Anfragen 2020

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 39. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 13.01.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

Medienberichten zufolge sind geflüchtete Frauen deutlich seltener berufstätig als männliche Flüchtlinge. Trotz Motivation zu arbeiten, fehlen die Chancen, besonders für Mütter.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1.Welche Angebote gibt es zurzeit in Frankfurt am Main speziell für geflüchtete Frauen?

2.Sollen diese Angebote erweitern werden?

3.Gibt es spezielle Deutschkurse für Mütter?

Begründung:

Den Medien zufolge fehlt es den geflüchteten Frauen an Deutschkenntnissen und Weiterbildung, so dass eine Stellensuche keinen Sinn macht. Besser sähe es bei Frauen ohne Kinder aus, denn meist bleibt ein Elternteil zu Hause, um auf die Kinder aufzupassen.

Wie aus einer Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für ArbeitExternal Link von 2017 hervorgeht, sind die Frauen jedoch motiviert zu arbeiten.

Es ist also notwendig zu wissen, ob die Stadt Frankfurt am Main dieses Problem direkt und mit effektiven Maßnahmen angeht.

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter –IBF-

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

begl. Erken Kocabaş

Einer Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge, haben Migranten mit guten Deutschkenntnissen am deutschen Arbeitsmarkt gleiche Chancen wie Einheimische.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1.Werden in und durch die Stadt Frankfurt am Main kostenlose Deutschkurse angeboten, die den Spracherwerb der Niveaustufen C1 und B2 ermöglichen?

2.Bitte listen Sie alle diese Kurse auf.

Begründung:

Die Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft kommt nicht nur zum Ergebnis, dass Migrantinnen und Migranten mit guten Deutschkenntnissen am deutschen Arbeitsmarkt die gleichen Chancen haben wie Einheimische, sondern darüber hinaus, dass dann auch das Lohnniveau gleich sei.

Um den Spracherwerb noch besser zu fördern, empfehlen die Wirtschaftsforscher, die Qualität der Integrationskurse zu verbessern und sie allen Einwanderern zu ermöglichen. Des Weiteren sollte das Angebot an weiterführenden Sprachkursen ausgebaut und der Kontakt zu Muttersprachlern gefördert werden.

Die Arbeitgeber legen besonderen Wert auf die Niveaustufen B2 und C1.

Es ist deshalb notwendig, zu wissen, welche kostenlosen Angebote es für Migrantinnen und Migranten in Frankfurt am Main gibt, diese Niveaustufen zu erreichen.

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter –IBF-

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

begl. Erken Kocabaş

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 40. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 10.02.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele muslimische Verstorbene wurden seit 2016 in Frankfurt bestattet. (Wenn möglich: Auflistung nach Jahr, Name des Friedhofes und Herkunftsland der muslimischen Verstorbenen.)

2. Wie viele muslimische Verstorbene wurden seit 2016 wurden ohne Sarg bestattet? (Wenn möglich: Auflistung nach Jahr, Name des Friedhofes und Herkunftsland der muslimischen Verstorbenen.)

3. Wie viele Sozialbestattungen der muslimischen Verstorbenen ohne Angehörige gab es seit 2016 in Frankfurt? (Wenn möglich: Auflistung nach Jahr, Name des Friedhofes und Herkunftsland der muslimischen Verstorbenen.)

4. Wie viele die mittellose muslimische Verstorbene ohne Angehörigen wurden seit 2016 in Frankfurt beigesetzt? (Wenn möglich: Auflistung nach Jahr, Name des Friedhofes und Herkunftsland der muslimischen Verstorbenen.) Wurden bei ihrer Bestattung die muslimischen Bestattungsvorschriften beachtet? Wenn nicht: warum?

5. Gibt es eine Zusammenarbeit zwischen der Friedhofsverwaltung und muslimischen Organisationen in Bezug auf Bestattung der muslimischen Verstorbenen? Wenn ja: Mit welcher Organisation und worin besteht diese Zusammenarbeit?

    

Begründung:

In Frankfurt leben ca. 100 000 Muslime. Aktuell wird ein beachtlicher Teil der in Frankfurt verstorbenen  Muslime in ihren Herkunftsländern bestattet. Es ist jedoch davon auszugehen, dass in Zukunft zunehmend mehr Muslime in Frankfurt bestattet werden.

Aus diesem Grund sollte der Magistrat auf diese Entwicklung vorbereitet sein und die Bestattung der Muslime weiter ausbauen, institutionalisieren und evt. für die Bestattung der Muslime eine (in Kooperation mit den in Frankfurt ansässigen muslimischen Organisationen) eigenständige Satzung ausarbeiten.

Antragsteller/in:

1 – LA                         İsa Çöl

4 – EU                        Asım Tozoğlu, Yakup Ürün, Süheyla Tozoğlu

16 – YEKV                  Abdullah Kaya

24 – BIRLIK                Mahmut Gayretli

30 – TKF e.V.             Muhammet Metin

21 – A.I.V.                   Dr. Hüseyin Kurt, Rahmi Șeker

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dezernats X Umwelt und Frauen vom 07.04.2020

Zu 1 und 2)

Die Anzahl der muslimischen Verstorbenen, die auf Frankfurter Friedhöfen von 2016 bis einschließlich 2019 bestattet wurden, können der Anlage 1 entnommen werden.

Zu 3)

Im Jugend- und Sozialamt werden auf Antrag Bestattungskosten nach § 74 SGB XII für in Frankfurt verstorbene Personen übernommen, wenn die Erben oder die nach § 13 Friedhofs- und Bestattungsgesetz verpflichteten Personen diese nicht tragen können. Dabei werden zur Religion der/des Verstorbenen keine statistischen Daten erhoben.

Das Ordnungsamt erfasst bei den Sozialbestattungen keine Religionszugehörigkeiten. Es werden lediglich die Herkunftsländer erfasst. In diesem Kontext wurden von 2016 bis 2019 für 16 muslimische Verstorbene Sozialbestattungen veranlasst.

2016

Heiligenstock, Muslimisches Feld

Ägypten

2017

Westhausen

Ägypten

Heiligenstock

Afghanistan

Hauptfriedhof

Algerien

Kasachstan

2018

Heiligenstock

Afghanistan

Hauptfriedhof

Afghanistan

Heiligenstock

Somalia

Hauptfriedhof

Syrien

Türkei

Unbekannt

2019

Hauptfriedhof

Bosnien-Herzegowina

Somalia

Heiligenstock, Muslimisches Feld

Iran

Somalia

Hauptfriedhof

Somalia

Zu 4)

In Frankfurt am Main wurden seit 2016 16 muslimische Verstorbene ohne Angehörige bestattet. In einem Fall wurde eine rituelle Waschung vorgenommen. Da das Ordnungsamt beauftragt ist, nach Angehörigen zu suchen, die die verstorbene Person bestatten lassen, können schon aufgrund der dadurch entstehenden Liegezeit die muslimischen Bestattungsvorschriften (Bestattung innerhalb eines Tages, Totengebet, sargloses Begräbnis) nicht eingehalten
werden.

Zu 5)

Die Friedhofsverwaltung auf dem Parkfriedhof Heiligenstock arbeitet mit dem Verein Barmherzige Begleitung e.V.  aus Frankfurt und mit INKURS – Institut Für Kultur- & Religionssensible Bildung & Beratung in Offenbach zusammen. Bisher wurden Führungen auf dem Friedhof
Heiligenstock angeboten – insbesondere im muslimischen Gräberfeld. Geplant ist, dass
Jugendliche auch bei der Grabpflege der muslimischen Grabstätten unterstützend tätig
werden, sofern diese nicht durch die/den Nutzungsberechtigte/n gepflegt werden kann.

Bei einigen muslimischen Verstorbenen ohne Angehörige hat sich die muslimische Organisation Ditio mit dem Ordnungsamt in Verbindung gesetzt und in eigener Zuständigkeit sowie auf eigene Kosten für eine muslimische Bestattung gesorgt.

Derzeit stehen auf dem Parkfriedhof Heiligenstock noch rund 180 freie Grabstätten im muslimischen Grabfeld zur Verfügung. Bei Bedarf wird die Friedhofsverwaltung neue Grabstätten einmessen lassen und diese zum Erwerb des Nutzungsrechtes ausweisen. Eine Ausarbeitung einer eigenständigen muslimischen Satzung ist nicht geplant, da für die  Friedhofsgebühren die jeweilige Bestattungsart ausschlaggebend ist, unabhängig von der
Religion der verstorbenen Person.

(Rosemarie Heilig)

Stadträtin

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 40. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 11.02.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele nach Frankfurt zuziehende Ehepartner gab es im Jahr 2018?

