Anfragen 2020

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KA 65 vom 14.01.2020 Berufsfördernde Angebote für geflüchtete Frauen

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 39. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 13.01.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 

Medienberichten zufolge sind geflüchtete Frauen deutlich seltener berufstätig als männliche Flüchtlinge. Trotz Motivation zu arbeiten, fehlen die Chancen, besonders für Mütter.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

 

1.Welche Angebote gibt es zurzeit in Frankfurt am Main speziell für geflüchtete Frauen?

2.Sollen diese Angebote erweitern werden?

3.Gibt es spezielle Deutschkurse für Mütter?

 

Begründung:

Den Medien zufolge fehlt es den geflüchteten Frauen an Deutschkenntnissen und Weiterbildung, so dass eine Stellensuche keinen Sinn macht. Besser sähe es bei Frauen ohne Kinder aus, denn meist bleibt ein Elternteil zu Hause, um auf die Kinder aufzupassen.

Wie aus einer Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für ArbeitExternal Link von 2017 hervorgeht, sind die Frauen jedoch motiviert zu arbeiten.

 

Es ist also notwendig zu wissen, ob die Stadt Frankfurt am Main dieses Problem direkt und mit effektiven Maßnahmen angeht.

 

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter –IBF-

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

 

begl. Erken Kocabaş


KA 66 vom 14.01.2020 Gleiche Chancen für Migrantinnen und Migranten auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 39. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 13.01.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 

Einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge, haben Migranten mit guten Deutschkenntnissen am deutschen Arbeitsmarkt gleiche Chancen wie Einheimische.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1.Werden in und durch die Stadt Frankfurt am Main kostenlose Deutschkurse angeboten, die den Spracherwerb der Niveaustufen C1 und B2 ermöglichen?

2.Bitte listen Sie alle diese Kurse auf.

 

Begründung:

Die Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft kommt nicht nur zum Ergebnis, dass Migrantinnen und Migranten mit guten Deutschkenntnissen am deutschen Arbeitsmarkt die gleichen Chancen haben wie Einheimische, sondern darüber hinaus, dass dann auch das Lohnniveau gleich sei.

 

Um den Spracherwerb noch besser zu fördern, empfehlen die Wirtschaftsforscher, die Qualität der Integrationskurse zu verbessern und sie allen Einwanderern zu ermöglichen. Des Weiteren sollte das Angebot an weiterführenden Sprachkursen ausgebaut und der Kontakt zu Muttersprachlern gefördert werden.

 

Die Arbeitgeber legen besonderen Wert auf die Niveaustufen B2 und C1.

Es ist deshalb notwendig, zu wissen, welche kostenlosen Angebote es für Migrantinnen und Migranten in Frankfurt am Main gibt, diese Niveaustufen zu erreichen.

 

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter –IBF-

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

 

begl. Erken Kocabaş

 

 

 

 

 


KA 67 vom 11.02.2020 Bestattungen muslimischer Verstorbene in den Frankfurter Friedhöfen

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 40. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 10.02.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 

  1. Wie viele muslimische Verstorbene wurden seit 2016 in Frankfurt bestattet. (Wenn möglich: Auflistung nach Jahr, Name des Friedhofes und Herkunftsland der muslimischen Verstorbenen.)

  2. Wie viele muslimische Verstorbene wurden seit 2016 wurden ohne Sarg bestattet? (Wenn möglich: Auflistung nach Jahr, Name des Friedhofes und Herkunftsland der muslimischen Verstorbenen.)

  3. Wie viele Sozialbestattungen der muslimischen Verstorbenen ohne Angehörige gab es seit 2016 in Frankfurt? (Wenn möglich: Auflistung nach Jahr, Name des Friedhofes und Herkunftsland der muslimischen Verstorbenen.)

  4. Wie viele die mittellose muslimische Verstorbene ohne Angehörigen wurden seit 2016 in Frankfurt beigesetzt? (Wenn möglich: Auflistung nach Jahr, Name des Friedhofes und Herkunftsland der muslimischen Verstorbenen.) Wurden bei ihrer Bestattung die muslimischen Bestattungsvorschriften beachtet? Wenn nicht: warum?

  5. Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen der Friedhofsverwaltung und muslimischen Organisationen in Bezug auf Bestattung der muslimischen Verstorbenen? Wenn ja: Mit welcher Organisation und worin besteht diese Zusammenarbeit?

