Fahrten Ausnahmegenehmigung 2

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Ausnahmen

Ist eine Fahrzeugersatzbeschaffung zumutbar ?

Bei der Prüfung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit einer Fahrzeugersatzbeschaffung werden die Pfändungsfreigrenzen aus dem Vollstreckungsrecht der Zivilprozessordnung (ZPO) angewendet. Diese stellen anerkannte Einkommensgrenzen für den Lebensunterhalt einer Person (inklusive Miete und allen anderen Kosten) sowie zusätzlicher unterhaltspflichtiger Personen dar.

Bei Annahme eines pfändbaren Betrages von 100 € als Grenze würden nach der Pfändungstabelle vom 01.01.2019 die Grenzeinkommen für die Zumutbarkeit einer Fahrzeugersatzbeschaffung bei folgenden Beiträgen liegen:

  • 0 unterhaltspflichtige Personen   1.280 €
  • 1 unterhaltspflichtige Person       1.770 €
  • 2 unterhaltspflichtige Personen   2.050 €
  • 3 unterhaltspflichtige Personen   2.370 €
  • 4 unterhaltspflichtige Personen   2.780 €