2. Wie viele nach Frankfurt zuziehende Ehepartner gab es im Jahr 2019?

Begründung:

Die Stellungnahme St 2218 zu unserer Anregung K 148/2019 vermittelt den Eindruck, als ob die Bearbeitung von zuziehenden Ehepartnern sehr zügig vonstattenginge und dass außerdem die diesbezüglichen Personen keine besonders große Gruppe sei. Eine tatsächliche Zahl wird jedoch nicht genannt.

Antragsteller/innen:

Präsidium der KAV

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

begl. Erken Kocabaş

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 40. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 11.02.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

In der Stellungnahme ST 2218 zur Anregung K 148/2019 heißt es: „Für derzeit noch nicht gesteuerte Vorsprachen beträgt die Vorlaufzeit bei der Ausländerbehörde je nach Fachbereich zwischen 2 Wochen und 4 Monaten mit weiter fallender Tendenz.“

Hierzu fragen wir den Magistrat:

1. Wie viele Termine mit einer Wartezeit über 4 Monate gab es bei der Ausländerbehörde Frankfurt im Jahr 2018 – und falls vorhanden: 2019?

2. Wie viele Termine mit einer Wartezeit zwischen 1 Monat und 4 Monate gab es bei der Ausländerbehörde Frankfurt im Jahr 2018 – und falls vorhanden: 2019?

3. Wie viele Termine mit einer Wartezeit unter einem Monat gab es bei der Ausländerbehörde im Jahr 2018 – und falls vorhanden: 2019?

Begründung:

Die Stellungnahme St 2218 zu unserer Anregung K 148/2019 vermittelt den Eindruck, als ob lange Wartezeiten die Ausnahme wären (obgleich wir der Ansicht sind, dass auch Wartezeiten von über einem Monat nicht „kurz“ genannt werden sollten).

Die Erfahrungen, die uns von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern geschildert werden, sprechen jedoch eine andere Sprache.

Aus diesem Grund wären tatsächliche Daten sehr hilfreich.

Antragsteller/innen:

Präsidium der KAV

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

begl. Erken Kocabaş

Stellungnahme des Dezernats IX Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr vom 12.03.2020

Eine Auswertung im Hinblick auf Anzahl der Termine in Verbindung mit der Wartezeit auf einen Termin liegt nicht vor. Eine entsprechende Erhebung ist nicht möglich.

gez.

Markus Frank

(Stadtrat)

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 40. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 10.02.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

Ecosia ist eine deutsche Internet-Suchmaschine, die 80 % ihrer Einnahmeüberschüsse für den Erhalt der Umwelt ausgibt. Beispielsweise werden Werbeeinnahmen für jede Suche für Umweltprojekte ausgegeben.

Wir fragen den Magistrat:

                    1. Ist es möglich, auf jedem Rechner der Stadt Frankfurt am Main Ecosia als Standardsuchmaschine einzurichten?

2. Falls nein: Ist es möglich, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Frankfurt am Main über Ecosia zu informieren und die Benutzung zu empfehlen?

3. Ist es möglich, dass dieser Browser auf öffentlich genutzten Rechnern in städtischen Büchereien eingerichtet werden kann?

Begründung:

Wer mit Ecosia im Internet sucht, hilft der Umwelt, ohne selbst aktiv Geld zu spenden. Ecosia hat sich selbst verpflichtet, Gelder aus den Werbeeinnahmen für einen guten Zweck zu verwenden.Dabei hilft jede Suche über Ecosia weiter.

Ecosia gibt an, dass es rund 20 Cent kostet, einen Baum zu pflanzen. Im Schnitt wird so alle 0,8 Sekunden ein Baum mithilfe von Ecosia angepflanzt.

Ecosia gibt ferner an, dass ihre Server zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien betrieben werden. Zudem verkaufen sie laut eigenen Angaben keine Daten an Dritte.

Es ist möglich, die Suchmaschine einem Browser hinzufügen, so dass Anwender automatisch über Ecosia suchen. Andere Suchmaschinen stehen natürlich trotzdem weiterhin zur Verfügung.

Wie Ecosia angibt, ist die Qualität der Suchergebnisse hoch. Ecosia verwendet eigene Algorithmen und nutzt zudem die Suchmaschine von Bing.

Die Stadt Frankfurt am Main könnte durch die Verwendung von Ecosia – ohne zusätzliche Ausgaben! – einen erheblichen Beitrag zum Umweltschutz leisten. Vor allem der Einsatz in öffentlichen Büchereien würde spürbar dazu beisteuern.

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter - IBF -

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dezernats V Bau und Immobilien, Reformprojekte, Bürgerservice und IT vom 06.05.2020

1. Grundsätzlich ist es technisch möglich, bestimmte Suchmaschinen für die Browser voreinzustellen. Festlegungen gibt es hierzu in den städtischen Organisationseinheiten jedoch nicht. Aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenstellung können in den einzelnen Fachbereichen diesbezüglich individuelle Festlegungen erfolgen.

2. entfällt

3. Die in den Stadtbüchereien bereitgestellten öffentlichen Internet-PCs sind mit der Software „Sitekiosk“ ausgestattet, die zur Absicherung und für den Jugendschutzfilter genutzt wird. Eine Änderung der Standardsuchmaschine ist unter Sitekiosk nicht möglich.

gez.

Jan Schneider

(Stadtrat)

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 42. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.06.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1. Teilt der Magistrat die Meinung der Betroffenen nicht, dass Nicht-EU-Bürger mit mehr Respekt behandelt werden sollten?

2. Sind Probleme, die zum Teil 25 Jahre alt sind, Wartezeiten bis zu 10 Stunden, extrem unfreundliche Sicherheitsmitarbeiter und chronische Unterfinanzierung eines wichtigen Amtes Zeichen des Respekts?

Begründung:

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Reaktion auf die Meinung der Betroffenen "Endlich Nicht-EU-Bürger mit Respekt behandeln" nicht der Realität entspricht.

Sowohl Migrantinnen und Migranten der Stadt Frankfurt am Main als auch zahlreiche Vereine und Organisationen vertreten diese Meinung der Betroffenen.

Um ein objektives Bild zu ermöglichen, besteht immer noch die Möglichkeit einer anonymen Befragung der Kunden der Ausländerbehörde direkt nach dem Verlassen der Behörde. Dies ermöglicht die sofortige und objektive Analyse der Lage und würde dabei helfen die langjährigen Probleme gezielt zu lösen.

Die KAV ist bereit, bei der Befragung mitzuwirken, damit keine Kosten entstehen und der Arbeitsaufwand möglichst gering bleibt.

Die KAV hofft, dass bereit in diesem Jahr Migrantinnen und Migranten der Stadt Frankfurt am Main sich auf eine faire und schnelle Betreuung freuen können.

Antragsteller/innen:

Plenum

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dezernats IX Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr vom 15.09.2020

Der Magistrat ist erstaunt, dass nach der ausdrücklichen Anerkennung der Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde (siehe K 178) unterstellt wird, dass diese gleichzeitig nicht alle Kundinnen und Kunden mit dem erforderlichen Respekt behandeln.

Dies wird ausdrücklich zurückgewiesen.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde bringen allen Kundinnen und Kunden den nötigen Respekt entgegen. Hierbei wird weder nach deren Nationalität, nach deren Religion oder nach anderen Gesichtspunkten unterschieden. Eine Ungleichbehandlung von Kundinnen und Kunden kann deshalb ausgeschlossen werden.

In den vergangenen Jahren wurden in der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt verschiedene organisatorische und personelle Veränderungen realisiert, die zu einer markanten Verbesserung der Vorsprachesituation, sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als auch für die Kundinnen und Kunden, geführt haben. Beispielhaft hierfür steht die personelle Aufstockung der Ausländerbehörde um 30 Stellen, die Digitalisierung des Aktenbestandes sowie die Einführung termingesteuerter Vorsprachen. Diese und weiter Maßnahmen haben zu einer deutlichen Reduzierung der Vorlaufzeiten für einen Termin als auch der Wartezeiten vor der Ausländerbehörde geführt. Selbst unter Covid – 19 – Bedingungen haben sich weder die Vorlaufzeiten für einen Termin noch die Wartezeiten vor der Ausländerbehörde verlängert. Kundinnen und Kunden der Ausländerbehörde müssen derzeit lediglich 10-15 Minuten warten, bevor sie das Dienstgebäude betreten können. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der qualitätssteigernde Prozess der Ausländerbehörde konsequent fortgeführt wird, wird derzeit kein zusätzlicher Effekt in einer Befragung der Kundinnen und Kunden gesehen.

Bedauerlich ist allerdings, dass diese positive Entwicklung der vergangenen Monate und Jahre von der KAV nicht wahrgenommen und gebetsmühlenartig ein schon lange nicht mehr existierender Sachverhalt vorgetragen wird.