     

Begründung:

In Frankfurt leben ca. 100 000 Muslime. Aktuell wird ein beachtlicher Teil der in Frankfurt verstorbenen  Muslime in ihren Herkunftsländern bestattet. Es ist jedoch davon auszugehen, dass in Zukunft zunehmend mehr Muslime in Frankfurt bestattet werden.

 

Aus diesem Grund sollte der Magistrat auf diese Entwicklung vorbereitet sein und die Bestattung der Muslime weiter ausbauen, institutionalisieren und evt. für die Bestattung der Muslime eine (in Kooperation mit den in Frankfurt ansässigen muslimischen Organisationen) eigenständige Satzung ausarbeiten.

 

Antragsteller/in:

1 – LA                         İsa Çöl

4 – EU                        Asım Tozoğlu, Yakup Ürün, Süheyla Tozoğlu

16 – YEKV                  Abdullah Kaya

24 – BIRLIK                Mahmut Gayretli

30 – TKF e.V.             Muhammet Metin

21 – A.I.V.                   Dr. Hüseyin Kurt, Rahmi Șeker

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

 

begl. Erken Kocabaş

 

 

 

 

 


KA 68 vom 11.02.2020 Anzahl der zuziehenden Ehepartner

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 40. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 11.02.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 

  1. Wie viele nach Frankfurt zuziehende Ehepartner gab es im Jahr 2018?

  2. Wie viele nach Frankfurt zuziehende Ehepartner gab es im Jahr 2019?

 

Begründung:

Die Stellungnahme St 2218 zu unserer Anregung K 148/2019 vermittelt den Eindruck, als ob die Bearbeitung von zuziehenden Ehepartnern sehr zügig vonstattenginge und dass außerdem die diesbezüglichen Personen keine besonders große Gruppe sei. Eine tatsächliche Zahl wird jedoch nicht genannt.

 

Antragsteller/innen:

Präsidium der KAV

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

 

begl. Erken Kocabaş

 


KA 69 vom 11.02.2020 Wartezeit auf einen Termin bei der Ausländerbehörde

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 40. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 11.02.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 

In der Stellungnahme ST 2218 zur Anregung K 148/2019 heißt es: „Für derzeit noch nicht gesteuerte Vorsprachen beträgt die Vorlaufzeit bei der Ausländerbehörde je nach Fachbereich zwischen 2 Wochen und 4 Monaten mit weiter fallender Tendenz.“

Hierzu fragen wir den Magistrat:

 

  1. Wie viele Termine mit einer Wartezeit über 4 Monate gab es bei der Ausländerbehörde Frankfurt im Jahr 2018 – und falls vorhanden: 2019?

  2. Wie viele Termine mit einer Wartezeit zwischen 1 Monat und 4 Monate gab es bei der Ausländerbehörde Frankfurt im Jahr 2018 – und falls vorhanden: 2019?

  3. Wie viele Termine mit einer Wartezeit unter einem Monat gab es bei der Ausländerbehörde im Jahr 2018 – und falls vorhanden: 2019?

 

Begründung:

Die Stellungnahme St 2218 zu unserer Anregung K 148/2019 vermittelt den Eindruck, als ob lange Wartezeiten die Ausnahme wären (obgleich wir der Ansicht sind, dass auch Wartezeiten von über einem Monat nicht „kurz“ genannt werden sollten).

Die Erfahrungen, die uns von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern geschildert werden, sprechen jedoch eine andere Sprache.

Aus diesem Grund wären tatsächliche Daten sehr hilfreich.

 

Antragsteller/innen:

Präsidium der KAV

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

 

begl. Erken Kocabaş

 

 

 

 

 


KA 70 vom 11.02.2020 Ecosia: Internetsurfen für die Umwelt

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 40. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 10.02.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 

Ecosia ist eine deutsche Internet-Suchmaschine, die 80 % ihrer Einnahmeüberschüsse für den Erhalt der Umwelt ausgibt. Beispielsweise werden Werbeeinnahmen für jede Suche für Umweltprojekte ausgegeben.

Wir fragen den Magistrat:

 

                    1. Ist es möglich, auf jedem Rechner der Stadt Frankfurt am Main Ecosia als Standardsuchmaschine einzurichten?

 

2. Falls nein: Ist es möglich, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Frankfurt am Main über Ecosia zu informieren und die Benutzung zu empfehlen?

