Steuerungsgruppe zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Am 1. Februar 2018 ist das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ die sog. Istanbul-Konvention in Deutschland in Kraft getreten. Damit verpflichtet sich Deutschland auf allen staatlichen Ebenen alles dafür zu tun, dass Gewalt gegen Frauen bekämpft, Betroffenen Schutz und Unterstützung geboten und Gewalt verhindert wird. Die Stadt Frankfurt hat sich die Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Ziel gemacht und will dazu alle relevanten Institutionen einbinden.

Steuerungsgruppe
Da die Umsetzung der Istanbul-Konvention eine gesamtstädtische Aufgabe ist, wurde eine Steuerungsgruppe gegründet, in der die Polizei, die Justiz, die zuständigen Dezernate, sowie die Frankfurter Interventionsstellen und die Zivilgesellschaft vertreten sind.
Die Steuerungsgruppe wird je nach Themenschwerpunkten durch Vertreter:innen der Zivilgesellschaft erweitert und hat die Aufgabe, Transparenz zwischen allen Institutionen herzustellen, Schwerpunkte zu identifizieren und gemeinsame Handlungsempfehlungen in den jeweiligen Verantwortungsbereichen umzusetzen.

Teilnehmende Institutionen an der Steuerungsgruppe:

Amtsanwaltschaft Frankfurt am Main

Beratungsstelle Frauennotruf
Broken Rainbow e.V.
Dezernat für Bildung, Immobilien und Neues Bauen
Dezernat für Klima, Umwelt und Frauen
Dezernat für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz
Dezernat für Soziales, Jugend, Familie und Senior:innen
Familiengericht
FeM Feministische Mädchenarbeit e.V.
FIM Frauenrecht ist Menschenrecht e.V.
Frankfurter Verein für soziale Heimstätten e.V.
Frauen helfen Frauen e.V.
Frauenreferat der Stadt Frankfurt
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Stabsstelle Antidiskriminierung
Vereinigung hessischer Strafverteidigerinnen

Die Absichtserklärung der Steuerungsgruppe zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Frankfurt im Mai 2022 steht zum Download zur Verfügung.