädlingsbefall; zwangsweise Unterbringung von psychisch kranken Personen bei Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr; Überprüfung der Einhaltung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes) |
Gewerbe- und Gaststättenrecht (Kontrollen der gaststättenrechtlichen Auflagen und Konzessionen; Überprüfung des Personals hinsichtlich des Infektionsschutzgesetzes; Bekämpfung illegaler Beschäftigung; Überwachung des Reisegewerbes, der Sommergärten, der Warenauslagen im Einzelhandel, der Wettbüros sowie Spielotheken) |
Glücksspielrecht (Kontrollen und Ermittlungen in Spielhallen, Wettbüros sowie Gaststätten mit Geldspielgeräten nach dem Glücksspielgesetz) |
Grünanlagensatzung (Einschreiten bei nicht angeleinten Hunden, widerrechtlichem Grillen, Zelten, Parken und Sachbeschädigungen in öffentlichen Grünanlagen) |
Immissionsschutzrecht (Bearbeiten von Lärmbeschwerden oder Geruchsbelästigungen bezüglich Gaststätten, aus der Nachbarschaft und bei Veranstaltungen) |
Jugendschutzrecht
(Zuführung von
Heimausreißern an die Eltern, das Jugendamt oder die Landespolizei;
Verhinderung von sog. ‚Flatratepartys’ in Gastronomiebetrieben; Kontrollen
im öffentlichen Raum zur Verhinderung von Alkoholexzessen) |
Lotterierecht (Kontrolle von Spielhallen und Wettbüros, einschließlich Überprüfung der behördlichen Auflagen) |
Melderecht
(Wohnsitzermittlungen
im Auftrag städtischer oder auswärtiger Ämter und Behörden; Verfolgung von
Ordnungswidrigkeiten nach dem Meldegesetz) |
Naturschutzrecht (Verhinderung bzw. Feststellung von Verstößen gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen; Einleitung von Ermittlungsverfahren bei Umweltstraftaten) |
Personenbeförderungsrecht (Taxi- und Mietwagenkontrollen hinsichtlich Konzession, Personenbeförderungsschein; Überprüfung der Sauberkeit der Fahrzeuge) |
Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main (Vorgehen gegen aggressives Betteln oder Betteln mit/von Kindern, zweckentfremdete Nutzung von Toilettenanlagen, Lagern und Konsum von Drogen/Alkohol; Drogenkonsum auf Spielplätzen und Schulhöfen, Alkoholkonsum an den Abgängen zu den B-Ebenen und C-Ebenen; Graffitibekämpfung; Überwachung des Leinenzwangs bei Hunden) |
Verbotene
Prostitution (Durchsetzung
der Sperrgebietsverordnung; Ordnungswidrigkeiten- und Strafanzeigen) |
Straßenverkehrsrecht
(Einziehung und
Beschlagnahme von Führerscheinen; Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen der
Einziehung der Fahrerlaubnis; Ermittlungen und Einleiten von
Strafverfahren bei Missbrauch oder Fälschung von Behindertenausweisen;
Gefahrenabwehr bei Trunkenheit am Steuer, unsicherer Ladung, etc.;
Überwachung von gesperrten Wegen und Feldgemarkungen; Ahndung von
Fahrzeugmängeln; Beseitigung verkehrswidriger Zustände zur akuten
Gefahrenabwehr) |
Straßenverkehrszulassungsrecht für Kraftfahrzeuge (Ermittlungen und Vollstreckungsmaßnahmen bei Kraftfahrzeugsteuerschulden oder technischen Mängeln; Entstempelung von Kennzeichen bei nicht vorhandenem Versicherungsschutz) |
Versammlungsrecht
(Überprüfung von
Demonstrationen und Überwachung von Auflagen in Absprache mit dem
zuständigen Fachbereich; Kontrollen der Existenz und Einhaltung von
Sondernutzungserlaubnissen im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen) |
Waffenrecht
(Überprüfungen der
ordnungsgemäßen Aufbewahrung von genehmigungspflichtigen Waffen nach dem
WaffG; Kontrolle des verbotenen Waffenhandels im Reisegewerbe und Marktverkehr;
Einziehung und Beschlagnahme von Waffen, Waffenscheinen und
Waffenbesitzkarten auf Anordnung der Fachbehörde oder des Gerichts) |
Wasserrecht
(Feststellung
wasserrechtswidriger Zustände - unzulässige Einleitung in Gewässer -;
Abwassersammelgruben; Grundwassernutzungen; Verunreinigung des Erdreiches) |