Stadtpolizeiliche Statistik 2022

Einsatzmaßnahmen der Stadtpolizei im Bahnhofsviertel

- 52,4 Prozent aller Streifenstunden finden im Bahnhofsviertel und der Innenstadt statt.
- Knapp 31 Prozent mehr OSSIP-Stunden in 2022. Das entspricht 2.237 Stunden.
- Rund 38 Prozent mehr Personenüberprüfungen und rund 31 Prozent mehr Fahrzeugüberprüfungen in 2022.
- Steigerung bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz von mehr als 66 Prozent und von rund 30 Prozent bei Verstößen durch Lagern.
- Steigerung von rund 57 Prozent bei der Räumung von Gehwegen

(jeweils im Vergleich zu 2021)

Das Bahnhofsviertel ist seit jeher ein stark frequentierter und pulsierender Bereich, in dem sich neben Einzelhandel, Gastronomie und Hotels auch das Prostitutionsgewerbe befindet. In den vergangenen Jahren wurde im Bahnhofsviertel hochwertiger Wohnraum geschaffen, um es aufzuwerten und urbaner zu gestalten. Gleichzeitig bestehen im Bahnhofsviertel vielfältige Probleme, die dieses Gebiet kennzeichnen und regelmäßig negativ in die Schlagzeilen der Medien bringt. Hierzu gehören der inzwischen permanente Aufenthalt von Drogenabhängigen und Dealern, das Lagern von Obdachlosen auf den Plätzen und Gehwegen, Bettelnde, die bis an die gastronomischen Betriebe herantreten und die Menschen um Geld bitten, ein Rotlichtmilieu, in dem sich nach wie vor viele Prostituierte illegal auf der Straße anbieten sowie Partymenschen, die sich insbesondere an den Wochenenden vor bestimmten Gastronomiebetrieben treffen.

Die beschriebenen Zustände und die daraus resultierende, anhaltend hohe Beschwerde-lage bilden die Grundlage für tägliche Bestreifungen sowie gezielte Maßnahmen durch Landes- und Stadtpolizei. Insgesamt erfolgte mehr als jede zweite Streifenstunde der Stadtpolizei im Bahnhofsviertel oder der Innenstadt (aktuell: 52,4 %); das entspricht knapp 37.000 Streifenstunden (von 70.569 Streifenstunden insgesamt in 2022). Dies umfasst auch 9.460 sogenannte OSSIP-Stunden. Das seit 2004 bestehende Projekt OSSIP (Offensive Sozialarbeit, Sicherheit, Intervention und Prävention) wurde vom Drogenreferat, dem Ordnungsamt, dem Polizeipräsidium und den Drogenhilfeeinrichtungen im Bahnhofs­viertel 2004 initiiert. Ziel des Projektes ist es, Störungen und Belästigungen durch Drogenkonsum im öffentlichen Raum zu minimieren und Zugang zu den Menschen zu gewinnen, die bislang noch nicht durch die vorhandenen Hilfeangebote erreicht werden konnten, um ihnen Alternativen zu bieten und den dauerhaften Aufenthalt im Bahnhofsviertel zu reduzieren.

Im Jahr 2022 wurden im Rahmen der täglichen Bestreifungen 1.916 Personenüberprüfungen und 159 Fahrzeugüberprüfungen durchgeführt, 50 Platzverweise erteilt und 918 Betäubungsmittel-Delikte (Fund/Besitz) durch die Stadtpolizei aufgedeckt und bearbeitet. Hinzu kommen 205 Verstöße gegen die Gefahrenabwehrverordnung wegen Lagerns. In 671 Fällen wurden die Gehwege vor den Drogenhilfeeinrichtungen geräumt. Außerdem wurden im Rahmen der Bestreifung des Bahnhofsviertels insgesamt 1,4 Kilogramm Betäubungsmittel (Marihuana, Haschisch, Crack, Ecstasy) in der Regel als Fundobjekte sichergestellt.

Zwischen Stadt- und Landespolizei, dem Drogenreferat, Institutionen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich sowie der Justiz erfolgen regelmäßige Abstimmungsgespräche zur Verbesserung der Situation im Bahnhofsviertel. Dazu gehören Maßnahmen und Projekte, die durch die zuständigen Ämter, Behörden und sozialen Träger umgesetzt werden, um die Anzahl des sich täglich im Bahnhofsviertel verweilenden Klientels zu reduzieren und die Situation für alle Beteiligten erträglicher zu gestalten.

