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Versammlungsrecht

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Frankfurt ist Demohauptstadt Deutschlands - 2019 so viele Versammlungen wie noch nie

Wer etwas über die politische Lage in Deutschland erfahren möchte, der begebe sich auf Frankfurts Straßen, Wege und Plätze. Nirgendwo sonst in Deutschland nutzen die Menschen ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit so ausgiebig, wie in der Metropole am Main.

1.754 Mal wurde in den vergangenen 12 Monaten für die kleinen und großen Themen demonstriert. Ob Mahnwachen mit nur wenigen Menschen oder groß angelegte Demonstrationszüge durch die Innenstadt mit tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Ob regionale Themen oder überregionale Entwicklungen. Frankfurt am Main erfreut sich bei Menschen, die ihre Meinung offen und plakativ ausdrücken wollen, extremer Beliebtheit. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl Frankfurts wird hier sogar bundesweit am häufigsten demonstriert. Eine Entwicklung, die sich in den vergangenen 10 Jahren abzeichnete. Während 2009 noch 822 mal demonstriert wurde, sind es heute fast 1.000 Versammlungen mehr im Jahr. Mit kleinen Ausnahmen konnte das Ordnungsamt als Versammlungsbehörde fast jährlich eine Steigerung der Anmeldezahlen registrieren. Demonstriert wurde überwiegend zu politischen Themen mit regionalem Bezug sowie zu Missständen in der Welt.

Entgegen der weitläufigen Meinung ist das Grundrecht auf freie Versammlung genehmigungsfrei. Jeder Mensch hat das Recht, jederzeit im öffentlichen Raum mit Gleichgesinnten seine Meinung kundzutun. Versammlungen (Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen) sind dem Ordnungsamt lediglich anzumelden. Dort wird geprüft ob die angemeldeten Plätze oder Demorouten für den entsprechenden Zeitraum zur Verfügung stehen oder ob ausgewichen werden muss. Im Falle von zu erwartenden Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch eine Demonstration oder angemeldete Gegenkundgebungen können nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden Auflagen verfügt oder in rechtlich eng umgrenzten Fällen sogar Verbote ausgesprochen werden.

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