Waffenverbotszone

Die Waffenverbotszone im Frankfurter Bahnhofsviertel ist am 1. November 2023 in Kraft getreten und wurde am 1. Juni 2024 um das Gebäude des Hauptbahnhofs erweitert. Sie gilt seit 01.01.2025 ganztags und wurde auf der Grundlage des Waffengesetzes verfügt. Rechtsgrundlage für den Erlass der Rechtsverordnung ist Paragraph 42 Absatz 5 und 6 des Waffengesetzes, der die Erstreckung der Verbote auf Messer zulässt. Zuständig für den Erlass einer Waffenverbotszone ist der Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main.

Die Waffenverbotszone umfasst, einschließlich des Bahnhofsgebäudes, das Gebiet des Viertels, das durch die Polizeistatistik von 2018 bis 2022 erfasst wurde. Die Zone ist grafisch oben zu sehen. Jedes eingezogene Messer verbessert die Sicherheit und hilft dabei, Leben zu schützen.

Verboten sind alle Waffen, die bereits durch das Waffengesetz verboten sind sowie auch alle Messer. Diese können auch eingezogen werden. Das Mitführen von behördlich geprüften und mit Prüfsymbol versehenen Reizstoffsprühgeräten sowie das Mitführen von Tierabwehrspray (zur Verteidigung von Angriffen von Tieren) ist erlaubt. Pfefferspray ist durch das Waffengesetz verboten.

Die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung von restriktiven Maßnahmen sind sehr eng gesteckt. So muss sowohl die räumliche als auch die zeitliche Ausdehnung sehr klar und anhand der polizeilichen Statistik erkennbar sein, um auch gerichtsfest zu sein. Die Einführung der Waffenverbotszone erweitert nicht die Kontrollbefugnisse der Polizei. Die Einführung gibt der Polizei die Möglichkeit, Messer früher aus dem Verkehr zu ziehen. Das ist unmittelbarer Opferschutz.