Stadtpolizei
Stadtpolizeiliche Statistik 2021
Die aktuelle Stadtpolizeiliche Statistik spiegelt das Tätigwerden der Stadtpolizei unter dem ganzjährigen Einfluss der COVID-19-Pandemie wider. Corona bedeutet für die Stadtpolizei und für viele andere Bereiche des Ordnungsamtes Engagement und Einsatzbereitschaft über die bisherigen Aufgabenbereiche hinaus und in bisher nie dagewesenem Ausmaß.
„Sicherheit und Ordnung gehören zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Gerade in Situationen wie dieser Pandemie zeigt es sich, wie wichtig die Arbeit von Sicherheitsbehörden auf bundes-, landes- und kommunaler Ebene ist“, merkt Sicherheitsdezernentin Annette Rinn an, die sich seit September 2021 als amtierende Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz selbst ein Bild von den Herausforderungen machen konnte, die Corona an die Stadtpolizei stellt.
Ordnungsamtsleiterin Karin Müller ergänzt: „Das, was Corona den Menschen seit März 2020 abverlangt ist einschneidend, aber notwendig, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Um die Regeln zur Eindämmung des Infektionsgeschehens durchzusetzen, bedarf es starker Sicherheitsakteure. Mich freut es, dass die Stadtpolizei des Ordnungsamtes hier so aktiv ist. Ob bei der Kontrolle der Maskenpflicht, des Impfstatus beim Besuch gastronomischer Betriebe oder in Geschäften, ebenso wie dem Alkoholkonsumverbot in bestimmten Bereichen des öffentlichen Raums. Die Bediensteten der Stadtpolizei haben auch 2021 mit all ihren Möglichkeiten dafür Sorge getragen, die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten“.
BOS-Funk bei der Stadtpolizei
Um die Stadtpolizei weiter zu professionalisieren und die Kommunikation zu Polizei, Branddirektion, Zoll und weiteren Sicherheitsakteuren auf ein funktionales Level zu heben, wird die Stadtpolizei als erster Kommunaler Ordnungsdienst Deutschlands in den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) aufgenommen.
Eine dementsprechende Zusage des Bundesinnenministeriums erreichte das Ordnungsamt im Mai 2022.
Geplant ist der Einsatz von 129 Geräten für den uniformierten und zivilen Außendienst der Stadtpolizei. Den Bediensteten sollen 100 Handfunkgeräte zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus erhalten 26 Dienstfahrzeuge, die Funkleitzentrale und die beiden Wachen der Stadtpolizei festverbaute Kommunikationseinheiten.
Ziel ist es, zu jeder Zeit in besonderen Not- und Eilfällen und bei gemeinsamen Aktionen mit der Polizei, Funkzugang zur polizeilichen Leitstelle zu gewährleisten.
Derzeit läuft die Beschaffung der Geräte. Nach Einbau der Festeinheiten und entsprechender Schulung der Bediensteten kann der Funkbetrieb aufgenommen werden. Mit dem Echtbetrieb soll im Herbst 2022 begonnen werden.
Für die Teilnahme am Digitalfunk BOS stehen Haushaltsmittel in Höhe von rund 150.000 € zur Verfügung.
Stadtpolizei und Corona
Das Aufgabenspektrum der Stadtpolizei umfasst viele Tätigkeitsfelder und Rechtsgebiete. Angefangen vom Abfallrecht, über das Gewerbe- und Gaststättenrecht, das Umwelt- und Naturschutzrecht sowie das Waffenrecht, um nur einige Themenfelder zu nennen. Viele dieser Aufgabenbereiche mussten über weite Teile des Jahres 2021 zugunsten umfangreicher Coronakontrollen zurückgefahren werden.
Unter der Prämisse „Das eine tun, ohne das andere zu lassen“, ist es der Stadtpolizei jedoch gelungen, auch in ihren sonstigen originären Zuständigkeiten den Menschen in Frankfurt ein hohes Maß an Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.
Die Stadtpolizei führte 2021 insgesamt 382.978 Kontrollen im Rahmen der Einhaltung von Corona-Vorschriften durch. Hierunter fielen u.a 325.855 visuelle Maskenkontrollen, 22.555 kontrollierte Gewerbebetriebe, 11.535 kontrollierte Gaststätten, 4.812 Kontrollen in Grünanlagen und 7.115 kontrollierte Kioske und Tankstellen in Bezug auf das seinerzeitige Alkoholverkaufsverbot.
In 5.542 Fällen musste die Stadtpolizei Verstöße gegen Corona-Vorschriften des Landes Hessen sowie der Allgemeinverfügungen der Stadt Frankfurt am Main feststellen. Dies entspricht einer Beanstandungsquote von 1,45 %.
Beschwerdehotspots Parks und Plätze
Frankfurter Parks und Plätze sind seit vielen Jahren Beschwerdehotspots, so auch im Jahr 2021. Speziell Menschenansammlungen auf den Nordendplätzen Friedberger Platz, Matthias-Beltz-Platz, Luisenplatz und Merianplatz forderten das Tätigwerden der Stadtpolizei.
Parallel zur Corona-Pandemie konnten bei Menschen, die sich speziell an den Freitagabenden auf diesen Plätzen versammelten, deutliche Veränderungen im Verhalten, auch gegenüber Einsatzkräften der Stadtpolizei, festgestellt werden.
Das sonst recht einvernehmliche, freiwillige Räumen der Plätze ab 22 Uhr, wie es sich in den letzten Jahren auch bei hohen Besucherzahlen etabliert hatte, ging im Jahr 2021 nahezu gänzlich verloren.