Die Einschätzung, dass die bei der Ausländerbehörde eingesetzten Sicherheitsmitarbeiter unfreundlich sein, deckt sich nicht mit dem diesbezüglichen Beschwerdeaufkommen, dass gegen Null geht. Die Sicherheitsmitarbeiter, die oftmals selbst einen Migrationshintergrund aufweisen, nutzen ihre interkulturelle Kompetenz vielmehr dazu, um die Kundinnen und Kunden im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu beraten, Formulare und Merkzettel auszuhändigen sowie auf die einzuhaltenden Abstands- und Hygienevorschriften hinzuweisen.

Markus Frank

(Stadtrat)

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 42. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.06.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1.Wie viele der Beschäftigten der Frankfurter Ausländerbehörde haben eine sogenannte Migrationsgeschichte? Bitte in absoluter Zahl und im Verhältnis zur Gesamtzahl der Beschäftigten der Ausländerbehörde nennen. Wie viele davon in Führungspositionen?

2.Wie viele der Beschäftigten der Frankfurter Ausländerbehörde, die direkt im Publikumsverkehr arbeiten, haben eine sogenannte Migrationsgeschichte? Bitte ebenfalls in absoluter Zahl und im Verhältnis zur Gesamtzahl der Beschäftigten der Ausländerbehörde nennen.

3.Wie viele der Beschäftigten der Frankfurter Ausländerbehörde, die direkt im Publikumsverkehr arbeiten, sprechen eine Fremdsprache, die nicht Englisch oder Französisch ist? Welche Sprachen sind es?

Begründung:

Die KAV möchte wissen, inwieweit sich die Internationalität der Stadt Frankfurt am Main dort widerspiegelt, wo die Behörde direkt in Kontakt mit Migrantinnen und Migranten tritt.

Es geht zum einen darum, inwieweit das sprachliche Potential, über das die Stadtverwaltung verfügt, gewinnbringend zum Einsatz kommt. Zum anderen werden in dieser Abteilung des Ordnungsamtes besonders hohe Anforderungen an die Interkulturelle Kompetenz der Beschäftigten gestellt. Also Anforderungen, die bei Personen mit Migrationshintergrund häufig vorhanden sind.

Antragsteller/innen:

Plenum

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dezernats IX - Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr vom 28.09.2020

Kenntnisnahme des Magistrats vom 23.10.2020

In allen Ämtern der Stadt Frankfurt am Main genießt die Interkulturelle Kompetenz der Mitarbeitenden einen sehr hohen Stellenwert.

Das Ordnungsamt mit seinem breiten Aufgabenspektrum und der Ausländerbehörde setzt seinen Weg fort, sprachliche Barrieren zu erkennen und abzubauen.

Bei Stellungausschreibungen für die Ausländerbehörde ist der Anteil von Bewerberinnen und Bewerbern mit Migrationshintergrund deutlich gestiegen.

Eine statistische Erhebung über vorhandene Sprachkenntnisse von Mitarbeitern wird nicht geführt. 

gez.

Stadtrat Markus Frank

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 42. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.06.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

Am 13. Februar haben Geflüchtete aus Eritrea im Frankfurter Bahnhofsviertel und im Gallus (vor der Ausländerbehörde) gegen die Zusammenarbeit von deutschen mit eritreischen Behörden demonstriert. Als Grund wird u.a. angegeben, dass es unzumutbar sei, dass Menschen, die vor der Diktatur in Eritrea geflohen sind, zwecks Passbeschaffung vor eritreischen Auslandsvertretungen vorsprechen sollen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1.Wie ist die Handhabung in dieser Angelegenheit in den Frankfurter Behörden?

2.Welche Priorität hat das Problem, das die Demonstranten geschildert haben, in den Frankfurter Behörden?

3.Welche Möglichkeiten gibt es, den betroffenen Menschen zu helfen?

4. Teilt der Magistrat die Meinung, dass eine derartige Vorgehensweise die Integration der Menschen negativ beeinflusst?

Begründung:

Die KAV kann das durch die Demonstranten geschilderte Verfahren der Behörden nicht nachvollziehen. Den aktuellen Informationen zufolge ist es klare Rechtsauffassung, dass während des Asylverfahrens niemand an den jeweiligen Verfolgerstaat herantreten muss. Demnach ist während des Asylverfahrens zwar jeder zur Identitätsklärung verpflichtet, aber nicht zu einem Botschaftsbesuch bzw. Besuch einer diplomatischen Vertretung. Hintergrund ist nicht nur eine möglicherweise bestehende Verfolgung der eigenen Person, sondern auch eine mögliche Verfolgung von Verwandten im Herkunftsland.

Noch eindeutiger ist es nach der Anerkennung als Flüchtling: Es kann kein Botschaftsbesuch verlangt werden!

Es ist auch kein Botschaftsbesuch notwendig!

Ein Botschaftsbesuch würde zum Erlöschen der Anerkennung führen!

Die KAV würde sich gerne über den rechtlichen Sachverhalt aufklären lassen und ist daran interessiert, Lösungswege zu finden.

Antragsteller/innen:

Plenum

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dezernats IX Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr vom 15.10.2020

Kenntnisnahme des Magistrats vom 09.11.2020

Zu Frage 1

Die Ausländerbehörde Frankfurt fordert prinzipiell keine Personen zur Vorsprache bei ihren jeweiligen Vertretungen (Botschaften, Konsulate) zwecks Passbeschaffung auf, deren Asyl-verfahren noch anhängig ist und keine Ausreisepflicht besteht; dies gilt natürlich auch für eritreische Asylbewerber. Im Falle der Anerkennung als Asylberechtigter bzw. als Flüchtling wird gleichfalls nicht die Vorsprache bei der Botschaft bzw. der konsularischen Vertretung gefordert. 

Anders sieht es jedoch bei dem Personenkreis aus, der zur Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist. Dies kann beispielweise Asylbewerber betreffen, deren Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt und die Abschiebung angedroht wurde, hiergegen erhobene Klage jedoch keine aufschiebende Wirkung entfaltet, so dass trotz noch anhängigen Klageverfahren eine vollziehbare Ausreiseverpflichtung vorliegt und die Betroffenen, sofern sie nicht im Besitz eines gültigen Reisedokumentes sind, zur Vorsprache bei ihrer Heimatvertretung zwecks Passbeschaffung aufzufordern sind. Dies betrifft demnach auch alle eritreischen Staatsangehörigen, die aufgrund fehlender Reisedokumente lediglich einen Duldungsstatus besitzen. Diesem Personenkreis ist es regelmäßig zumutbar, bei seiner Botschaft bzw. seinem Konsulat vorzusprechen; auf die diesbezüglichen Ausführungen des § 60b Abs. 3 Satz 1 AufenthG sei hierbei ausdrücklich verwiesen.

Zusammengefasst kann für die Praxis der Ausländerbehörde Frankfurt am Main festgestellt werden, dass ausschließlich vollziehbar ausreisepflichtige Personen, die nicht im Besitz von Reisedokumenten sind, zur Vorsprache bei der jeweiligen Auslandsvertretung aufgefordert werden. Da dies ein bundeseinheitliches Verfahren darstellt, weicht das Verfahren der Ausländerbehörde Frankfurt am Main nicht von dem Vorgehen anderer Ausländerbehörden ab.

Zu Frage 2

Anknüpfend an die Ausführungen zu Frage 1 betrifft das durch die Demonstranten geschilderte Problem nicht die Ausländerbehörde Frankfurt.

Zu Frage 3

Siehe Antwort zu Frage 1 und Frage 2; eine Hilfestellung durch die Ausländerbehörde Frankfurt ist nicht möglich.

Zu Frage 4

Wie bereits in den Antworten zu den Fragen 1 bis 3 ausgeführt, ist die Ausländerbehörde von dem Vorbringen der Demonstranten nicht betroffen. Eine negative Beeinflussung der Integration durch die Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt ist somit nicht gegeben.

gez.

Stadtrat Markus Frank

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 42. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 15.06.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1.Wie viele neue Stellen wurden in der Ausländerbehörde in den letzten fünf Jahren geschaffen? Bitte führen Sie jedes Jahr einzeln auf.

2. Wie ist die Entwicklung der Personalausgaben der Ausländerbehörde in den letzten fünf Jahren? Bitte führen Sie auch hier jedes Jahr einzeln auf.

3. Wie ist die Entwicklung der Einwohnerinnen und Einwohner aus Nicht-EU-Ländern in den letzten fünf Jahren? Bitte führen Sie auch hier jedes Jahr einzeln auf.

