Stadtpolizeiliche Statistik 2023

- Die Anzahl der Streifenstunden stieg um 4.420 gegenüber dem Vorjahr und damit um 6,3 Prozent.
- 56,7 Prozent aller Streifenstunden finden im Bahnhofsviertel und in der Innenstadt statt – so viel wie noch nie in den letzten zehn Jahren. Der Hauptteil davon als bürgernahe Fußstreifen.
- Das sind 42.530 von insgesamt 74.989 geleisteten Streifenstunden in 2023.

Ein wesentlicher Baustein zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung sowie der Sauberkeit in Frankfurt am Main ist die sichtbare Präsenz uniformierter Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten auf den Straßen, Wegen, Plätzen und in den Grünanlagen. Im Streifendienst werden Gefahren beseitigt, Verstöße gegen Vorschriften geahndet, Auskünfte erteilt und Hilfe geleistet. Erkennbare und ansprechbare Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten vermitteln Sicherheit und schrecken potentielle Täterinnen und Täter durch ihre Präsenz ab.

Seit mehreren Jahren finden die Streifengänge - immer weiter verstärkt - in der Innenstadt und dem Bahnhofsviertel statt, um Verstößen entgegenzuwirken. Bis zum Jahr 2016 fand nur rund jede dritte Streifenstunde in diesen Stadtteilen statt. Inzwischen liegt der Anteil auf einem neuen Höchststand von 56,7 Prozent. Erstmalig wurden dort mehr als 40.000 Streifenstunden abgeleistet. Damit leistet die Stadtpolizei ihren Beitrag bei den gemeinsamen Bemühungen von Stadt- und Landespolizei, die Lage im Bahnhofsviertel in den Griff zu bekommen.

Am 1. November 2023 wurde eine Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsgebiet eingeführt. Darüber hinaus wurden in 2021 und 2023 drei Videoschutzzonen eingerichtet: im Bahnhofsviertel, an der Hauptwache sowie der Konstablerwache, da auf dieser Achse laut Angaben der Polizei 60 Prozent der Raubüberfälle, 45 Prozent der Taschendiebstähle, 40 Prozent der schweren und gefährlichen Körperverletzungen und knapp 50 Prozent der Rauschgiftdelikte geschehen.

Durch die immer stärkere Bindung in den oben genannten Brennpunkten mussten die Überwachungsmaßnahmen in den Außenbereichen effizienter gestaltet werden. Dies erfolgt anhand entsprechender Koordination der Einsatzkräfte sowie eingehender sachdienlicher Hinweise aus der Bevölkerung. In den Stadtteilen werden vermehrt Kfz-Streifen eingesetzt, um innerhalb kürzester Zeit die ortsgebundenen Problemlagen kontrollieren zu können. Hierdurch kann schnellstmöglich bei Gefahrensituationen oder rechtswidrigen Handlungen eingeschritten werden. Dies erklärt die mehr als 41.000 Streifenstunden, die die Bediensteten der Stadtpolizei mit Fahrzeugen im Stadtgebiet geleistet haben.

- Jugendschutz-Projekt läuft seit 10 Jahren
- Quote der unerlaubten Verkäufe von fast 50 auf gut 30 Prozent gesenkt
- Sieben Testkaufkationen in 2023 mit 330 Einsatzstunden

Im Auftrag des Dezernates IX „Ordnung, Sicherheit und Brandschutz“ führt die Stadtpolizei bereits seit zehn Jahren „Testkäufe Alkohol“ durch. Diese werden durch die Geschäftsstelle des Präventionsrates begleitet und vom Jugend- und Sozialamt unterstützt. Hierbei werden jugendliche Testkäuferinnen und Testkäufer eingesetzt. Diese versuchen, alkoholische Getränke in Supermärkten, Tankstellen, Internet-Cafés, Kiosken und Trinkhallen zu kaufen, obwohl sie hierfür noch nicht alt genug sind. Begleitet werden sie dabei durch speziell geschulte Mitarbeitende der Stadtpolizei, die den Verkaufsversuch beobachten, die Jugendlichen sichern und im Nachgang das Verkaufspersonal über den Testkauf informieren. Im Falle des Nichtverkaufs von Alkohol erfolgt ein Lob; sollte es zu einem Verkauf gekommen sein, erfolgt die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen die Betroffenen und gegebenenfalls gegen die Verantwortlichen sowie eine eingehende Belehrung.

In 2023 führte die Stadtpolizei insgesamt sieben Testkaufaktionen in den Stadtteilen Ostend, Fechenheim, Zeilsheim, Sindlingen, Höchst, Nordend, Nieder-Eschbach, Eschersheim, Riedberg, Kalbach, Rödelheim, Fechenheim, Gallus sowie in der Innenstadt durch. Dabei wurden inklusive der Voraufklärung insgesamt 330 Einsatzstunden sinnvoll in den Jugendschutz investiert. In 42 Fällen kam es zum Verkauf von Alkohol. Zwei Kontrollen erwiesen sich als besonders prekär, da der Verkauf durch selbst minderjährige Verkäuferinnen und Verkäufer erfolgte. Dies zog entsprechende Meldungen an das zuständige Regierungspräsidium nach sich und wird für die Erziehungsberechtigten Folgen haben.

Nach nunmehr 10 Jahren seit dem Start der Testkaufaktionen im Jahr 2014, ist es gelungen, die Quote der Verkäufe von fast 50 Prozent auf gut 30 Prozent zu senken. Dennoch ist die Beanstandungsquote immer noch deutlich zu hoch und lässt keine Zweifel an der Notwendigkeit, die Maßnahmen fortzuführen.

Hinweis: Von März 2020 bis Juli 2022 fanden wegen der Corona-Pandemie keine Testkäufe statt, um eine gesundheitliche Gefährdung aller Beteiligten zu vermeiden und um die gesetzlichen Vorgaben zum Kontaktverbot einzuhalten. Deshalb weist die Statistik in diesen Jahren weit geringere Zahlen aus.

- 8.817 Kontrollen von Sondernutzungen (Gastronomie, Beach Flags, Bänke, Kundenstopper etc.) im öffentlichen Raum
- Anstieg der Sondernutzungskontrollen und Kontrollen der Außengastronomie von 9,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr
- Zweithöchster Stand an Kontrollen in den letzten 10 Jahren

Der Anstieg bei den Sondernutzungsüberprüfungen stand in unmittelbarem Zusammen­hang mit der Rückkehr zum Genehmigungsverfahren für Außengastronomieflächen, wie sie vor der Pandemie galten. In der Corona-Zeit war es den Gastronomen gestattet, zusätzliche Außenflächen als Kompensation für räumliche Beschränkungen in den Gasträumen zu nutzen. Hierbei wurden auch Einhausungen (Zelte) gestattet, um diese Flächen während der kälteren Jahreszeit besser nutzen zu können.

Mit der Rückkehr zur Normalität konnten die Gasträume wieder voll genutzt werden. Aus diesem Grund wurden Teile der Außengastronomieflächen ab dem 01.04.2023 wieder der allgemeinen Nutzung zugeführt und die Einhausungen wieder verboten. Ein nicht unerheblicher Teil der Gastronomen hat jedoch keinen Rückbau der Flächen vorgenommen, auslaufende Genehmigungen nicht erneut beantragt oder weiterhin Einhausungen genutzt, obwohl die Veränderungen ausreichend mit ihnen kommuniziert und mit den Gastronomieverbänden abgestimmt worden waren. Aus diesem Grund musste der Überwachungs­druck hier erhöht werden. In der Folge wurden deutlich mehr Verstöße festgestellt.