Anfragen 2021

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KA 100 vom 14.01.2021Verwendung von Altpapier in der Stadtverwaltung Frankfurt am Main

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 47. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 11.01.2021 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 

  1. Welche Dezernate, welche Ämter welche Firmen, die von der Stadt zu 51 % kontrolliert werden, Fraport, AGB, Messe, welche andere Firmen, die von Frankfurt gegründet bzw. geführt werden, verwenden Altpapier zu mindestens 95 %?

  2. Bei den Einrichtungen, Firmen, Ämtern und Dezernaten, wo es nicht der Fall ist: wieso wird das Altpapier nicht verwendet? 

 

Begründung:

Das Bundesumweltamt teilt mit: Die Herstellung von Papier belastet die Umwelt stark. Sie benötigt viel Holz, Energie und Wasser und kann zur Einleitung gefährlicher Chemikalien in Gewässer führen. Durch den Einsatz von Altpapier und beste verfügbare Techniken bei der Produktion von neuem Papier können diese Umweltbelastungen stark reduziert werden.

Umweltfreundliches Papier ist auf kommunaler Ebene auf dem Vormarsch. Immer mehr Städte und Gemeinden entscheiden sich dafür. Als recyclingpapierfreundlichste Stadt Deutschlands" ist kürzlich Siegen (NRW) ausgezeichnet worden. Die Stadt Siegen verwendet wie Erlangen (Mfr) in Verwaltung und Schulen zum Beispiel ausschließlich Papier mit dem Blauen Umweltengel.

Doch welchen Stellenwert hat die Verwendung von Altpapier in der Stadtverwaltung Frankfurt am Main?

 

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter - IBF -

Ming Yang, Liste 26: Chinesische Liste –CL-

Yuhua Gu, Liste 26: Chinesische Liste –CL-

Florian Chiron, Liste 2: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)


KA 101 vom 14.01.2021 Gibt es eine Abwanderung der Games-Branche aus Frankfurt am Main?

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 47. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 11.01.2021 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 

Lange Zeit war Frankfurt am Main eine der Hauptorte in Deutschland, in denen Studios der Games-Branche (eine der am schnellsten wachsenden Branchen weltweit, die bereits wichtiger geworden ist als die Filmbranche) ansässig waren. Doch nun zieht mit der Games Academy ein wichtiger Vertreter nach Bayern. Die Gründe liegen in der finanziellen Förderung.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

 

  1. Was wurde getan, um den Wegzug der Games Academy zu verhindern?

  2. Wie ist die aktuelle Situation der Games-Branche in Frankfurt am Main?

  3. Sind die Probleme der Frankfurter Firmen (wie z.B. Schwierigkeiten von neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit der Stadtverwaltung) bekannt?

  4. Wäre der Magistrat bereit, bei runden Tischen mit den größten Firmen der Branche mitzumachen?

 

Begründung:

Frankfurt war dabei, sich zu einem der Hauptdrehkreuze in der Gameszene zu entwickeln. In den 1990er Jahren haben sich japanische Groß-Unternehmen wie Sony Interactive, Nintendo oder Konami angesiedelt. Aber auch international bekannte, preisgekrönte deutsche Studios wie Crytek oder Deck13 sitzen in Frankfurt. 2007 versuchte auch die Games Academy in der Stadt eine Niederlassung zu eröffnen.

Doch die Games Academy zieht jetzt nach München.

 

Während beispielsweise Bayern seit über zehn Jahren Games fördert und dafür allein im Jahr 2019 rund 2,4 Millionen Euro ausgab, fördert Hessen Computerspiele kaum. 2018 stellte die Landesregierung erstmals eine Summe von 200.000 Euro für die Games-Förderung bereit.

 

Der Wegzug der Games Academy hat laut Aussage der Betriebsleitung unter anderem mit der nicht ausreichenden Förderung der Games-Branche in Hessen zu tun. Frankfurt habe nicht mit der Attraktivität des ersten Standorts in Berlin mithalten können, weswegen sich hier auch weniger Interessenten beworben hätten. München will seine Förderungen jetzt erhöhen und damit auf den Stand von Berlin bringen.

 

Doch wie sieht damit die Zukunft einer sehr wichtigen Branche, die viele Steuern generiert, in Frankfurt am Main aus? Werden wir die Gameszene und den Standort Frankfurt unterstützen?

 

Antragsteller:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter - IBF -

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

 


KA 102 vom 14.01.2021 Einbürgerung afghanischer Einwohnerinnen und Einwohner

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 47. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 11.01.2021 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 

Zahlreiche afghanische Einwohnerinnen und Einwohner erfüllen alle Voraussetzungen der Einbürgerung. Dennoch ist die Einbürgerung nicht möglich.

Vor diesem Grund fragen wir den Magistrat:

 

  1. Wie werden afghanische Einwohnerinnen und Einwohner bei der Einbürgerung unterstützt?

  2. Wie ist die aktuelle Situation bei der Einbürgerung dieser Community?

  3. Welche Maßnahmen wurden vom Magistrat ergriffen, um die Einbürgerungszahlen von afghanischen Staatsangehörigen zu erhöhen und dem Wunsch des Magistrats nachzugehen, neue deutsche Staatsangehörige zu gewinnen?

  4. Wie kann die entstandene Pattsituation bei den afghanischen Staatsangehörigen gelöst werden?

Begründung:

Nach wie vor ist die Einbürgerungsrate in Deutschland im internationalen Vergleich sehr niedrig. Auch die durchgeführten Aktionen zu deren Steigerung zeigen sich uneffektiv. Eine ebenfalls wichtige Rolle spielen die formellen Probleme, die von Antragstellerinnen und Antragstellern alleine nicht gelöst werden können. Zahlreiche afghanische Einwohnerinnen und Einwohner haben sich integriert, die Sprache gelernt und letztendlich eine zweite Heimat für sich gefunden. Seit Jahrzehnten arbeiten sie hier und zahlen Steuern. Dabei sind sie vor der politischen Teilhabe im Moment ausgeschlossen. Bei der Einbürgerung der Vertreterinnen und Vertreter afghanischer Community stellte sich heraus, dass die Behörden weder die Geburtsurkunde noch die alte Tazkara (afgh. Identitätskarte) anerkennen. Die neue Tazkara soll vorgelegt werden, die von den Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, nicht vorgelegt werden kann.

Die Stadt Frankfurt soll sich für Frankfurterinnen und Frankfurter in Darmstadt einsetzen.

 

Antragsteller:

Jumas Medoff – Ich bin ein Frankfurter (IBF)

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)