Eine weitere Folge der oben beschriebenen vielfältigen und dauerhaften Nutzung des Bahnhofsviertels ist ein hoher Verschmutzungsgrad durch Müllablagerungen auf den Gehwegen und Fahrbahnen, überquellende und umgeworfene Mülltonnen sowie sehr große Mengen an Sperrmüll. Die täglich mehrmals stattfindenden Reinigungsarbeiten durch die FES, die sowohl mit Wasser, Spezialmitteln als auch mittels Trockenreinigung erfolgen, mussten umfassend ausgebaut werden. Trotz umfangreicher Maßnahmen ist jedoch bisher keine dauerhafte Verbesserung eingetreten. Die Corona-Pandemie hat die Situation weiter verschärft.

Hinsichtlich der Beseitigung der Vermüllung begleitet die Stadtpolizei seit 2015 die Mitarbeitenden der FES bei den Reinigungsarbeiten. Seit August 2022 wurde diese Begleitung auf die Frühreinigungen erweitert, da sich mehrere Übergriffe auf die Reinigungskräfte ereigneten. Diese resultieren aus der insgesamt festzustellenden steigenden Aggressionsbereitschaft des Klientels, die sich auch gegen die Einsatzkräfte richtet.

Tabellen zu den oben stehenden Zahlen finden Sie im Downloadbereich am Ende dieser Seite.

Stadtpolizeiliche Maßnahmen für ein sauberes Frankfurt

- Mehr als 1.700 Einsätze wegen Müllablagerungen in 2022
- Abfallermittlungen im Vergleich zu 2021 leicht rückläufig
- Dennoch zweithöchster Wert der letzten zehn Jahre
- Vervierfachung der Verwarnungen bei Kleinabfällen

Die Abfallermittlungen in den Bereichen Sperrmüll und sonstige Abfälle gingen 2022 gegenüber dem Vorjahr um knapp 4 Prozent (3,96 %) auf 1.746 Ermittlungsvorgänge zurück. Dieser Rückgang liegt im normalen Schwankungsbereich. Dennoch stellt 2022 den zweithöchsten Wert der letzten zehn Jahre dar.

Bei den Kleinabfällen ist weiterhin eine hohe Anzahl an Verstößen festzustellen. Dies resultiert im Wesentlichen aus der immer noch geringen Bereitschaft, derartige Abfälle einer sachgerechten Entsorgung zuzuführen. Durch verstärkte Kontrollen in den letzten drei Jahren gelang es, den Anstieg der Verwarnungen zu vervierfachen (von 99 im Jahr 2019 auf 433 im Jahr 2022). Auch bei den sonstigen Abfällen konnten mehr Verursacher/innen als im Vorjahr ermittelt werden, was einem Anstieg von fast 12 Prozent von 127 auf 142 entspricht.

Bei illegalen Sperrmüllablagerungen konnten 36 Prozent weniger Verursacher/innen ermittelt werden als im Vorjahr. Hier sank die Zahl von 146 (2021) auf 93 (2022). Dies ist auf die geringere Bereitschaft der Zeugen zurückzuführen, entsprechende Hinweise auf den Verursachenden zu geben sowie das angepasste Täterverhalten, keine Beweise im Sperrmüll zu hinterlassen.

Zugenommen haben die Ablagerungen von Abfällen im Bereich von Feldgemarkungen. Hierunter befanden sich auch Großablagerungen mit dutzenden Fahrzeugreifen. Dies stellt einen unsachgemäßen Umgang mit Abfällen nach § 326 StGB dar. Solche Vorgänge werden nach der Erstbefassung und Vorermittlung durch die Stadtpolizei an das Kommissariat für Umweltdelikte beim Polizeipräsidium Frankfurt abgegeben.

Um die Sauberkeit in städtischen Grünanlagen, auf Wegen, Plätzen und in Fußgängerzonen sicherzustellen, erfolgten auch 2022 gezielte Schwerpunktkontrollen, vornehmlich in der Innenstadt sowie in Bornheim, in Höchst und in Bockenheim.

Tabellen zu den oben stehenden Zahlen finden Sie im Downloadbereich am Ende dieser Seite.

