Aufgabengebiete der Stadtpolizei

Aufgabengebiete der Stadtpolizei

Stadtpolizei

Aufgabengebiete der Stadtpolizei

Ein Stadtpolizist sitzt auf dem Motorrad und eine Stadtpolizistin steht mir ihrem Fahrrad daneben. Im Hintergrund ist ein Einsatzfahrzeug der Stadtpolizei zu sehen.
Die Stadtpolizei ist auch mit dem Motorrad und dem Fahrrad im Stadtgebiet unterwegs. © Stadt Frankfurt am Main, Foto: Salome Roessler / lensandlight

 

 

Abfallrecht
Ermittlungen bei wilden Mülldeponien und illegalen Müllablagerungen; Ahndung bei unerlaubter 'Entsorgung' von Kleinabfälle 
Ausländerrecht  
Ermittlung illegaler Personen; ausländerrechtliche Überprüfungen sowie Ermittlungen bei Scheinehen 
Fischereirecht 
Streifendienste und Sonderaktionen zur Bekämpfung der Fischwilderei an Main und Nidda  
Gefahrenabwehr 
Sofortige Störungsbeseitigung bei Unfällen; Straftaten/Ordnungswidrigkeiten; Schutz privater Rechte; Erteilung von Platzverweisen bei störendem oder gefährdendem Verhalten; Hilfeleistungen; Erstversorgung von hilflosen Personen u.v.m. 
Gefährliche Hunde 
Überprüfung, Ermittlung, Einziehung und Sicherstellung nach der Hundeverordnung  
Gesundheitsaufsicht
Einschreiten bei Infektionsgefahren durch Schädlingsbefall; zwangsweise Unterbringung von psychisch kranken Personen bei Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr; Überprüfung der Einhaltung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes
Gewerbe- und Gaststättenrecht
Kontrollen der gaststättenrechtlichen Auflagen und Konzessionen; Überprüfung des Personals hinsichtlich des Infektionsschutzgesetzes; Bekämpfung illegaler Beschäftigung; Überwachung des Reisegewerbes, der Sommergärten, der Warenauslagen im Einzelhandel, der Wettbüros sowie Spielotheken 
Glücksspielrecht
Kontrollen und Ermittlungen in Spielhallen, Wettbüros sowie Gaststätten mit Geldspielgeräten nach dem Glücksspielgesetz 
Grünanlagensatzung
Einschreiten bei nicht angeleinten Hunden, widerrechtlichem Grillen, Zelten, Parken und Sachbeschädigungen in öffentlichen Grünanlagen 
Immissionsschutzrecht
Bearbeiten von Lärmbeschwerden oder Geruchsbelästigungen bezüglich Gaststätten, aus der Nachbarschaft und bei Veranstaltungen 
Jugendschutzrecht
Zuführung von Heimausreißern an die Eltern, das Jugendamt oder die Landespolizei; Verhinderung von sog. ‚Flatratepartys’ in Gastronomiebetrieben; Kontrollen im öffentlichen Raum zur Verhinderung von Alkoholexzessen 
Lotterierecht 
Kontrolle von Spielhallen und Wettbüros, einschließlich Überprüfung der behördlichen Auflagen 
Melderecht
Wohnsitzermittlungen im Auftrag städtischer oder auswärtiger Ämter und Behörden; Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Meldegesetz 
Naturschutzrecht 
Verhinderung bzw. Feststellung von Verstößen gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen; Einleitung von Ermittlungsverfahren bei Umweltstraftaten 
Personenbeförderungsrecht
Taxi- und Mietwagenkontrollen hinsichtlich Konzession, Personenbeförderungsschein; Überprüfung der Sauberkeit der Fahrzeuge 
Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main
Vorgehen gegen aggressives Betteln oder Betteln mit/von Kindern, zweckentfremdete Nutzung von Toilettenanlagen, Lagern und Konsum von Drogen/Alkohol;
Drogenkonsum auf Spielplätzen und Schulhöfen, Alkoholkonsum an den Abgängen zu den B-Ebenen und C-Ebenen; Graffitibekämpfung; Überwachung des Leinenzwangs bei Hunden 
Verbotene Prostitution 
Durchsetzung der Sperrgebietsverordnung; Ordnungswidrigkeiten- und Strafanzeigen 
Straßenverkehrsrecht
Einziehung und Beschlagnahme von Führerscheinen; Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen der Einziehung der Fahrerlaubnis; Ermittlungen und
Einleiten von Strafverfahren bei Missbrauch oder Fälschung von Behindertenausweisen; Gefahrenabwehr bei Trunkenheit am Steuer, unsicherer Ladung, etc.;
Überwachung von gesperrten Wegen und Feldgemarkungen; Ahndung von Fahrzeugmängeln; Beseitigung verkehrswidriger Zustände zur akuten Gefahrenabwehr 
Straßenverkehrszulassungsrecht für Kraftfahrzeuge
Ermittlungen und Vollstreckungsmaßnahmen bei Kraftfahrzeugsteuerschulden oder technischen Mängeln; Entstempelung von Kennzeichen bei nicht vorhandenem Versicherungsschutz 
Versammlungsrecht
Überprüfung von Demonstrationen und Überwachung von Auflagen in Absprache mit dem zuständigen Fachbereich; Kontrollen der Existenz und Einhaltung von Sondernutzungserlaubnissen im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen 
Waffenrecht
Überprüfungen der ordnungsgemäßen Aufbewahrung von genehmigungspflichtigen Waffen nach dem WaffG; Kontrolle des verbotenen Waffenhandels im Reisegewerbe und Marktverkehr; Einziehung und Beschlagnahme von Waffen, Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten auf Anordnung der Fachbehörde oder des Gerichts
Wasserrecht
Feststellung wasserrechtswidriger Zustände - unzulässige Einleitung in Gewässer -; Abwassersammelgruben; Grundwassernutzungen; Verunreinigung des Erdreiches 

 

 

 

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Veröffentlichungen