Datenschutz-Information des Gesundheitsamtes nach Art. 13 und Art. 14 DS-GVO
Für die Terminvereinbarung zur Belehrung nach § 43 Infektionsschutzgesetz ("Lebensmittelausweis") über die Plattform Terminland.de
1. Allgemeines
Das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt am Main legt großen Wert auf den Schutz Ihrer Daten. Ihre Privatsphäre ist für uns ein wichtiges Anliegen. Wir verarbeiten Ihre Daten unter Einhaltung der Bestimmungen und Pflichten der Europäischen Datenschutz– Grundverordnung (DSGVO). Bei personenbezogenen Daten handelt es sich um Informationen, die einen Bezug zu Ihrer Person aufweisen. Wir erheben nur Daten, welche aufgrund Ihrer Einwilligung, durch rechtliche Grundlagen oder zur Sicherstellung eines Vertragsverhältnisses erforderlich sind.
2. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung
Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten:
Stadt Frankfurt am Main
Gesundheitsamt
53.41 – Amtsärztlicher Dienst und Lebensmittelausweise
Breite Gasse 28, 60313 Frankfurt am Main
E-Mail: datenschutz.gesundheitsamt@stadt-frankfurt.deInternal Link
3. Datenverarbeitung
3.1 Rechtsgrundlagen der Verarbeitung
Die Datenverarbeitung basiert auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1c und Abs. 1e DSGVO in Verbindung mit §43 Infektionsschutzgesetz. Personen, die in regelmäßigem Kontakt mit Lebensmitteln stehen, sind verpflichtet, sich vor Tätigkeitsbeginn einer Hygienebelehrung im zuständigen Gesundheitsamt zu unterziehen. Hierfür ist vorab eine Terminvereinbarung mit dem Gesundheitsamt Frankfurt notwendig.
3.2 Zweck/e der Datenverarbeitung
Die unter Punkt 3.3 aufgelisteten Kategorien der Daten werden für den folgenden Zweckverarbeitet:
Für die Terminvereinbarung zur Erstellung eines Lebensmittelausweises mit personenbezogenen Angaben.
3.3 Kategorien der Daten
Wir verarbeiten folgende Kategorien von personenbezogenen Daten von Ihnen:
Personenstammdaten (Nachname, Vorname), Kontaktdaten (E-Mail, Telefonnummer)
3.4 Speicherdauer
Ihre Daten im Kalender von Terminland.de werden solange gespeichert, wie sie zur Erfüllung der jeweiligen Aufgabe erforderlich sind, allerdings nach sieben Tagen vollständig und unwiderruflich gelöscht. Sollte der Zweck erfüllt, das Vertragsverhältnis beendet/erfüllt oder Ihre Einwilligung widerrufen sein und diese in keinem Konflikt zur einer der oben genannten rechtlichen Grundlage stehen, werden Ihre personenbezogenen Daten vollständig gelöscht.
3.5 Empfänger oder Kategorien von Empfänger der Daten
Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergeleitet. Im Zusammenhang mit der Auftragsverarbeitung können Übermittlungen von personenbezogenen Daten stattfinden.
3.6 Übermittlung der Daten an Drittländer
Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Drittland ist nicht beabsichtigt.
3.7 Profiling
Das Gesundheitsamt verwendet keine technischen Methoden zum Profiling.
3.8 Datenquellen
Personenbezogene Daten sind grundsätzlich bei dem Betroffenen zu erheben. Bei Vorliegen einer gesetzlichen Grundlage oder Ihrer Einwilligung kann das Gesundheitsamt personenbezogene Daten bei folgenden anderen öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen oder Personen erheben: keine.
4. Rechte
Gerne stellen wir Ihnen Informationen und Kopien Ihrer bei uns verarbeiteten Daten auf Grundlage des Art. 15 DSGVO zurVerfügung. Diesen Antrag können sie formlos, durch persönliches Vorsprechen bei uns im Haus oder auf dem Postweg unter dem Stichwort „Datenschutz“ stellen.
Des Weiteren haben Sie das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, Löschung nach Art.17 DSGVO und Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten nach Art. 18 DSGVO. Sie können ebenso Widerspruch gegen die Datenverarbeitung nach Art. 21 DSGVO einlegen.
Beruht die Verarbeitung Ihrer Daten auf Grundlage Ihrer erteilten Einwilligung, so können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt davon unberührt.
5. Beschwerdestelle
Sollten Sie Grund zur Annahme haben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie beim Hessischen Datenschutzbeauftragten Beschwerde einlegen.
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Postfach 316365021 Wiesbaden
Tel.: 0611 1408-0Internal Link
E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.deInternal Link
6. Kontaktdaten des behördlichen Datenschutzbeauftragten
Referat Datenschutz und Informationssicherheit
der Stadt Frankfurt am Main
Sandgasse 6
60311 Frankfurt am Main
Telefax : 069 212-30771Internal Link
E-Mail: datenschutz@stadt-frankfurt.deInternal Link
Stand: 03/2022