| Abfallrecht
(Ermittlungen bei wilden
Mülldeponien und illegalen Müllablagerungen; Ahndung bei unerlaubter
'Entsorgung' von Kleinabfällen) |
Ausländerrecht
(Ermittlung illegaler
Personen; ausländerrechtliche Überprüfungen sowie Ermittlungen bei
Scheinehen)
|
| Fischereirecht
(Streifendienste und
Sonderaktionen zur Bekämpfung der Fischwilderei an Main und Nidda) |
Gefahrenabwehr
(Sofortige
Störungsbeseitigung bei Unfällen; Straftaten/Ordnungswidrigkeiten; Schutz
privater Rechte; Erteilung von Platzverweisen bei störendem oder
gefährdendem Verhalten; Hilfeleistungen; Erstversorgung von hilflosen
Personen u.v.m.)
|
| Gefährliche
Hunde (Überprüfung,
Ermittlung, Einziehung und Sicherstellung nach der Hundeverordnung) |
| Gesundheitsaufsicht
(Einschreiten bei
Infektionsgefahren durch Schädlingsbefall; zwangsweise Unterbringung von
psychisch kranken Personen bei Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr;
Überprüfung der Einhaltung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes) |
| Gewerbe-
und Gaststättenrecht (Kontrollen
der gaststättenrechtlichen Auflagen und Konzessionen; Überprüfung des
Personals hinsichtlich des Infektionsschutzgesetzes; Bekämpfung illegaler
Beschäftigung; Überwachung des Reisegewerbes, der Sommergärten, der
Warenauslagen im Einzelhandel, der Wettbüros sowie Spielotheken) |
| Glücksspielrecht (Kontrollen und
Ermittlungen in Spielhallen, Wettbüros sowie Gaststätten mit
Geldspielgeräten nach dem Glücksspielgesetz) |
| Grünanlagensatzung
(Einschreiten bei nicht angeleinten Hunden, widerrechtlichem Grillen, Zelten, Parken und
Sachbeschädigungen in öffentlichen Grünanlagen) |
| Immissionsschutzrecht
(Bearbeiten von Lärmbeschwerden
oder Geruchsbelästigungen bezüglich Gaststätten, aus der Nachbarschaft und
bei Veranstaltungen) |
Jugendschutzrecht
(Zuführung von
Heimausreißern an die Eltern, das Jugendamt oder die Landespolizei;
Verhinderung von sog. ‚Flatratepartys’ in Gastronomiebetrieben; Kontrollen
im öffentlichen Raum zur Verhinderung von Alkoholexzessen)
|
| Lotterierecht
(Kontrolle von
Spielhallen und Wettbüros, einschließlich Überprüfung der behördlichen
Auflagen) |
Melderecht
(Wohnsitzermittlungen
im Auftrag städtischer oder auswärtiger Ämter und Behörden; Verfolgung von
Ordnungswidrigkeiten nach dem Meldegesetz)
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| Naturschutzrecht
(Verhinderung bzw.
Feststellung von Verstößen gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen; Einleitung
von Ermittlungsverfahren bei Umweltstraftaten) |
| Personenbeförderungsrecht
(Taxi- und Mietwagenkontrollen
hinsichtlich Konzession, Personenbeförderungsschein; Überprüfung der
Sauberkeit der Fahrzeuge) |
| Gefahrenabwehrverordnung
der Stadt Frankfurt am Main (Vorgehen
gegen aggressives Betteln oder Betteln mit/von Kindern, zweckentfremdete
Nutzung von Toilettenanlagen, Lagern und Konsum von Drogen/Alkohol;
Drogenkonsum auf Spielplätzen und Schulhöfen, Alkoholkonsum an den
Abgängen zu den B-Ebenen und C-Ebenen; Graffitibekämpfung; Überwachung des
Leinenzwangs bei Hunden) |
Verbotene
Prostitution (Durchsetzung
der Sperrgebietsverordnung; Ordnungswidrigkeiten- und Strafanzeigen)
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Straßenverkehrsrecht
(Einziehung und
Beschlagnahme von Führerscheinen; Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen der
Einziehung der Fahrerlaubnis; Ermittlungen und Einleiten von
Strafverfahren bei Missbrauch oder Fälschung von Behindertenausweisen;
Gefahrenabwehr bei Trunkenheit am Steuer, unsicherer Ladung, etc.;
Überwachung von gesperrten Wegen und Feldgemarkungen; Ahndung von
Fahrzeugmängeln; Beseitigung verkehrswidriger Zustände zur akuten
Gefahrenabwehr)
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| Straßenverkehrszulassungsrecht
für Kraftfahrzeuge (Ermittlungen
und Vollstreckungsmaßnahmen bei Kraftfahrzeugsteuerschulden oder technischen
Mängeln; Entstempelung von Kennzeichen bei nicht vorhandenem
Versicherungsschutz) |
Versammlungsrecht
(Überprüfung von
Demonstrationen und Überwachung von Auflagen in Absprache mit dem
zuständigen Fachbereich; Kontrollen der Existenz und Einhaltung von
Sondernutzungserlaubnissen im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen)
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Waffenrecht
(Überprüfungen der
ordnungsgemäßen Aufbewahrung von genehmigungspflichtigen Waffen nach dem
WaffG; Kontrolle des verbotenen Waffenhandels im Reisegewerbe und Marktverkehr;
Einziehung und Beschlagnahme von Waffen, Waffenscheinen und
Waffenbesitzkarten auf Anordnung der Fachbehörde oder des Gerichts)
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Wasserrecht
(Feststellung
wasserrechtswidriger Zustände - unzulässige Einleitung in Gewässer -;
Abwassersammelgruben; Grundwassernutzungen; Verunreinigung des Erdreiches)
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