Begründung:
Einwohnerentwicklung und Sachbearbeitung für diese Menschen sollten in einem klaren Verhältnis zueinanderstehen. Wenn die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner signifikant zunimmt, aber die Anzahl der Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter gleichbleibt (selbst wenn ein Teil der Arbeit digitalisiert wird) - oder gar schrumpft - dann wird die Sachbearbeitung von Jahr zu Jahr problematischer. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sind ständig überbelastet, die Vorsprechenden müssen immer längere Wartezeiten in Kauf nehmen.
Aus diesem Grund müssen die oben genannten Zahlen immer wieder überprüft werden.

Antragsteller/innen:
Plenum

gez. Jumas Medoff
(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dez. IX Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr vom 18.09.2020

Kenntnisnahme des Magistrats vom 12.10.2020

Zu 1:

Im Zeitraum von 2015-2020 wurden insgesamt 24 Planstellen in der Abteilung 32.4 Ausländerangelegenheiten des Ordnungsamtes neu geschaffen. Diese teilen sich wie folgt auf:

Jahr               Neuanschaffungen

2015               0

2016               12

2017               5

2018               0

2019               1

2020               6

Mit Stand Juni 2020 verfügt die Ausländerbehörde über insgesamt 157 Planstellen. Dies entspricht einer Stellensteigerung von 12,95 % innerhalb der letzten 5 Jahre. Mit Stellenplan 2020 wurden weitere 6 Stellen neu geschaffen, was zu einer Erhöhung auf 12,27 % führt.

Frage 2

Wie ist die Entwicklung der Personalaufgaben der Ausländerbehörde in den letzten fünf Jahren? Bitte führen Sie auch hier jedes Jahr einzeln auf.

Die Personalausgaben des Bereiches 32.4 - Ausländerangelegenheiten - haben sich in den Jahren folgendermaßen entwickelt (Angaben aus SAP):

Jahr               Ausgaben

2015               6.198.518,06 Euro

2016               6.035.004.09 Euro

2017               6.642.945,19 Euro

2018               7.421.133,70 Euro

2019               7.885.886,94 Euro

Seit 2015 sind die Personalausgaben in diesem Bereich um 1.687.368,88 Euro und somit um 27,22 % gestiegen.

Zu 3:

Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger aus Nicht - EU Ländern mit Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main entwickelte sich in den Jahren 2015-2019 wie folgt:

Jahr               Zahl "Nicht-EU-Bürgerinnen/Bürger" mit Wohnsitz in Frankfurt

2015               107.765

2016               112.017

2017               117.067

2018               121.095

2019               126.357

In den Jahren 2015 - 2019 stieg die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU Ländern mit Hauptwohnsitz in Frankfurt am Main um 18.592 und somit um 17,25 %.

gez.

Stadtrat Markus Frank

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 43. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 18.08.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

Die Medien berichten, dass ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer infolge der Corona-Krise häufiger ihre Arbeitsstelle verloren haben als deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Besonders bei Leiharbeit und im Gastgewerbe sei dieser Unterschied signifikant.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Haben auch in Frankfurt am Main ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer häufiger als deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Arbeit verloren?
2. Wie viele ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (in absoluten Zahlen und im Verhältnis zu der Gesamtzahl der ausländischen Beschäftigten) haben in Frankfurt am Main seit Beginn der Corona-Krise im März 2020 ihre Arbeit verloren?
3. Wie viele deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (in absoluten Zahlen und im Verhältnis zu der Gesamtzahl der deutschen Beschäftigten) haben in Frankfurt am Main seit Beginn der Corona-Krise im März ihre Arbeit verloren?

Begründung:

Da es ein Fakt ist, dass in Deutschland ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer infolge der Corona-Krise häufiger ihre Arbeitsstelle verloren haben als deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, muss besonders die Situation in Frankfurt am Main geprüft werden. Mit seinem sehr hohen Ausländeranteil an der Bevölkerung könnte hier die Lage noch kritischer sein. Andererseits könnte sich jedoch gerade in Frankfurt am Main zeigen, dass infolge der hohen Integration Frankfurt am Main auch auf dem Arbeitssektor eine Sonderrolle einnimmt.

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter -IBF–

Ming Yang, Liste 26: Chinesische Liste –CL-

Yuhua Gu, Liste 26: Chinesische Liste –CL-

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Dezernat IX - Wirtschaft, Sport, Sicherheit und Feuerwehr vom 25.09.2020

Kenntnisnahme des Magistrats vom 23.10.2020

Fragen zur Arbeitslosigkeit ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehören in den Zuständigkeitsbereich der Bundesagentur für Arbeit bzw. der Gemeinsamen Einrichtung (gE) Jobcenter Frankfurt. Als Arbeitslos gelten Personen, die sich bei der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter arbeitslos melden, sich dem Arbeitsmarkt zur verfügbar stellen und nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Zur Beantwortung wurden die Fragen an das Jobcenter Frankfurt weitergeleitet. Die Antworten lauten wie folgt:

Zu 1.)

Die Zahl der Arbeitslosen (SGB II / SGB III) in Frankfurt am Main hat sich von März bis August 2020 von 21.548 auf 32.160 erhöht, was ein Anstieg von insgesamt fast 50% bedeutet.

Der Anteil der deutschen Arbeitslosen in diesem Zeitraum ist um 49,7% angestiegen, während die Steigerung bei ausländischen Arbeitslosen mit 48.9% geringfügig niedriger ausfällt.

Zu 2.)

Siehe hierzu die beigefügte Tabelle.

Zu 3.)

Siehe hierzu die beigefügte Tabelle.

Aufstellung der relevanten Statistikzahlen

(Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Stand August 2020))

Anmerkung: * Die Summe aus Deutschen und Ausländern stimmt nicht mit der Gesamtzahl überein, da nicht in allen Fällen Angaben zur Staatsangehörigkeit erfasst wurden

gez.

Stadträtin Prof. Dr. Daniela Birkenfeld

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 43. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 18.08.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

Ist der ÖPNV in Frankfurt am Main verglichen mit anderen deutschen Großstädten besonders teuer?

Bitte erstellen Sie dazu eine Tabelle mit den Kosten für Tages-, Wochen- und Monatskarten in den 10 größten deutschen Städten.

Falls die Kosten für den ÖPNV in Frankfurt besonders hoch sind: Was sind die Gründe hierfür?

Begründung:

Im Regelsatz für Sozialhilfe ist auch ein Anteil für die Kosten für den ÖPNV vorgesehen. Damit soll Hilfeempfängern ermöglicht werden, ihre Alltagsgeschäfte mit Bus und Bahn zu ermöglichen.

Wenn jedoch die Kosten in Frankfurt am Main höher sind als in anderen deutschen Großstädten bleibt den Hilfeempfängern weniger Geld für die andere Lebenshaltung übrig.

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter - IBF -

Daniela Spasova-Mischke, Liste 22: BULGARISCHE GEMEINSCHAFT FRANKFURT - BGF -

Hasbi Lermioḡlu, Liste 20: Freie Demokratische Partei – FDP –

Florian Chiron, Liste 2: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -

Mesut Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Mehmet Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Selma Öndemir, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Deniz Yıldırım, Liste 27: Liste für Integration in Frankfurt am Main - LiFa

Mahmut Gayretli, Liste 24: Türkische Islamische Union - BIRLIK -

Andrey Rodioniov, Liste 10: TROIKA

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 43. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 18.08.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

Ist der ÖPNV in Frankfurt am Main verglichen mit anderen deutschen Großstädten besonders teuer?

Bitte erstellen Sie dazu eine Tabelle mit den Kosten für Tages-, Wochen- und Monatskarten in den 10 größten deutschen Städten.

Falls die Kosten für den ÖPNV in Frankfurt besonders hoch sind: Was sind die Gründe hierfür?

Begründung:

Im Regelsatz für Sozialhilfe ist auch ein Anteil für die Kosten für den ÖPNV vorgesehen. Damit soll Hilfeempfängern ermöglicht werden, ihre Alltagsgeschäfte mit Bus und Bahn zu ermöglichen.

Wenn jedoch die Kosten in Frankfurt am Main höher sind als in anderen deutschen Großstädten bleibt den Hilfeempfängern weniger Geld für die andere Lebenshaltung übrig.

