Stadtpolizeiliche Statistik 2020
Die Stadtpolizei des Ordnungsamtes als verlässlicher
Partner in Frankfurts Sicherheitsarchitektur veröffentlicht nun schon im elften
Jahr ihre Jahresstatistik. Sie gibt in komprimierter Form einen
Überblick über das Wirken der Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten im letzten
Jahr. Wie in den vergangenen Jahren ist auch diese Statistik gespickt mit
Zahlen, Vergleichen und Entwicklungen darüber, was unsere Bediensteten im Jahr
2020 erreicht haben.
Die aktuelle Stadtpolizeiliche Statistik ist
eine besondere, nicht
nur, weil sie in einem neuen, frischen und modernen Design erscheint, sondern
weil sich in den Statistikdaten 2020 der Einfluss der COVID-19-Pandemie
vehement niederschlägt. Corona hat dem Ordnungsamt – und damit
selbstverständlich auch der Stadtpolizei – neue und zusätzliche Aufgaben im
Bereich Sicherheit verschafft.
Sicherheitsdezernent
Markus Frank betont: „Corona zeigt ganz deutlich, dass Sicherheit ein
Grundbedürfnis der Menschen ist. Abstandsregelungen, Kontaktbeschränkungen im
öffentlichen Raum, Hygienevorkehrungen in Geschäften und Restaurants,
Schließung von Geschäften, Restaurants und Clubs, Einhaltung der Maskenpflicht
und Alkoholverbot im öffentlichen Raum – das sind alles Dinge, die unser
tägliches Leben stark beeinflussen und uns in unseren Rechten einschränken.
Aber es sind lebensnotwendige Maßnahmen, die eingehalten werden müssen. Hier
hat sich die Stadtpolizei in den letzten 14 Monaten mit viel Engagement und
Durchhaltevermögen für die Gesundheit von uns allen sehr verdient gemacht.“
Das Aufgabenspektrum
der Stadtpolizei ist weit gefasst. Die diesjährige Statistik ist jedoch
gekennzeichnet durch die Orientierung der Einsatz- und Kontrollmaßnahmen der
Stadtpolizei fast ausschließlich auf die Überprüfung der Einhaltung der jeweils
gültigen Corona-Vorschriften des Landes Hessen sowie der Allgemeinverfügungen
der Stadt Frankfurt am Main.
Bereits im März 2020
erfolgte aufgrund der stark ansteigenden Infektionszahlen die Ausrichtung aller
Maßnahmen auf den Schwerpunkt „Corona“. Alle Dienstgruppen, d.h. sowohl die
uniformierten als auch die zivilen Dienstgruppen, die sonst spezielle
Ermittlungs- und Kontrolltätigkeiten durchführen, wurden mit Überprüfungen
hinsichtlich der Einhaltung der Corona-Vorschriften beauftragt.
Die originären Aufgaben
wurden, soweit dies rechtlich und tatsächlich möglich war, zurückgestellt und
ganz auf die jeweils lagebedingt erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung und
Durchsetzung der Corona-Vorschriften konzentriert.
Insgesamt zeigt die
Statistik, trotz dieser speziellen Ausrichtung der stadtpolizeilichen
Tätigkeiten, ein umfassendes Bild der durchgeführten Maßnahmen; vor allem, dass
es gelungen ist, auch die originären Aufgaben der Stadtpolizei weiterhin gut zu
erfüllen.
Die Stadtpolizei führte 2020 insgesamt 202.303 Kontrollen im Rahmen der
Einhaltung von Corona-Vorschriften durch. Hierunter fallen 128.511 visuelle
Maskenkontrollen, 35.353 kontrollierte Gewerbebetriebe, 24.855 kontrollierte
Gaststätten, 10.060 Mal die Kontrolle von Grünanlagen, öffentlichen Plätzen und
Einkaufsstraßen sowie 3.524 Kontrollen von Kiosken, Tankstellen etc..
In 6.695 Fällen musste
die Stadtpolizei Verstöße gegen Corona-Vorschriften des Landes Hessen sowie der
Stadt Frankfurt am Main feststellen. Dies entspricht einer Beanstandungsquote von
3,3 %.
Getreu dem Motto „Das
eine tun, ohne das andere zu lassen“ hat sich die Stadtpolizei aber auch
anderen Aufgabenbereichen mit viel Herzblut gewidmet.
