Steuerungsgruppe zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Am 1. Februar 2018 ist das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ die sog. Istanbul Konvention in Deutschland in Kraft getreten. Damit verpflichtet sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen alles dafür zu tun, dass Gewalt gegen Frauen bekämpft, Betroffenen Schutz und Unterstützung geboten und Gewalt verhindert wird. Die Stadt Frankfurt hat sich die Umsetzung der Istanbul Konvention zum Ziel gemacht und will dazu alle relevanten Institutionen einbinden.

Eine Gemeinschaftsaufgabe
„Schutz, Verfolgung und Prävention von Gewalt können nur gelingen, wenn alle zuständigen Dezernate und Ämter, wenn Justiz und Polizeibehörden sowie zivilgesellschaftliche Institutionen aktiv daran mitarbeiten“ erklärt Frauendezernentin Rosemarie Heilig, die Donnerstag 5.5.2022 bei einer gemeinsamen Veranstaltung zum Arbeitsbeginn der Steuerungsgruppe einlud.

Die 81 Artikel umfassende Konvention beinhaltet eine Vielzahl von Aspekten: Darunter etwa die Bereitstellung von Schutzunterkünften, Prävention in der Jugendhilfe oder auch Fortbildungen von Fachkräften zu Gewaltschutz im Sorgerecht. Die Steuerungsgruppe hat sich in einer gemeinsamen Erklärung dazu verpflichtet die kommunale Bestandsaufnahme, die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen und die Umsetzung der Maßnahmen aktiv zu begleiten.

„Wir setzen von Anfang an auf eine gemeinsame Arbeitsbasis und eine partizipative Umsetzung“, sagt Rosemarie Heilig. Sie freue sich diese zentralen Frankfurter Institutionen für die Umsetzung der Istanbul Konvention gewinnen zu können, so die Stadträtin weiter. Die Koordinierungsstelle, die den Umsetzungsprozess steuern und organisieren wird, ist im Frauenreferat angesiedelt.

Teilnehmende Institutionen an der Steuerungsgruppe:
Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main
Beratungsstelle Frauennotruf
DaMigra Frankfurt, Dachverband der Migrantinnenorganisationen
Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen
Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen
Dezernat für Mobilität und Gesundheit
Dezernat für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz
Dezernat für Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen
Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V.
Frauen helfen Frauen e.V.
Frauenreferat der Stadt Frankfurt
Polizeipräsidium Frankfurt am Main

Die Absichtserklärung der Steuerungsgruppe zur Umsetzung der Istanbul Konvention in Frankfurt im Mai 2022 steht zum Download zur Verfügung.