Trotz der Vorgaben durch die Corona-Verordnungen der Landesregierung, sich nicht in Gruppen zu treffen und den Mindestabstand zu wahren, trafen sich immer mehr Personen auf diesen Plätzen und missachteten die Regeln immer selbstverständlicher. Trotz Alkoholkonsumverbots auf den Plätzen wurde von der überwiegenden Anzahl der Personen Alkohol konsumiert. Auch wurde dort vermehrt Essen verzehrt und die Verpackungen einfach liegen gelassen. Zur Unterhaltung wurden öfter als bisher Musikanlagen mitgeführt und es wurde bis in die frühen Morgenstunden bei lautstarken Gesprächen auf den Plätzen verweilt.
Die Stadtpolizei war an jedem Wochenende auf den Plätzen im Einsatz, um die Situation vor Ort zu beordnen und dem Ruhebedürfnis der Anwohnenden Genüge zu tun. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft der Menschen die Plätze zu verlassen, musste die Landespolizei an fast jedem Wochenende hinzugezogen werden.
Gegenüber den Einsatzkräften von Land und Stadt musste im Rahmen dieser Einsätze eine zunehmend aggressivere Grundhaltung bei den Besuchenden festgestellt werden.
Stadtpolizei und Umwelt
Auch das Thema Abfall und Vermüllung des öffentlichen Raums, ein Dauerthema der Stadtpolizei, spielte 2021 im täglichen Wirken der Bediensteten eine große Rolle.
Die Abfallermittlungen in den Bereichen Sperrmüll und sonstige Abfälle konnten von 1.632 im Jahr 2020 auf 1.818 im Jahr 2021 und damit um fast 200 Ermittlungsvorgänge gesteigert werden. Gegenüber der schon deutlich höheren Anzahl von 1.298 Ermittlungen im Jahr 2019 entspricht dies nochmals einem Anstieg von 11 % und gegenüber 2019 sogar um 28 %.
Dieser Anstieg resultiert aus der Steigerung der Kontrolltätigkeit der Stadtpolizei. In dessen Folge ergab sich auch ein Anstieg der Fallzahlen bei den Sperrmüllanzeigen und Anzeigen wegen sonstigen Abfällen. Die Sperrmüllanzeigen gegen überführte Verursachende stiegen um 43 % von 102 auf nunmehr 146. Bei den sonstigen Abfällen war der Anstieg von 120 auf 127 Anzeigen gegen überführte Verursachende etwas geringer.
Präsenz der Stadtpolizei
Streifendienste sind ein wichtiger Bestandteil stadtpolizeilichen Handelns. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen wird maßgeblich dadurch beeinflusst, wie regelmäßig sie Streifenbedienstete in den Stadtteilen und an Beschwerdebrennpunkten wahrnehmen.
Im Jahr 2021 absolvierte die Stadtpolizei insgesamt 76.296 Streifenstunden, davon 39.247 in Fahrzeugen und 36.327 zu Fuß. 722 Streifenstunden wurden im Rahmen des Sicherheitsmobils, auf Motorrädern und Fahrrädern abgeleistet. Insgesamt 36.348 Streifenstunden wurden in der Innenstadt und im Bahnhofsgebiet und 39.948 Streifenstunden in den übrigen Stadtteilen absolviert.
Die Streifenstunden sind gegenüber dem Vorjahr, vor allem wegen der Rückgänge im Bereich der Kfz-Streife (minus 3.776 Streifenstunden), etwas rückläufig. Ursächlich hierfür waren die reduzierten Corona-Kontrollen in den Außenbezirken (minus 4.315 Streifenstunden), die im Jahr 2020 noch vorwiegend von Mitarbeitenden der zivilen Dienstgruppen durchgeführt worden sind.
Die Überwachungsmaßnahmen nach den sich häufig wandelnden Corona-Regelungen, konzentrierten sich maßgeblich auf den Innenstadtbereich und das Bahnhofsviertel, daher liegen die Fußstreifen, die hier überwiegend zu leisten sind, nahezu auf dem Niveau des Jahres 2020.
Ungeachtet des Rückgangs wurde der zweithöchste Streifenstundenwert seit Beginn der statistischen Erfassung erzielt. Ursächlich hierfür war u.a. die fortwährend erhöhte Präsenz an den Wochenenden, in Form der Überwachung gut besuchter Plätze und Grünanlagen.
Sicherheitsdezernentin Rinn resümiert: „Die Notwendigkeit einer gut ausgestatteten und ausgebildeten Stadtpolizei zeigt sich vor allem in unsicheren Zeiten, in denen beispielsweise eine Pandemie Sicherheitsorgane notwendig macht, die den Menschen das Gefühl der Sicherheit und Ordnung bewahren. Daher freut es mich sehr, dass die Stadtpolizei als erste Kommunale Ordnungsbehörde am Digitalfunk der Sicherheitsbehörden von Bund und Land teilnehmen und damit in Punkto Ausstattung und Kommunikation weiter professionalisiert wird. In Bezug auf das 2021 Geleistete kann ich festhalten, dass unsere Stadtpolizei für die Menschen in Frankfurt am Main mit viel Engagement und Herzblut eintritt, sei es im Rahmen der Durchsetzung von Corona-Schutzvorschriften, bei der Bekämpfung der Vermüllung, bei der Gewährleistung ordnungsgemäßer Zustände in Beschwerdehotspots oder bei vielen weiteren Zuständigkeiten.
Unsere Stadtpolizei zeigt, dass sie ihre Aufgaben und Zuständigkeiten, auch oder trotz der übergeordneten Bedeutung der Überwachung von Corona-Schutzvorschriften, sehr ernst nimmt und mit viel Hingabe zum Wohle aller Menschen in unserer Stadt wahrnimmt. Hierfür drücke ich allen Stadtpolizist:innen meinen herzlichen Dank aus.“