Anfragen 2019

Anfragen 2019

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KA 50 vom 15.01.2019 ScienceOlympiaden in Frankfurt am Main

 

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 30. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 14.01.2019 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 

Die 17. International Junior Science Olympiade (IJSO) findet 2020 in Frankfurt am Main statt.

Es gibt jedoch noch weitere genauso wichtige und empfehlenswerte ScienceOlympiaden wie z.B: die Internationale PhysikOlympiade oder die Internationale ChemieOlympiade.

Dazu fragen wir den Magistrat:

 

1. Bemüht sich der Magistrat der Stadt Frankfurt darum, Austragungsort einer oder mehrerer ScienceOlympiaden zu werden?

 

2. Wenn ja, um welche und für welche Jahre?

 

3.Bemüht sich der Magistrat darum, für eine oder mehrerer ScienceOlympiaden regelmäßiger Austragungsort zu werden?

 

4. Wie steht der Magistrat zur Frage, eine solche ScienceOlympiade analog auch für ältere Menschen durchzuführen?

 

Begründung:

Die KAV begrüßt es außerordentlich, dass die 17. IJSO in Frankfurt am Main stattfinden wird. Das bedeutet einen enormen Impuls für die Nachwuchsförderung in den Bereichen Wissenschaft und Forschung – und ist darüber hinaus ein internationales Aushängeschild für unsere Stadt.

 

Leider fand jedoch bisher z.B. keine einzige PhysikOlympiade in Deutschland statt. Darum sollte sich Frankfurt am Main bemühen, Austragungsort zu werden.

International wäre das wichtig als Werbung der Stadt für angehende Wissenschaftler und für Frankfurter aus den MINT-Fächern.

 

Wissenschaft und Forschung sind auch keine Altersfrage, im Gegenteil. Die Stadt Frankfurt am Main sollte sich um entsprechende Projekte für Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt bemühen, die nicht mehr Schulen oder Universitäten besuchen.

 

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter - IBF -

Yuhua Gu, Liste 26: Chinesische Liste – CL -

Ming Yang, Liste 26: Chinesische Liste – CL -

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

 

begl. Erken-Kocabas

 

KA 51 vom 15.01.2019 Mitarbeiter*innen im Publikumsverkehr der Ausländerbehörde

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 30. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 14.01.2019 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Wie hoch ist die aktuelle Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Verwaltung, die für deutsche und EU-Bürgerinnen und Bürger im Bereich Bürgeramt bzw. Einwohnermeldeamt zuständig sind?

 

2. Was ist der aktuelle Durchschnittwert pro 1000 Bürgerinnen und Bürger?

 

3. Wie hoch ist die Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Verwaltung, die ausschließlich für Nicht-EU-Bürger zuständig sind?

 

4. Was ist hier der aktuelle Durchschnittwert pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner?

 

5. Wie sehen diese Durchschnittwerte (Fragen 2 und 4) im Vergleich zu Offenbach und Wiesbaden aus?

 

6. Stimmt die Aussage, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Publikumssachbearbeitung der Ausländerbehörde schlechter bezahlt sind als die Kolleginnen und Kollegen in der Publikumssachbearbeitung im Bürgeramt?

 

7. Stimmt die Aussage, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Publikumssachbearbeitung in der Ausländerbehörde in Offenbach besser bezahlt werden?

 

8. Stimmt die Aussage, dass die Ausländerbehörde Frankfurt am Main wegen der schlechten Bezahlung seit Jahren Probleme hat, genügend Personal zu finden?

 

9. Wie hoch ist die Fluktuation des Personals der Ausländerbehörde?

 

10. Aus welchen Gründen wechseln die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu anderen Stellen?

 

Begründung:

Die Zustände bei der Ausländerbehörde werfen seit Jahren ein schlechtes Bild auf die Stadt Frankfurt.

Unsere Stadt verliert zunehmend Fachkräfte und bekommt ein international schlechtes Bild.

Viele Migranten haben den Eindruck, dass sie von der Politik im Stich gelassen werden, weil sie nicht wahlberechtigt sind.

