Dienstleistungen / Aufgaben

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Rechtsamt

Dienstleistungen / Aufgaben

  • Rechtsberatung der städtischen Gremien (Dezernate), Ämter, Betriebe, Referate und Gesellschaften 
  • Bearbeitung aller städtischen Rechtsangelegenheiten
  • Durchführung der verwaltungsrechtlichen Vorverfahren
  • Prüfung aller Vorlagen an Magistrat und Stadtverordnetenversammlung
  • Führung der Rechtsstreitigkeiten, soweit nicht anderen Ämtern zugewiesen
  • Angelegenheiten des Gemeindeverfassungsrechts
  • Stiftungsaufsicht - Beratung und Aufsicht der selbständigen Stiftungen mit Sitz in Frankfurt am Main
  • Standesamtsaufsicht (Untere standesamtliche Aufsichtsbehörde) - Fach- und Rechtsaufsicht über die Standesämter der Stadt Frankfurt am Main
  • Abwicklung von Nachlässen, Schenkungen zugunsten der Stadt Frankfurt am Main
  • Sammlung des Frankfurter Stadtrechts
  • Erarbeitung und Beurteilung von örtlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Musterverträgen und Prozessregistern
  • Auswertung und Umsetzung von Rechtsvorschriften, Rechtsprechung und Literatur
  • Betreuung und Zuweisung der Rechtsreferendare

           

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