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter - IBF -

Daniela Spasova-Mischke, Liste 22: BULGARISCHE GEMEINSCHAFT FRANKFURT - BGF -

Hasbi Lermioḡlu, Liste 20: Freie Demokratische Partei – FDP –

Florian Chiron, Liste 2: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -

Mesut Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Mehmet Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Selma Öndemir, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Deniz Yıldırım, Liste 27: Liste für Integration in Frankfurt am Main - LiFa

Mahmut Gayretli, Liste 24: Türkische Islamische Union - BIRLIK -

Andrey Rodioniov, Liste 10: TROIKA

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Stellungnahme des Dezernat VI Verkehr vom 15.10.2020

Kenntnisnahme des Magistrats vom 09.11.2020

Zu 1.:

Die Preise des ÖPNV in Frankfurt am Main im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten:

                   Einzelkarte          Tageskarte          Wochenkarte          Monatskarte

Berlin               2,90 Euro          8,60 Euro               34,00 Euro          84,00 Euro

Hamburg          3,40 Euro          7,90 Euro               29,20 Euro          111,20 Euro

München          3,30 Euro          7,80 Euro               17,10 Euro          55,20 Euro

Köln                  3,00 Euro          8,80 Euro               27,20 Euro          101,90 Euro

Frankfurt           2,75 Euro          5,35 Euro               26,50 Euro          91,80 Euro

Stuttgart            2,60 Euro          5,20 Euro               23,30 Euro          69,00 Euro

Düsseldorf          2,90 Euro          7,20 Euro             29,20 Euro          89,25 Euro

Leipzig               2,70 Euro          7,60 Euro              27,30 Euro          78,90 Euro

Dortmund          2,90 Euro          7,20 Euro               29,50 Euro          89,25 Euro

Essen               2,90 Euro          7,20 Euro               29,50 Euro          89,25 Euro

Die beiden Städte München und Stuttgart haben erst im Jahr 2019 (mit Co-Finanzierung durch das Land) eine Tarifstrukturform durchgeführt und hier bei der Preisgestaltung strategisch die langfristige Kundenbindung unterstützt. Daher sind die Wochen- und Monatskarten dort im Vergleich besonders günstig.

Zu 2.:

Die Kosten für die ÖPNV-Nutzung in Frankfurt am Main liegen im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten bei Einzel- und Tageskarten im unteren und bei Zeitkarten im mittleren Bereich. Für besonders einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger gibt es zu dem Vergünstigungen durch den Frankfurt-Pass.

gez.

Stadtrat

Herr Klaus Oesterling

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 43. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 18.08.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

Auf eine Anregung der KAV hin (K 48/2017) hatte der Magistrat vom Angebot der kultursensiblen Suchtberatung in Frankfurt am Main berichtet (B 26/2018).

In Bezug dazu fragen wir den Magistrat:

Wie ist der aktuelle Stand in der kultursensiblen Suchtberatung? Was hat sich gegenüber 2018 verändert?

Gibt es Informationen (z.B. Flyer) in Fremdsprachen? Wenn ja: in welchen?

Begründung:

Kultursensible Suchtberatung ist nach wie vor ein dringendes Thema. Es ist wichtig, neue Entwicklungen zu erkennen und darauf angemessen zu reagieren.

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter -IBF-

Daniela Spasova-Mischke, Liste 22: BULGARISCHE GEMEINSCHAFT FRANKFURT -BGF-

Hasbi Lermioḡlu, Liste 20: Freie Demokratische Partei – FDP –

Florian Chiron, Liste 2: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -GRÜNE-

Mesut Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Mehmet Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Selma Öndemir, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Deniz Yıldırım, Liste 27: Liste für Integration in Frankfurt am Main - LiFa

Mahmut Gayretli, Liste 24: Türkische Islamische Union -BIRLIK-

Andrey Rodioniov, Liste 10: TROIKA

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 43. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 18.08.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

Wir nehmen Bezug auf die Anfrage der CDU- und der GRÜNEN-Fraktion im Römer im Jahr 2014: A 751. Auf diese Anfrage hin wurde der Magistratsbericht B 107/2015 verfasst.

Um die aktuelle Situation darzustellen, fragen wir den Magistrat:

1. Personalbestand

a) Wie hoch sind der weibliche Anteil sowie der Anteil von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern mit Migrationsgeschichte in der Stadtverwaltung und bei den Auszubildenden? Welche Definition von „Migrationsgeschichte“ wird hierbei zugrunde gelegt?

b) Wie hoch ist dieser Anteil jeweils in verschiedenen Ämtern bzw. Berufsfeldern sowie bei Führungspositionen?

c) Welche Maßnahmen werden getroffen, um die vorhandenen interkulturellen Ressourcen der Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter im Arbeitsalltag optimal einzusetzen?

2. Personalgewinnung

a) Wie viele Frauen, wie viele Männer, wie viele Migrantinnen und Migranten bewerben sich auf Stellen oder Ausbildungsgänge bei der Stadt Frankfurt? Bestehen hier Unterschiede nach Berufsfeldern bzw. Ausbildungsgängen?

b) Welche Maßnahmen werden getroffen, um unter Beachtung der Bestimmungen des Art. 33 GG die Vielfalt in der Stadtverwaltung zu erhöhen?

c) Bei welchen Berufsfeldern spielt schon bei der Einstellung interkulturelle Kompetenz eine besondere Rolle?

3. Personalentwicklung

a) Welche Maßnahmen sollen getroffen werden, um die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen? Wie sollen diese Maßnahmen evaluiert und ggf. fest verankert werden?

b) Welche Fortbildungsmaßnahmen sichern Interkulturelle Kompetenz bei Beförderungen bzw. der Übernahme von Führungspositionen?

c) Welche Maßnahmen sind dabei für die Leitungsebenen vorgesehen?

Begründung:

Seit der Veröffentlichung des Berichtes B 107/2015 sind mittlerweile 5 Jahre vergangen.

Es ist also – nicht nur für die KAV – von Interesse, wie die Entwicklungen in diesen Jahren verlaufen sind.

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter - IBF -

Ming Yang, Liste 26: Chinesische Liste –CL-

Yuhua Gu, Liste 26: Chinesische Liste –CL-

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 43. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 18.08.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

Wie viele – in absoluten Zahlen und im prozentualen Anteil an der Gesamtzahl – Amtsleitungen der Stadtverwaltung sind nicht in Deutschland geboren?

Wie viele – in absoluten Zahlen und im prozentualen Anteil an der Gesamtzahl – Geschäftsführer, Leitungen von Eigenbetrieben der Stadtverwaltung, bzw. von Unternehmen, an denen die Stadt zu über 50 Prozent beteiligt ist, sind nicht in Deutschland geboren?

Welche Fremdsprachen (außer Englisch und Französisch) können die unter Frage 1 und 2 genannten Personen sprechen?

Begründung:

Die Stadt Frankfurt am Main hat einen internationalen Charakter. Nicht nur durch den hohen Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund. Sondern auch aufgrund der Börse, den internationalen Messen, den internationalen Sportereignissen und des weltweit wichtigen Bankenstandortes.

Inwieweit sich dies in den Führungspositionen der Stadtverwaltung widerspiegelt, ist nicht nur von lokalem Interesse.

Es kann auf jeden Fall der Datenschutz gewährleisten werden, weil keine Namen, keine Staatsangehörigkeiten und keine Ämter, bzw. Einrichtungen genannt werden sollen, sondern nur absolute und prozentuale Zahlen.

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter -IBF-

Ming Yang, Liste 26: Chinesische Liste –CL-

Yuhua Gu, Liste 26: Chinesische Liste –CL-

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 43. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 18.08.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

Eine repräsentative forsa-Umfrage hat im Jahr 2017 aufgezeigt: 59 Prozent der Zehnjährigen sind keine sicheren Schwimmer.

Wie hoch ist aktuell der Anteil der Zehnjährigen in Frankfurt am Main, die keine sicheren Schwimmer (Erläuterung siehe unten) sind?

Gibt es Überlegungen, diesen Prozentsatz zu senken?

Begründung:

Die Schwimmfähigkeit hat nicht nur sportliche und gesundheitliche Dimensionen, sie kann vor allem auch das eigene oder das Leben anderer retten. Trotzdem nimmt sie in Deutschland von Jahrzehnt zu Jahrzehnt weiter ab. Auch in den Grundschulen wird zumeist nicht mehr Schwimmen gelernt.

Als sicherer Schwimmer wird laut der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) bezeichnet, wer die Disziplinen des Jugendschwimmabzeichens in Bronze (Freischwimmer) erfüllt. Mit dieser Auffassung steht die DLRG nicht alleine da. Sie wird unterstützt von allen Schwimmsporttreibenden Verbänden und der Kultusministerkonferenz (KMK). Sie alle bezeichnen die Schwimmfähigkeit der Kinder im Grundschulalter als ungenügend. Im Durchschnitt besitzen nur 40 Prozent der Sechs- bis Zehnjährigen ein Jugendschwimmabzeichen.

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter -IBF-

Ming Yang, Liste 26: Chinesische Liste –CL-

Yuhua Gu, Liste 26: Chinesische Liste –CL-

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 43. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 18.08.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

In den Medien ist immer wieder bezüglich der Integrationskurse von „unterbezahlten und prekär beschäftigten Lehrkräften“ die Rede.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1.Wer darf in Frankfurt am Main Integrationskurse anbieten?

2.Wer prüft die Qualität der Kurse?