Eine Folge der
Corona-Pandemie war die deutliche Zunahme an Abfallablagerungen im gesamten
Stadtgebiet. Erhebungen der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH ergaben einen
Anstieg um 30 % in allen Bereichen rum um das weite Feld des Mülls, so auch bei
illegalen Abfall- und Sperrmüllablagerungen im Stadtgebiet.
Um dem zu begegnen,
wurde zum 1. Juli 2020 die Sondereinheit „Task-Force-Umwelt (TFU)“, ergänzend
zur Dienstgruppe „Umwelt-, Naturschutz/Abfallrecht“, eingerichtet und mit Personal
ausgestattet. Unter Koordinierung eines Müllsonderbeauftragten wurden sowohl in
der Dienstgruppe als auch in der Sondereinheit TFU umfangreiche und intensive
Ermittlungen bei festgestellten Müllablagerungen durchgeführt. Hierdurch konnte
erreicht werden, dass die Anzahl der Abfallermittlungen den Höchsterstand seit
statistischer Erhebung im Jahr 2010 erreicht hat. Gegenüber 2019 wurden sogar
25,7 % mehr Abfallermittlungen angestoßen.
Insgesamt wurden 2020
in 1.632 Fällen Abfallermittlungen durchgeführt. In 493 Fällen konnten
Verursacherinnen und Verursacher ermittelt und entsprechende
Ordnungswidrigkeiten-verfahren eingeleitet werden.
Zum 1. Juli 2020 wurde
zusätzlich die Obergrenze des Verwarngeldes bei Kleinmüllverstößen auf 55 €
erhöht sowie die Sperrmüllverstöße um 50 € nach oben angepasst. Dies und der
erhöhte Kontrolldruck der Stadtpolizei sollen dafür sorgen, dass sich die
Situation der Vermüllung des öffentlichen Raums in Frankfurt am Main nachhaltig
verbessert.
Neben der
TFU in Sachen Vermüllung des öffentlichen Raums, wurde zum 1. Juni 2020 eine
weitere Organisationseinheit innerhalb der Stadtpolizei gebildet.
Die „Operative Kontroll- und Ermittlungseinheit (OPE)“ hat die Aufgabe,
auf aktuelle Entwicklungen schnell und flexibel zu reagieren und in Kooperation
mit bzw. in Ergänzung zu den anderen Dienstgruppen der Stadtpolizei gezielte
operative Maßnahmen durchzuführen. Sie wurde mit fünf Bediensteten der
Stadtpolizei besetzt.
Die OPE ist zu verschiedenen Tages- und Nachzeiten aktiv und konnte so
die bisherige Ermittlungs- und Kontrolltätigkeit der Stadtpolizei erfolgreich
ergänzen. Die Bediensteten werden hauptsächlich in den Bereichen illegale
Prostitution, illegales Glücksspiel sowie der gezielten Überwachung von
Gaststätten und Gewerbebetrieben, die wiederholt gegen Corona-/andere Vorschriften
verstoßen haben, eingesetzt.
Die OPE führte vom
01.06. bis 31.12.2020 an 42 Tagen Sonderdienste, überwiegend zu Nachtzeiten
durch. Hierbei wurden unter anderem 1.079 Personen und 565 Gewerbebetriebe
kontrolliert, 801 Kontrollen von Corona-Vorschriften durchgeführt, 122 Platzverweise
ausgesprochen, 69 Kontrollen nach dem Prostituiertenschutzgesetz vorgenommen
und 78 illegale Geldspielgeräte sichergestellt.
Insgesamt wurden durch
die OPE im Jahr 2020 915 Ordnungswidrigkeiten- und 72 Strafverfahren eingeleitet.
Sicherheitsdezernent
Frank zur Jahresleistung der Stadtpolizei: „Neben dem engagierten Tätigwerden
der Stadtpolizei in den Themenschwerpunkten Corona und Müll war die
Stadtpolizei jedoch auch in ihren weiteren Zuständigkeiten sehr erfolgreich. Ob
nun bei Waffen- oder Hundekontrollen, der Kontrollen von Sondernutzungen und
Gewerbebetrieben oder den über 81.000 geleisteten Streifenstunden. Die
Stadtpolizei zeigt, dass sie trotz des hohen Arbeitsanfalls im Rahmen der
Pandemiebekämpfung auch ihre sonstigen Aufgaben und Zuständigkeiten sehr ernst
nimmt und mit viel Hingabe zum Wohle aller Menschen in unserer Stadt wahrnimmt.
Dafür danke ich den Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten herzlich.“