Stadtpolizeiliche Statistik 2020

Die Stadtpolizei des Ordnungsamtes als verlässlicher Partner in Frankfurts Sicherheitsarchitektur veröffentlicht nun schon im elften Jahr ihre Jahresstatistik. Sie gibt in komprimierter Form einen Überblick über das Wirken der Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten im letzten Jahr. Wie in den vergangenen Jahren ist auch diese Statistik gespickt mit Zahlen, Vergleichen und Entwicklungen darüber, was unsere Bediensteten im Jahr 2020 erreicht haben.

Die aktuelle Stadtpolizeiliche Statistik ist eine besondere, nicht nur, weil sie in einem neuen, frischen und modernen Design erscheint, sondern weil sich in den Statistikdaten 2020 der Einfluss der COVID-19-Pandemie vehement niederschlägt. Corona hat dem Ordnungsamt – und damit selbstverständlich auch der Stadtpolizei – neue und zusätzliche Aufgaben im Bereich Sicherheit verschafft.

Sicherheitsdezernent Markus Frank betont: „Corona zeigt ganz deutlich, dass Sicherheit ein Grundbedürfnis der Menschen ist. Abstandsregelungen, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum, Hygienevorkehrungen in Geschäften und Restaurants, Schließung von Geschäften, Restaurants und Clubs, Einhaltung der Maskenpflicht und Alkoholverbot im öffentlichen Raum – das sind alles Dinge, die unser tägliches Leben stark beeinflussen und uns in unseren Rechten einschränken. Aber es sind lebensnotwendige Maßnahmen, die eingehalten werden müssen. Hier hat sich die Stadtpolizei in den letzten 14 Monaten mit viel Engagement und Durchhaltevermögen für die Gesundheit von uns allen sehr verdient gemacht.“

Das Aufgabenspektrum der Stadtpolizei ist weit gefasst. Die diesjährige Statistik ist jedoch gekennzeichnet durch die Orientierung der Einsatz- und Kontrollmaßnahmen der Stadtpolizei fast ausschließlich auf die Überprüfung der Einhaltung der jeweils gültigen Corona-Vorschriften des Landes Hessen sowie der Allgemeinverfügungen der Stadt Frankfurt am Main.

Bereits im März 2020 erfolgte aufgrund der stark ansteigenden Infektionszahlen die Ausrichtung aller Maßnahmen auf den Schwerpunkt „Corona“. Alle Dienstgruppen, d.h. sowohl die uniformierten als auch die zivilen Dienstgruppen, die sonst spezielle Ermittlungs- und Kontrolltätigkeiten durchführen, wurden mit Überprüfungen hinsichtlich der Einhaltung der Corona-Vorschriften beauftragt.

Die originären Aufgaben wurden, soweit dies rechtlich und tatsächlich möglich war, zurückgestellt und ganz auf die jeweils lagebedingt erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung und Durchsetzung der Corona-Vorschriften konzentriert.

Insgesamt zeigt die Statistik, trotz dieser speziellen Ausrichtung der stadtpolizeilichen Tätigkeiten, ein umfassendes Bild der durchgeführten Maßnahmen; vor allem, dass es gelungen ist, auch die originären Aufgaben der Stadtpolizei weiterhin gut zu erfüllen.

Die Stadtpolizei führte 2020 insgesamt 202.303 Kontrollen im Rahmen der Einhaltung von Corona-Vorschriften durch. Hierunter fallen 128.511 visuelle Maskenkontrollen, 35.353 kontrollierte Gewerbebetriebe, 24.855 kontrollierte Gaststätten, 10.060 Mal die Kontrolle von Grünanlagen, öffentlichen Plätzen und Einkaufsstraßen sowie 3.524 Kontrollen von Kiosken, Tankstellen etc..

In 6.695 Fällen musste die Stadtpolizei Verstöße gegen Corona-Vorschriften des Landes Hessen sowie der Stadt Frankfurt am Main feststellen. Dies entspricht einer Beanstandungsquote von 3,3 %.

Getreu dem Motto „Das eine tun, ohne das andere zu lassen“ hat sich die Stadtpolizei aber auch anderen Aufgabenbereichen mit viel Herzblut gewidmet.