3.Wer prüft die Qualifikation der Lehrkräfte?

Begründung:

Der erste Zwischenbericht des Forschungsprojekts „Evaluation der Integrationskurse (EvIk) führt zwar auch positive Entwicklungen auf, kommt jedoch hinsichtlich der Lehrkräfte auf ein ernüchterndes Ergebnis.

So verfügen nur 8 Prozent der Lehrkräfte über das höchste Qualifikationsniveau und auch das mittlere Niveau findet sich nur bei etwa 7 Prozent (Seite 72 des Berichtes).

Die große Mehrheit (84 Prozent) laufen unter einer Art von sonstiger Zulassung, d.h. sie verfügen zum Beispiel über keinerlei Erfahrung im Alphabetisierungsbereich und können keine einschlägig anerkannten Zertifikate und Fortbildungen vorweisen (S. 72).

Die Auswirkungen auf die Qualität der Kurse bedürfen keiner Erklärung. Es gilt zu prüfen, wie es sich in Frankfurt am Main verhält.

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter -IBF-

Ming Yang, Liste 26: Chinesische Liste –CL-

Yuhua Gu, Liste 26: Chinesische Liste –CL-

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 43. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 18.08.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1.Wie werden die Arbeitsbedingungen ausländischer Beschäftigter in Frankfurter Unternehmen - vor allem in Schlachthöfen - geprüft?

2.Was wird genau überprüft?

Bitte besonders mit Angaben zu Anzahl, Arbeitsbedingungen, Unterkünften.

3.Wer nimmt diese Überprüfungen vor?

4.In welchem zeitlichen Rhythmus werden diese Überprüfungen vorgenommen?

5.Werden die Ergebnisse veröffentlicht? Wenn ja: Bitte geben Sie die letzten Publikationen an.

6. Wie sind diese Arbeitskräfte medizinisch versichert?

Begründung:

Die Corona-Krise hat es deutlich werden lassen und die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat jetzt die Arbeitsbedingungen und den Umgang mit osteuropäischen Arbeitskräften kritisiert. Man bewege sich in Grauzonen von Werkvertragskonstruktionen, Subunternehmen, Scheinselbständigen und gefälschten Stundenabrechnungen zur Umgehung des Mindestlohns.

NTV, Deutschlandfunk, BR und viele andere bezeichnen es mittlerweile als „Ausbeutung“. Wegschauen verschlechtert die Situation von Jahr zu Jahr. Deshalb müssen Fakten auf den Tisch gelegt werden.

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter - IBF -

Daniela Spasova-Mischke, Liste 22: BULGARISCHE GEMEINSCHAFT FRANKFURT - BGF -

Hasbi Lermioglu, Liste 20: Freie Demokratische Partei – FDP –

Florian Chiron, Liste 2: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -

Mesut Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Mehmet Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Selma Öndemir, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Deniz Yıldırım, Liste 27: Liste für Integration in Frankfurt am Main - LiFa

Mahmut Gayretli, Liste 24: Türkische Islamische Union - BIRLIK -

Andrey Rodionov, Liste 10: TROIKA

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 43. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 18.08.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Maßnahmen werden getroffen, um den Unterricht für die Schüler in dem Fall einer zweiten Welle der Corona-Pandemie zu gewährleisten?
2. Wie wird die Qualität und Quantität des angebotenen Unterrichts gesichert und kontrolliert?
3. Wie werden vollbeschäftigte Eltern von der Lernbetreuung entlastet?
4. Welche Maßnahmen werden getroffen, um Digitale Bildung für Lehrkräfte und falls nötig für Schuler anzubieten?
5. Welche langfristigen Lösungen werden für solche und ähnliche Situationen entwickelt?

Begründung:

Die Pandemie hat erneut schonungslos die Schwachstellen unseres Bildungssystems gezeigt: Technikprobleme und Lehrkräftemangel.  Viele Eltern äußern ihre Unzufriedenheit über die Bemühungen der Lehrer, ihre Schüler während der Coronakrise angemessen zu lehren.  Mangel an Feedback, zu wenig Einsatz von digitalen Lösungen und Verteilen von Arbeitsblättern wirken sich negativ auf die Motivation der Schüler bundesweit aus.  Um auf die Enttäuschung unserer Gesellschaft diesbezüglich zu reagieren, wäre es angemessen, eine Lösungsstrategie oder eine öffentliche Debatte möglichst schnell anbieten zu können.

Antragssteller/Innen:

Daniela Spasova-Mischke, Liste 22: BULGARISCHE GEMEINSCHAFT FRANKFURT - BGF -

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter - IBF -

Hasbi Lermioḡlu, Liste 20: Freie Demokratische Partei – FDP –

Florian Chiron, Liste 2: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -

Mesut Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Mehmet Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Selma Öndemir, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Deniz Yıldırım, Liste 27: Liste für Integration in Frankfurt am Main - LiFa

Mahmut Gayretli, Liste 24: Türkische Islamische Union - BIRLIK -

Andrey Rodioniov, Liste 10: TROIKA

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 44. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 14.09.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

In Hessen steigt die Zahl der Anträge auf Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse. Wir bitten deshalb den Magistrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welche Angebote hat die Stadt Frankfurt am Main für die Integration und Anerkennung dieser Menschen?

2. Falls es städtische Angebote gibt: Wie hoch sind die Kosten?

Begründung:

Die Zahl der Anträge auf Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse ist laut Statistisches Landesamt um zwölf Prozent auf rund 6000 gestiegen. In mehr als der Hälfte aller Fälle ging es um die Anerkennung von Berufen im Gesundheits- und Pflegewesen. 

Gerade in diesen Berufen sind Arbeitskräfte besonders notwendig. Unterstützungs- und Fördermaßnahmen sowie Sprachförderung wären also empfehlenswert.

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter - IBF -

Daniela Spasova-Mischke, Liste 22: BULGARISCHE GEMEINSCHAFT FRANKFURT - BGF -

Hasbi Lermioglu, Liste 20: Freie Demokratische Partei – FDP –

Florian Chiron, Liste 2: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -

Mesut Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Mehmet Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Selma Öndemir, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Deniz Yıldırım, Liste 27: Liste für Integration in Frankfurt am Main - LiFa

Mahmut Gayretli, Liste 24: Türkische Islamische Union - BIRLIK -

Andrey Rodioniov, Liste 10: TROIKA

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 44. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 14.09.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

Die Medien berichten: Durch die Gründung von Tochterfirmen könnten die Fleischkonzerne das Verbot von Werkverträgen umgehen. Die Arbeitnehmer würden dann statt in fremden Subunternehmen in Tochterfirmen angestellt.

1. Wie sieht diese Situation in Frankfurt am Main aus?

    

2. Welche Integrationsangebote stehen den ausländischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung?

Begründung:

Nachdem Bundesarbeitsminister Heil angekündigt hat, das Werkvertragssystem in der Fleischindustrie zum 01.01.2021 zu beenden, hat der durch den Corona-Ausbruch bekannte Tönnies-Konzern mittlerweile Medienberichten zufolge 15 Tochterfirmen gegründet. Dort sollen nach und nach Werkvertragsarbeiter fest angestellt werden.

Wir befürchten, dass dieses Verfahren auch in Frankfurter Unternehmen angewandt werden könnte.

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter - IBF -

Daniela Spasova-Mischke, Liste 22: BULGARISCHE GEMEINSCHAFT FRANKFURT - BGF -

Hasbi Lermioglu, Liste 20: Freie Demokratische Partei – FDP –

Florian Chiron, Liste 2: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -

Mesut Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Mehmet Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Selma Öndemir, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Deniz Yıldırım, Liste 27: Liste für Integration in Frankfurt am Main - LiFa

Mahmut Gayretli, Liste 24: Türkische Islamische Union - BIRLIK -

Andrey Rodionov, Liste 10: TROIKA

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 44. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 14.09.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie werden die Pflegekräfte der nicht gem. SGB „zugelassenen Pflegeeinrichtungen“ in Frankfurt am Main (finanziell) belohnt?
2. Falls keine Finanzen zur Verfügung stehen: Besteht die Möglichkeit, die Pflegekräfte durch Ausgabe von Freikarten für den Zoo, die Museen und weiteren städtischen Angeboten zu belohnen?

Begründung:

Die Arbeit der Pflegekräfte steht in der Corona-Krise im Medieninteresse. Sie wird gelobt, beklatscht und anerkannt. Jedoch die Sonderzahlung, die gesetzlich beschlossen wurde, kommt Zehntausenden nicht zugute. Sie gilt nicht für Mitarbeiterinnen in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen, da diese Einrichtungen nicht zu den „zugelassenen Pflegeeinrichtungen“ gemäß Sozialgesetzbuch gehören.