 

3. Ist es möglich, dass dieser Browser auf öffentlich genutzten Rechnern in städtischen Büchereien eingerichtet werden kann?

 

Begründung:

Wer mit Ecosia im Internet sucht, hilft der Umwelt, ohne selbst aktiv Geld zu spenden. Ecosia hat sich selbst verpflichtet, Gelder aus den Werbeeinnahmen für einen guten Zweck zu verwenden.Dabei hilft jede Suche über Ecosia weiter.

Ecosia gibt an, dass es rund 20 Cent kostet, einen Baum zu pflanzen. Im Schnitt wird so alle 0,8 Sekunden ein Baum mithilfe von Ecosia angepflanzt.

Ecosia gibt ferner an, dass ihre Server zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien betrieben werden. Zudem verkaufen sie laut eigenen Angaben keine Daten an Dritte.

 

Es ist möglich, die Suchmaschine einem Browser hinzufügen, so dass Anwender automatisch über Ecosia suchen. Andere Suchmaschinen stehen natürlich trotzdem weiterhin zur Verfügung.

Wie Ecosia angibt, ist die Qualität der Suchergebnisse hoch. Ecosia verwendet eigene Algorithmen und nutzt zudem die Suchmaschine von Bing.

 

Die Stadt Frankfurt am Main könnte durch die Verwendung von Ecosia – ohne zusätzliche Ausgaben! – einen erheblichen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Vor allem der Einsatz in öffentlichen Büchereien würde spürbar dazu beisteuern.

 

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter - IBF -

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

 

begl. Erken Kocabaş

 

 

 

 

 

 


KA 71 vom 16.06.2020 "Endlich Nicht-EU-Bürger mit Respekt behandeln" – die Beschreibung der Betroffenen trifft nicht zu?

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 42. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.06.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt der Magistrat die Meinung der Betroffenen nicht, dass Nicht-EU-Bürger mit mehr Respekt behandelt werden sollten?

2. Sind Probleme, die zum Teil 25 Jahre alt sind, Wartezeiten bis zu 10 Stunden, extrem unfreundliche Sicherheitsmitarbeiter und chronische Unterfinanzierung eines wichtigen Amtes Zeichen des Respekts?

Begründung:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Reaktion auf die Meinung der Betroffenen "Endlich Nicht-EU-Bürger mit Respekt behandeln" nicht der Realität entspricht.

Sowohl Migrantinnen und Migranten der Stadt Frankfurt am Main als auch zahlreiche Vereine und Organisationen vertreten diese Meinung der Betroffenen.

Um ein objektives Bild zu ermöglichen, besteht immer noch die Möglichkeit einer anonymen Befragung der Kunden der Ausländerbehörde direkt nach dem Verlassen der Behörde. Dies ermöglicht die sofortige und objektive Analyse der Lage und würde dabei helfen die langjährigen Probleme gezielt zu lösen.

Die KAV ist bereit, bei der Befragung mitzuwirken, damit keine Kosten entstehen und der Arbeitsaufwand möglichst gering bleibt.

Die KAV hofft, dass bereit in diesem Jahr Migrantinnen und Migranten der Stadt Frankfurt am Main sich auf eine faire und schnelle Betreuung freuen können.

 

Antragsteller/innen:

Plenum

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

KA 72 vom 16.06.2020 Internationalität der Ausländerbehörde

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 42. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.06.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1.Wie viele der Beschäftigten der Frankfurter Ausländerbehörde haben eine sogenannte Migrationsgeschichte? Bitte in absoluter Zahl und im Verhältnis zur Gesamtzahl der Beschäftigten der Ausländerbehörde nennen. Wie viele davon in Führungspositionen?

2.Wie viele der Beschäftigten der Frankfurter Ausländerbehörde, die direkt im Publikumsverkehr arbeiten, haben eine sogenannte Migrationsgeschichte? Bitte ebenfalls in absoluter Zahl und im Verhältnis zur Gesamtzahl der Beschäftigten der Ausländerbehörde nennen.

3.Wie viele der Beschäftigten der Frankfurter Ausländerbehörde, die direkt im Publikumsverkehr arbeiten, sprechen eine Fremdsprache, die nicht Englisch oder Französisch ist? Welche Sprachen sind es?