Eine Folge der Corona-Pandemie war die deutliche Zunahme an Abfallablagerungen im gesamten Stadtgebiet. Erhebungen der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH ergaben einen Anstieg um 30 % in allen Bereichen rum um das weite Feld des Mülls, so auch bei illegalen Abfall- und Sperrmüllablagerungen im Stadtgebiet.

Um dem zu begegnen, wurde zum 1. Juli 2020 die Sondereinheit „Task-Force-Umwelt (TFU)“, ergänzend zur Dienstgruppe „Umwelt-, Naturschutz/Abfallrecht“, eingerichtet und mit Personal ausgestattet. Unter Koordinierung eines Müllsonderbeauftragten wurden sowohl in der Dienstgruppe als auch in der Sondereinheit TFU umfangreiche und intensive Ermittlungen bei festgestellten Müllablagerungen durchgeführt. Hierdurch konnte erreicht werden, dass die Anzahl der Abfallermittlungen den Höchsterstand seit statistischer Erhebung im Jahr 2010 erreicht hat. Gegenüber 2019 wurden sogar 25,7 % mehr Abfallermittlungen angestoßen.

Insgesamt wurden 2020 in 1.632 Fällen Abfallermittlungen durchgeführt. In 493 Fällen konnten Verursacherinnen und Verursacher ermittelt und entsprechende Ordnungswidrigkeiten-verfahren eingeleitet werden.

Zum 1. Juli 2020 wurde zusätzlich die Obergrenze des Verwarngeldes bei Kleinmüllverstößen auf 55 € erhöht sowie die Sperrmüllverstöße um 50 € nach oben angepasst. Dies und der erhöhte Kontrolldruck der Stadtpolizei sollen dafür sorgen, dass sich die Situation der Vermüllung des öffentlichen Raums in Frankfurt am Main nachhaltig verbessert.

Neben der TFU in Sachen Vermüllung des öffentlichen Raums, wurde zum 1. Juni 2020 eine weitere Organisationseinheit innerhalb der Stadtpolizei gebildet.

Die „Operative Kontroll- und Ermittlungseinheit (OPE)“ hat die Aufgabe, auf aktuelle Entwicklungen schnell und flexibel zu reagieren und in Kooperation mit bzw. in Ergänzung zu den anderen Dienstgruppen der Stadtpolizei gezielte operative Maßnahmen durchzuführen. Sie wurde mit fünf Bediensteten der Stadtpolizei besetzt.

Die OPE ist zu verschiedenen Tages- und Nachzeiten aktiv und konnte so die bisherige Ermittlungs- und Kontrolltätigkeit der Stadtpolizei erfolgreich ergänzen. Die Bediensteten werden hauptsächlich in den Bereichen illegale Prostitution, illegales Glücksspiel sowie der gezielten Überwachung von Gaststätten und Gewerbebetrieben, die wiederholt gegen Corona-/andere Vorschriften verstoßen haben, eingesetzt.

Die OPE führte vom 01.06. bis 31.12.2020 an 42 Tagen Sonderdienste, überwiegend zu Nachtzeiten durch. Hierbei wurden unter anderem 1.079 Personen und 565 Gewerbebetriebe kontrolliert, 801 Kontrollen von Corona-Vorschriften durchgeführt, 122 Platzverweise ausgesprochen, 69 Kontrollen nach dem Prostituiertenschutzgesetz vorgenommen und 78 illegale Geldspielgeräte sichergestellt.

Insgesamt wurden durch die OPE im Jahr 2020 915 Ordnungswidrigkeiten- und 72 Strafverfahren eingeleitet.

Sicherheitsdezernent Frank zur Jahresleistung der Stadtpolizei: „Neben dem engagierten Tätigwerden der Stadtpolizei in den Themenschwerpunkten Corona und Müll war die Stadtpolizei jedoch auch in ihren weiteren Zuständigkeiten sehr erfolgreich. Ob nun bei Waffen- oder Hundekontrollen, der Kontrollen von Sondernutzungen und Gewerbebetrieben oder den über 81.000 geleisteten Streifenstunden. Die Stadtpolizei zeigt, dass sie trotz des hohen Arbeitsanfalls im Rahmen der Pandemiebekämpfung auch ihre sonstigen Aufgaben und Zuständigkeiten sehr ernst nimmt und mit viel Hingabe zum Wohle aller Menschen in unserer Stadt wahrnimmt. Dafür danke ich den Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten herzlich.“