Wir sind jedoch der Meinung, dass auch diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre systemrelevante Arbeit besonders belohnt werden sollten – wenn möglich: finanziell. Alternativ könnten andere Vergünstigungen geprüft werden.

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter - IBF -

Ming Yang, Liste 26: Chinesische Liste –CL-

Yuhua Gu, Liste 26: Chinesische Liste –CL-

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 44. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 14.09.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

Die Medien berichten darüber, dass es in Deutschland studierende Migrantinnen und Migranten gibt, die in ihren Semesterferien ihre Familien in der Heimat besucht haben und durch die Corona-Krise jetzt dort festsitzen.

Dazu fragen wir den Magistrat:

1. Sind solche Fälle auch für Frankfurt am Main bekannt?

    

2. Wer könnte in einer solchen Situation helfen?

Begründung:

Durch die Corona-Krise haben die meisten Länder der Erde ihre Grenzen dichtgemacht. Dieser Zustand dauert an. Die Medien berichten nun darüber, dass es einigen Studentinnen und Studenten nicht mehr möglich ist, von einem Urlaub oder einer Reise nach Deutschland zurückzukehren.

Ihre Aufenthaltstitel stehen auf dem Spiel, aber auch ihr Studium.

Die Frage ist, was man als betroffene Person tun kann, da man die Situation ja nicht selbst verschuldet hat.

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter - IBF -

Daniela Spasova-Mischke, Liste 22: BULGARISCHE GEMEINSCHAFT FRANKFURT - BGF -

Hasbi Lermioglu, Liste 20: Freie Demokratische Partei – FDP –

Florian Chiron, Liste 2: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -

Mesut Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Mehmet Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Selma Öndemir, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Deniz Yıldırım, Liste 27: Liste für Integration in Frankfurt am Main - LiFa

Mahmut Gayretli, Liste 24: Türkische Islamische Union - BIRLIK -

Andrey Rodioniov, Liste 10: TROIKA

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 44. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 14.09.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

Präventionsexperten sind der Ansicht: „Wo zu wenig Geld in Jugendarbeit fließt, haben Rechtsextremisten leichtes Spiel“ (Erziehungswissenschaftler Greuel, Deutsches Jugendinstitut).

Dazu fragen wir den Magistrat:

1. Wie ist die Lage in Frankfurt am Main?

    

2. Hat die Anzahl der Jugendzentren in den letzten 10 Jahren abgenommen?

    

3. Gibt es Konzepte gegen Rechtsextremismus in der Jugendarbeit in Frankfurt am Main?

    

4. Wenn ja: Wie sehen diese aus?

Begründung:

Der Erziehungswissenschaftler Frank Greuel vom Deutschen Jugendinstitut ist einer von vielen Präventionsexperten, die zu schnellem Eingreifen raten, wenn junge Menschen nach rechts abzudriften drohen. In Jugendzentren kommen orientierungssuchende Jugendliche mit Geflüchteten und Migrantinnen und Migranten zusammen und lernen deren Probleme kennen. Dazu können pädagogische Konzepte unterstützend wirken.

Doch leider wird in vielen Gemeinden die Jugendarbeit nicht mehr flächendeckend finanziert. Es gibt immer weniger Jugendzentren.

Die Frage ist, wie diese Situation in Frankfurt am Main aussieht und wie man dagegen steuern kann.

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter - IBF -

Daniela Spasova-Mischke, Liste 22: BULGARISCHE GEMEINSCHAFT FRANKFURT - BGF -

Hasbi Lermioglu, Liste 20: Freie Demokratische Partei – FDP –

Florian Chiron, Liste 2: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -

Mesut Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Mehmet Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Selma Öndemir, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Deniz Yıldırım, Liste 27: Liste für Integration in Frankfurt am Main - LiFa

Mahmut Gayretli, Liste 24: Türkische Islamische Union - BIRLIK -

Andrey Rodionov, Liste 10: TROIKA

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 44. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 14.09.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

Die EU-Staaten bürgern immer weniger Ausländer ein. Und Deutschland ist mit der Zahl seiner Einbürgerungen – hinsichtlich des Potenzials seiner möglichen Einbürgerungen - nur auf Platz 19.

Dazu fragen wir den Magistrat:

1. Ist dieser Trend auch in Frankfurt am Main festzustellen?

    

2. Wenn ja: Wurden Gegenmaßnahmen ergriffen?

    

3. Gibt es rechtliche Hilfe, wenn die Botschaft die Ausbürgerung verhindert?

    

4. Gibt es Möglichkeiten, mehr gesetzlich zulässige Ausnahmen zuzulassen?

Begründung:

Zwar steht Deutschland mit über 100.000 Einbürgerungen (2018) an der EU-Spitze, jedoch wird das Potenzial bei Weitem nicht ausgeschöpft: Hinsichtlich der möglichen Einbürgerungen steht Deutschland lediglich auf Platz 19 – mit einer Einbürgerungsquote von 1,4 Prozent noch unter dem EU-Durchschnitt.

Es stellt sich Frage, warum sich dies so verhält und ob, zumindest in Frankfurt am Main, Gegenmaßnahmen ergriffen wurden.

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter - IBF -

Daniela Spasova-Mischke, Liste 22: BULGARISCHE GEMEINSCHAFT FRANKFURT - BGF -

Hasbi Lermioglu, Liste 20: Freie Demokratische Partei – FDP –

Florian Chiron, Liste 2: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -

Mesut Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Mehmet Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Selma Öndemir, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Deniz Yıldırım, Liste 27: Liste für Integration in Frankfurt am Main - LiFa

Mahmut Gayretli, Liste 24: Türkische Islamische Union - BIRLIK -

Andrey Rodionov, Liste 10: TROIKA

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 44. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 14.09.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

Den Jugendherbergen in Hessen droht das Aus. Alle sind seit Mitte März infolge der Corona-Krise geschlossen. Später hat das Land Hessen eine Million Euro Soforthilfe bereitgestellt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie ist die Lage in Frankfurt am Main?

    

2. Welche Hilfe kam in Frankfurt am Main an und kann sie die Jugendherbergen retten?

    

3. Kann die Stadt Frankfurt am Main ein Gutschein-Verfahren einführen, mit anderen Städten kooperieren, so dass die Gutscheine getauscht werden könnten?

Begründung:

Die Jugendherbergen sind deutschlandweit eine wichtige Einrichtung. Sie dienen nicht nur als Alternative für Hotels, Pensionen oder Campingplätzen, sondern dienen als Begegnungsstätten und z.B. als Domizil für Klassenfahrten.

Die Schulklassen sind die wichtigste Gästegruppe und machen bis zu 60 Prozent des Jahresumsatzes aus. Durch die Einnahmeverluste stehen nicht nur die Arbeitsplätze in den Herbergen auf dem Spiel, sondern auch die Übernachtungs- und Freizeitmöglichkeiten von Zehntausenden Jugendlicher.

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter - IBF -

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 45. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 19.10.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Spielplätze in Frankfurt am Main sind behindertengerecht?
2. Welche?
3. Wie viele von den Geräten können von den Kindern ohne Hilfe der Erwachsenen benutzt werden?
4. Wie viele von den Geräten können mit einem Rollstuhl erreicht werden? (Kein Sandweg oder ähnliches).

Begründung:

Barrierefreies Leben fängt im Kindesalter an. Im Blick sind meist Schulen, Gehwege oder öffentliche Gebäude. Wenig bekannt dagegen ist, welche Spielplätze von Kindern mit Behinderung aufgesucht werden können.

Über die Webseite „Frankfurt-Inklusiv.de“ können zwar barrierefreie Einrichtungen aus den Bereichen Sport, Kultur und Freizeit gefunden werden, aber keine Kinderspielplätze.

Es empfiehlt sich also, eine Liste zu erstellen und diese auch auf betreffenden Internetseiten, bzw. in Publikationen mit Karte bekannt zu geben.

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter - IBF -

Florian Chiron, Liste 2: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -

Ming Yang, Liste 26: Chinesische Liste –CL-

Yuhua Gu, Liste 26: Chinesische Liste –CL-

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 45. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 19.10.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Au-Pair-Mädchen pro Jahr haben ab 2016 die Familie gewechselt oder den Versuch dazu unternommen?

2. Wie viele Familien bestehen darauf, dass das Au-Pair-Mädchen das Land verlassen sollte? 

Begründung:

Weiterhin berichten Au-Pair-Mädchen von schrecklichen Notlagen in ihren Gastfamilien. Die Vorwürfe gehen von zu langen Arbeitszeiten, keine Freizeit, keine angemessene Verpflegung, keine Bezahlung, Überwachung bis hin zur Misshandlung. Mittlerweile gehen bei einer Hotline zwei bis drei Meldungen pro Tag ein.