Begründung:

Die KAV möchte wissen, inwieweit sich die Internationalität der Stadt Frankfurt am Main dort widerspiegelt, wo die Behörde direkt in Kontakt mit Migrantinnen und Migranten tritt.

Es geht zum einen darum, inwieweit das sprachliche Potential, über das die Stadtverwaltung verfügt, gewinnbringend zum Einsatz kommt. Zum anderen werden in dieser Abteilung des Ordnungsamtes besonders hohe Anforderungen an die Interkulturelle Kompetenz der Beschäftigten gestellt. Also Anforderungen, die bei Personen mit Migrationshintergrund häufig vorhanden sind.

Antragsteller/innen:

Plenum

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

KA 73 vom 16.06.2020 Schutz eritreischer Flüchtlinge

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 42. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.06.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

Am 13. Februar haben Geflüchtete aus Eritrea im Frankfurter Bahnhofsviertel und im Gallus (vor der Ausländerbehörde) gegen die Zusammenarbeit von deutschen mit eritreischen Behörden demonstriert. Als Grund wird u.a. angegeben, dass es unzumutbar sei, dass Menschen, die vor der Diktatur in Eritrea geflohen sind, zwecks Passbeschaffung vor eritreischen Auslandsvertretungen vorsprechen sollen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1.Wie ist die Handhabung in dieser Angelegenheit in den Frankfurter Behörden?

2.Welche Priorität hat das Problem, das die Demonstranten geschildert haben, in den Frankfurter Behörden?

3.Welche Möglichkeiten gibt es, den betroffenen Menschen zu helfen?

4. Teilt der Magistrat die Meinung, dass eine derartige Vorgehensweise die Integration der Menschen negativ beeinflusst?

Begründung:

Die KAV kann das durch die Demonstranten geschilderte Verfahren der Behörden nicht nachvollziehen. Den aktuellen Informationen zufolge ist es klare Rechtsauffassung, dass während des Asylverfahrens niemand an den jeweiligen Verfolgerstaat herantreten muss. Demnach ist während des Asylverfahrens zwar jeder zur Identitätsklärung verpflichtet, aber nicht zu einem Botschaftsbesuch bzw. Besuch einer diplomatischen Vertretung. Hintergrund ist nicht nur eine möglicherweise bestehende Verfolgung der eigenen Person, sondern auch eine mögliche Verfolgung von Verwandten im Herkunftsland.

Noch eindeutiger ist es nach der Anerkennung als Flüchtling: Es kann kein Botschaftsbesuch verlangt werden!

Es ist auch kein Botschaftsbesuch notwendig!

Ein Botschaftsbesuch würde zum Erlöschen der Anerkennung führen!

Die KAV würde sich gerne über den rechtlichen Sachverhalt aufklären lassen und ist daran interessiert, Lösungswege zu finden.

Antragsteller/innen:

Plenum

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

KA 74 vom 16.06.2020 Sachbearbeitung in der Ausländerbehörde in Zahlen

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 42. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.06.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1.Wie viele neue Stellen wurden in der Ausländerbehörde in den letzten fünf Jahren geschaffen? Bitte führen Sie jedes Jahr einzeln auf.

2. Wie ist die Entwicklung der Personalausgaben der Ausländerbehörde in den letzten fünf Jahren? Bitte führen Sie auch hier jedes Jahr einzeln auf.

3. Wie ist die Entwicklung der Einwohnerinnen und Einwohner aus Nicht-EU-Ländern in den letzten fünf Jahren? Bitte führen Sie auch hier jedes Jahr einzeln auf.

Begründung:
Einwohnerentwicklung und Sachbearbeitung für diese Menschen sollten in einem klaren Verhältnis zueinanderstehen. Wenn die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner signifikant zunimmt, aber die Anzahl der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter gleichbleibt (selbst wenn ein Teil der Arbeit digitalisiert wird) - oder gar schrumpft - dann wird die Sachbearbeitung von Jahr zu Jahr problematischer. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sind ständig überbelastet, die Vorsprechenden müssen immer längere Wartezeiten in Kauf nehmen.
Aus diesem Grund müssen die oben genannten Zahlen immer wieder überprüft werden.

Antragsteller/innen:
Plenum

gez. Jumas Medoff
(Vorsitzender der KAV)