Stadtpolizei
Aufgabengebiete der Stadtpolizei
| Abfallrecht |
| Ermittlungen bei wilden Mülldeponien und illegalen Müllablagerungen; Ahndung bei unerlaubter 'Entsorgung' von Kleinabfälle |
| Ausländerrecht |
| Ermittlung illegaler Personen; ausländerrechtliche Überprüfungen sowie Ermittlungen bei Scheinehen |
| Fischereirecht |
| Streifendienste und Sonderaktionen zur Bekämpfung der Fischwilderei an Main und Nidda |
| Gefahrenabwehr |
| Sofortige Störungsbeseitigung bei Unfällen; Straftaten/Ordnungswidrigkeiten; Schutz privater Rechte; Erteilung von Platzverweisen bei störendem oder gefährdendem Verhalten; Hilfeleistungen; Erstversorgung von hilflosen Personen u.v.m. |
| Gefährliche Hunde |
| Überprüfung, Ermittlung, Einziehung und Sicherstellung nach der Hundeverordnung |
| Gesundheitsaufsicht |
| Einschreiten bei Infektionsgefahren durch Schädlingsbefall; zwangsweise Unterbringung von psychisch kranken Personen bei Vorliegen einer unmittelbaren Gefahr; Überprüfung der Einhaltung des Hessischen Nichtraucherschutzgesetzes |
| Gewerbe- und Gaststättenrecht |
| Kontrollen der gaststättenrechtlichen Auflagen und Konzessionen; Überprüfung des Personals hinsichtlich des Infektionsschutzgesetzes; Bekämpfung illegaler Beschäftigung; Überwachung des Reisegewerbes, der Sommergärten, der Warenauslagen im Einzelhandel, der Wettbüros sowie Spielotheken |
| Glücksspielrecht |
| Kontrollen und Ermittlungen in Spielhallen, Wettbüros sowie Gaststätten mit Geldspielgeräten nach dem Glücksspielgesetz |
| Grünanlagensatzung |
| Einschreiten bei nicht angeleinten Hunden, widerrechtlichem Grillen, Zelten, Parken und Sachbeschädigungen in öffentlichen Grünanlagen |
| Immissionsschutzrecht |
| Bearbeiten von Lärmbeschwerden oder Geruchsbelästigungen bezüglich Gaststätten, aus der Nachbarschaft und bei Veranstaltungen |
| Jugendschutzrecht |
| Zuführung von Heimausreißern an die Eltern, das Jugendamt oder die Landespolizei; Verhinderung von sog. ‚Flatratepartys’ in Gastronomiebetrieben; Kontrollen im öffentlichen Raum zur Verhinderung von Alkoholexzessen |
| Lotterierecht |
| Kontrolle von Spielhallen und Wettbüros, einschließlich Überprüfung der behördlichen Auflagen |
| Melderecht |
| Wohnsitzermittlungen im Auftrag städtischer oder auswärtiger Ämter und Behörden; Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Meldegesetz |
| Naturschutzrecht |
| Verhinderung bzw. Feststellung von Verstößen gegen naturschutzrechtliche Bestimmungen; Einleitung von Ermittlungsverfahren bei Umweltstraftaten |
| Personenbeförderungsrecht |
| Taxi- und Mietwagenkontrollen hinsichtlich Konzession, Personenbeförderungsschein; Überprüfung der Sauberkeit der Fahrzeuge |
| Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Frankfurt am Main |
| Vorgehen gegen aggressives Betteln oder Betteln mit/von Kindern, zweckentfremdete Nutzung von Toilettenanlagen, Lagern und Konsum von Drogen/Alkohol; Drogenkonsum auf Spielplätzen und Schulhöfen, Alkoholkonsum an den Abgängen zu den B-Ebenen und C-Ebenen; Graffitibekämpfung; Überwachung des Leinenzwangs bei Hunden |
| Verbotene Prostitution |
| Durchsetzung der Sperrgebietsverordnung; Ordnungswidrigkeiten- und Strafanzeigen |
| Straßenverkehrsrecht |
| Einziehung und Beschlagnahme von Führerscheinen; Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen der Einziehung der Fahrerlaubnis; Ermittlungen und Einleiten von Strafverfahren bei Missbrauch oder Fälschung von Behindertenausweisen; Gefahrenabwehr bei Trunkenheit am Steuer, unsicherer Ladung, etc.; Überwachung von gesperrten Wegen und Feldgemarkungen; Ahndung von Fahrzeugmängeln; Beseitigung verkehrswidriger Zustände zur akuten Gefahrenabwehr |
| Straßenverkehrszulassungsrecht für Kraftfahrzeuge |
| Ermittlungen und Vollstreckungsmaßnahmen bei Kraftfahrzeugsteuerschulden oder technischen Mängeln; Entstempelung von Kennzeichen bei nicht vorhandenem Versicherungsschutz |
| Versammlungsrecht |
| Überprüfung von Demonstrationen und Überwachung von Auflagen in Absprache mit dem zuständigen Fachbereich; Kontrollen der Existenz und Einhaltung von Sondernutzungserlaubnissen im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen |
| Waffenrecht |
| Überprüfungen der ordnungsgemäßen Aufbewahrung von genehmigungspflichtigen Waffen nach dem WaffG; Kontrolle des verbotenen Waffenhandels im Reisegewerbe und Marktverkehr; Einziehung und Beschlagnahme von Waffen, Waffenscheinen und Waffenbesitzkarten auf Anordnung der Fachbehörde oder des Gerichts |
| Wasserrecht |
| Feststellung wasserrechtswidriger Zustände - unzulässige Einleitung in Gewässer -; Abwassersammelgruben; Grundwassernutzungen; Verunreinigung des Erdreiches |