Der Magistrat hat den KAV-Antrag (K 170/2019) zur Einrichtung eines Runden Tisches zu diesem Thema leider mit der Begründung abgelehnt, dass ihm die dargestellte Problematik nicht bekannt sei. Dies ist verwunderlich, da Schilderungen in den Medien erfolgten und darüber hinaus auch den Au-Pair-Agenturen und –Hilfen bekannt sind.

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter - IBF -

Daniela Spasova-Mischke, Liste 22: BULGARISCHE GEMEINSCHAFT FRANKFURT - BGF -

Hasbi Lermioglu, Liste 20: Freie Demokratische Partei – FDP –

Florian Chiron, Liste 2: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -

Mesut Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Mehmet Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Selma Öndemir, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Deniz Yıldırım, Liste 27: Liste für Integration in Frankfurt am Main - LiFa

Mahmut Gayretli, Liste 24: Türkische Islamische Union - BIRLIK -

Andrey Rodionov, Liste 10: TROIKA

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 46. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 23.11.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

Die Stellungnahme des Magistrats auf unsere Anfrage KA 71 hin, löst mehr Fragen aus als sie beantwortet. Vor diesem Hintergrund bitten wir den Magistrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Teilt der Magistrat die Ansicht der KAV, dass diese unter anderem auch das Sprachrohr der Migrantenvereine und –Organisationen ist?

2. Wie ernst nimmt der Magistrat die Vorschläge und Beschwerden der Migrantenvereine und –Organisationen von Frankfurt am Main?

Begründung:

In der Stellungnahme zur Anfrage KA 71 werden etliche Verbesserungen im Klientenmanagement der Ausländerbehörde der Stadt Frankfurt am Main aufgeführt. Diese wurden auch – u.a. öffentlich durch Pressemitteilungen – von der KAV so zur Kenntnis genommen. Das bedeutet jedoch nicht, dass nun keine bedauerlichen Missstände mehr bestehen. Auf diese haben wir wiederholt hingewiesen.

Die Einschätzungen darüber werden an uns durch etliche Migrantenvereine und -organisationen herangetragen. Die KAV versteht sich nach § 88, Abs.1 der Hessischen Gemeindeordnung auch als Sprachrohr dieser Migrantenvertretungen. Wir treten dafür ein, dass diese Organisationen wahrgenommen und ihre Anliegen an die maßgeblichen Gremien der Stadt weitergeleitet werden.

Wir haben unter anderem auch vorgeschlagen, Befragungen der Klientinnen und Klienten der Ausländerbehörde durchzuführen, damit sich die Stadt Frankfurt ein eigenes Bild machen kann. Auf diesen Vorschlag wurde bisher nicht eingegangen.

Wir gehen davon aus, dass die Eigenwahrnehmung der Behörde Ihrer Schilderung entspricht, plädieren jedoch dafür, dass auch die Fremdwahrnehmung eingehend betrachtet wird.

Die Ausländerbehörde war und ist das Top-Thema bei vielen Vereinen.

Es ist unverständlich, warum ein Wunsch nach einer anonymen Befragung derartige Panik auslöst. Es wird gebetsmühlenartig wiederholt, dass es kein Bedarf bestehe.

So gut wie jede nicht-EU-Community würde eine anonyme Befragung begrüßen.

Es ist verständlich, dass Menschen Angst vor nicht anonymen Beschwerden haben, da mögliche Nachteile in der weiteren Bearbeitung befürchtet werden.

Die Ausländerbehörde konnte sich ein Bild von der Situation in der Sitzung der KAV vom November 2019 machen, in der zahlreiche Vereine und Migranten ihre negative Erfahrungen geschildert haben. Bei den runden Tischen mit den Hochschulen gab es großes Feedback und Verbesserungsvorschläge. Auch die Frankfurter Krankenhäuser haben einen starken Wunsch nach einer besseren, schnellen und freundlichen Betreuung von medizinischem Personal geäußert. Die KAV gibt lediglich den Wunsch sehr vieler Frankfurterinnen und Frankfurtern in einer gesetzlich vorgesehenen Form an die zuständige Behörde. Die Tatsache, dass das Thema bei vielen Veranstaltungen immer noch der wichtigste Punkt der Tagesordnung ist, ist auch für die KAV keine optimale Entwicklung.

Antragsteller/innen:

Plenum der KAV

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 46. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 23.11.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Frage zu beantworten:

Wie viele Senioreneinrichtungen in Frankfurt am Main stellen WLAN für ihre Bewohnerinnen und Bewohner zur Verfügung?

Begründung:

Teilhabe von älteren Menschen spielt in der öffentlichen Diskussion eine weniger große Rolle wie die Teilhabe von anderen Gruppen. Gerade in der heutigen Zeit mit Kontaktsperren und weniger Möglichkeiten, Cafés oder andere Einrichtungen des öffentlichen Lebens zu besuchen, wird die Möglichkeit per Internet am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen immer wichtiger.

Haben auch die älteren Menschen diese Möglichkeit?

Antragsteller/innen:
Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter - IBF -

Daniela Spasova-Mischke, Liste 22: BULGARISCHE GEMEINSCHAFT FRANKFURT - BGF -

Hasbi Lermioglu, Liste 20: Freie Demokratische Partei – FDP –

Florian Chiron, Liste 2: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -

Mesut Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Mehmet Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Selma Öndemir, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Deniz Yıldırım, Liste 27: Liste für Integration in Frankfurt am Main - LiFa

Mahmut Gayretli, Liste 24: Türkische Islamische Union - BIRLIK -

Andrey Rodionov, Liste 10: TROIKA

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 46. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 23.11.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

Auf dem Dach des Boston Medical Center ist ein biologischer Gemüsegarten angelegt worden, der Patienten, Personal und Bedürftige versorgt. Die Pflanzen werden in organischer Erde in recycelten Kisten angebaut und von mehr als hundert freiwilligen Helfern gepflegt.

Wir fragen den Magistrat:

1. Wäre ein solches Projekt auch in Frankfurt am Main möglich (z.B. auf den Dächern von Krankenhäusern, Schulen und Verwaltungsgebäuden)?
2. Könnten die Dächer ersatzweise auch an Dritte zu diesem Zweck vermietet werden?

Begründung:

Der Nutzen einer solchen Anlage wäre nicht allein von gesundheitlicher Natur, er hätte auch eine pädagogische Wirkung, einen Umweltaspekt und würde die graue Dachlandschaft von Frankfurt verschönern.

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter - IBF -

Ming Yang, Liste 26: Chinesische Liste –CL-

Yuhua Gu, Liste 26: Chinesische Liste –CL-

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 46. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 23.11.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

Frankfurter Betriebe und die Handwerkskammer Rhein-Main befürchten: Nach der Coronakrise wird in Frankfurt am Main ein Fachkräftemangel in vielleicht allen Ausbildungsberufen herrschen.

Wir fragen den Magistrat:

1. Kann die Stadt Frankfurt am Main diesem Fachkräftemangel entgegenwirken?
2. Wenn ja: Wie bereitet man sich auf den Mangel nach der Coronakrise vor?
3. Welche Maßnahmen werden konkret schon derzeit ergriffen?

Begründung:

„Wir müssen schon heute für die Zeit nach Corona planen oder lernen, mit der Situation umzugehen, wenn der Impfstoff nicht so schnell kommt, wie wir uns das wünschen”, sagt Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer Frankfurt Rhein-Main.

Wir sind ebenfalls dieser Ansicht. Gegenmaßnahmen sind umso wirkungsvoller je eher sie ergriffen wurden. Jetzt ist die Zeit dafür.

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter - IBF -

Ming Yang, Liste 26: Chinesische Liste –CL-

Yuhua Gu, Liste 26: Chinesische Liste –CL-

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 46. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 23.11.2020 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

Wenn im Trennungsfall die Arztrechnungen für privat Versicherte Kinder vom Versicherungsnehmer nicht bezahlt werden, wird der Ex-Partner in die Leistungspflicht genommen. Die Zahlungspflicht bleibt bei der Trennung in der Familie. Eine genaue gesetzliche Regelung fehlt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie ist die aktuelle Lage in Frankfurt am Main?
2. Wie werden die Frauen von dieser Entwicklung geschützt?
3. An wen können sie wenden um Hilfe zu bekommen?

Begründung:

Es kommt wiederholt vor, dass sich Migrantinnen und Migranten, die privat krankenversichert sind, an die KAV wenden, um Antworten auf die obigen Fragen zu bekommen. Denn bei privat Versicherten ist die Gesetzeslage unklar.

Zahlt hier der Versicherungsnehmer die Arztrechnungen für die versicherten Kinder nicht, bleiben die Kosten am Partner hängen, auch wenn der gar nicht bei der Versicherung privat versichert ist.

Antragsteller:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter -IBF-

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)