Maßnahmen der „Operativen Kontroll- und Ermittlungseinheit der Stadtpolizei“ gegen illegales Glücksspiel

- Mehr als 770 Gewerbekontrollen zur Bekämpfung illegalen Glücksspiels in 2022
- 126 Verstöße gegen das OASIS-Spielersperrsystem
- 160 sichergestellte Geräte
- 325 Ordnungswidrigkeitenverfahren und 22 Strafverfahren
- Bußgelder in Höhe von mehr als 179.000 Euro

Die „Operative Kontroll- und Ermittlungseinheit“ (OPE) der Stadtpolizei im Ordnungsamt wird hauptsächlich für die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels eingesetzt und nimmt damit eine führende Rolle in Deutschland ein. Die OPE wurde am 1. Juni 2020 aus der Arbeitsgruppe „AG Geldspielgeräte (GSG)“ gebildet. Diese war bereits seit 2018 zur Bekämpfung der illegalen Glücksspielszene in Frankfurt im Einsatz. Weitere Einsatz­bereiche der OPE neben der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels sind die gezielte Überwachung von Gaststätten und Gewerbebetrieben sowie die illegale Prostitution, insbesondere der Straßenprostitution im Bahnhofsviertel. Da die OPE zu unterschied­lichsten Dienstzeiten - auch abends und nachts - einsetzbar ist, konnten die Ermittlungs- und Kontrolltätigkeiten der Stadtpolizei wirksam ergänzt und verbessert werden. 

Im Jahr 2022 kontrollierte die Operative Kontroll- und Ermittlungseinheit (OPE) 776 Gewerbebetriebe und leitete 325 Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Hinzu kommen 22 Strafverfahren wegen Hinterziehung städtischer Abgaben und Steuerhinterziehung. Zudem erfolgten 160 Sicherstellungen, überwiegend von Geld- und Unterhaltungs­spielgeräten. 19 Betriebe wurden geschlossen. Im Jahr 2022 wurden durch die OPE Bußgeldverfahren mit einer Gesamthöhe von 179.168,50 € verhängt.

- 776 Gewerbekontrollen:
- 519 Sonderkontrollen OASIS:
- 126 Fehlendes OASIS Sperrsystem:
- 325 Ordnungswidrigkeitenverfahren:
- 22 Strafverfahren wegen Hinterziehung städtischer Abgaben:   
- 160 Sicherstellung von Geld- und Unterhaltungsspielgeräten:
- 19 Betriebsschließungen 

Sonderkontrolle in Bezug auf die Neuregulierung des Glücksspielstaatsvertrages

Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main hat im Oktober 2022 Schwerpunkt­kontrollen in Gaststätten zur OASIS-Spielersperre durchgeführt. OASIS steht für „Online Abfrage Spieler Status“ und ist ein spielformübergreifendes, bundesweites Spielersperr­system an Geldgewinngeräten. Spielerinnen und Spieler mit einem Eintrag in der Sperrdatei können damit von der Teilnahme an Glücksspielen zur Bekämpfung von Glückspielsucht ausgeschlossen werden. Betreiberinnen und Betreiber von Geldgewinn­spielgeräten sind seit der Neuregulierung des Glückspielstaatsvertrags (GlüStV 2021) im Jahr 2021 verpflichtet, die Daten der Spielerinnen und Spieler mit der Sperrdatenbank online und in Echtzeit abzugleichen. Dies gilt auch für Gaststätten, sofern diese innerhalb ihrer Betriebsräume Geldgewinnspielgeräte selbst oder durch Dritte zur Aufstellung bringen. Insgesamt wurden 519 Gewerbe von der Operativen Kontroll- und Ermittlungs­einheit (OPE) der Stadtpolizei kontrolliert. Bei 297 Betrieben waren Geldspielgeräte aufgestellt. In 126 Fällen konnte kein OASIS-Sperrsystem vorgewiesen werden. Innerhalb dieser 126 Fälle kam es zu folgenden Feststellungen:

- Drei Personen wurden bei einer illegalen Beschäftigung angetroffen.
Hieraus resultierend erfolgten zusätzlich drei Strafverfahren gegen den jeweiligen Arbeitgeber.
-  Zwei Personen wurden bei der Schwarzarbeit angetroffen.
Die Ahndungen erfolgen über das Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz;
daher wurden die Vorgänge an den Zoll abgegeben.
-  42 Verstöße gegen die Spielverordnung
-  13 Verstöße wegen fehlender „Aufsteller-Firmierung“ an den Geldspielgeräten.

Besonders hervorzuheben sind ein als Kulturverein getarnter Spielclub und eine Gaststätte, in der die Stammspieler durch die Küche in ein entlegenes Hinterzimmer geleitet wurden. In beiden Betrieben standen manipulierte und illegale Unterhaltungs­spiel­geräte mit Geldspielgerätesoftware.

Alle weiteren statistischen Werte wurden in einer separaten Datei zusammengestellt. Hier finden sich Zahlen, Entwicklungen und Tabellen zu den übrigen Tätigkeitsfeldern der Stadtpolizei in 2022, angefangen beim Streifendienst über verschiedene Ermittlungstätigkeiten bis hin zu Waffenkontrollen. 

Die Datei steht am Ende dieser Seite zum Download zur Verfügung.