 

Antragsteller/innen:

Präsidium der KAV

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

 

begl. Erken-Kocabas

 

KA 52 vom 07.05.2019 Arme Kinder in Frankfurter Kitas

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 33. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.05.2019 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 

Einer Studie des Verbandes Bildung und Erziehung (DKLK-Studie 2018) zufolge, steigt die Armut der Kinder in den Kitas kontinuierlich an. Allerdings kümmerten sich laut dieser Studie nur etwa 49 Prozent der Kitas mit speziellen Angeboten intensiv um von Armut betroffene Kinder und Familien.

 

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

 

  1. Gibt es flächendeckende (also alle Kitas der Stadt Frankfurt am Main betreffende) Maßnahmen gegen Kinderarmut in Frankfurter Kitas?

  2. Welche Maßnahmen sind dies konkret?

  3. Gibt es kostenlose Frühstücksangebote? In wie vielen Frankfurter Kitas?

  4. Gibt es Kleiderflohmärkte? In wie vielen Frankfurter Kitas?

  5. Gibt es „Mitnahmeschränke“ für aussortierte Bücher? In wie vielen Frankfurter Kitas?

 

Begründung:

Sicherlich ist Frankfurt keine Ausnahme bei steigender Kinderarmut in ganz Deutschland. Ein Missstand, der besonders häufig Migrantenkinder betrifft.

Aber Frankfurt muss keine Ausnahme sein, wenn es darum geht, den bedürftigen Kindern mit städtischen Möglichkeiten zu helfen.

In vielen Kitas bundesweit wird mittlerweile ein kostenloses Frühstück angeboten, vor allem für die Kinder, denen kein Frühstück von Zuhause mitgegeben wird. Auch die Tatsache, dass es sich um ein gesundes Frühstück handeln sollte, wird zunehmend als wichtig erkannt.

Oft wird dieses Angebot allerdings von Eltern privat initiiert und finanziert.

Außerdem veranstalten immer mehr Kitas Flohmärkte, auf denen Familien gut und günstig Kleidung kaufen können. Auch „Mitnahmeschränke“, etwa für aussortierte Bücher, werden zusätzlich organisiert.

Wie viel davon ist in welchem Maße in Frankfurt am Main der Fall?

 

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter - IBF -

Daniela Spasova-Mischke, Liste 22: BULGARISCHE GEMEINSCHAFT FRANKFURT - BGF -

Hasbi Lermioglu, Liste 20: Freie Demokratische Partei – FDP –

Florian Chiron, Liste 2: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -

Mesut Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Mehmet Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Selma Öndemir, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Deniz Yıldırım, Liste 27: Liste für Integration in Frankfurt am Main - LiFa

Mahmut Gayretli, Liste 24: Türkische Islamische Union - BIRLIK -

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

 

begl. Erken-Kocabas

 

KA 53 vom 07.05.2019 Ausländerbehörde soll sich für die Zukunft der gesamten nicht-EU Bevölkerung rüsten

 
Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 33. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.05.2019 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 

Die KAV ist erfreut darüber, dass die zahlreichen Vorschläge der KAV, sich vor allem auf den möglichen Brexit vorzubereiten, jetzt umgesetzt werden.

Zahlreiche Maßnahmen sind in Vorbereitung, bzw. laufen bereits an.

 

Wir bitten den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1) Wie viel Prozent macht die britische Community aus (im Vergleich zur aktuellen Zahl der nicht EU-Bürger)?

2) Wie viele Auszubildende werden für diese Aufgabe (exklusive Betreuung von Briten) geschult?

3) Werden die Auszubildenden von erfahrenem Personal unterstützt? Falls ja: wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind damit betraut?

4) Werden diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren jetzigen Aufgaben beschränkt?

5) Werden Nicht-EU Bürgerinnen und -Bürger noch länger auf Ihre Termine warten müssen? Falls nein: wie wird der Ausfall der unterstützenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kompensiert?

6) Stimmt die Aussage, dass die britischen Staatsangehörigen in englischer Sprache postalisch informiert werden?

7) Kann man ab sofort auch alle anderen Nicht EU-Staatsangehörigen mindestens in deutscher und englischer Sprache postalisch informieren?

8) Stimmt die Aussage, dass für die britischen Staatsangehörigen ein gesonderter Email-Account eingerichtet wurde?

9) Stimmt die Aussage, dass die britischen Staatsangehörigen ihre Antragsunterlagen per Email senden können?

10) Kann man ab sofort auch für Geflüchtete, die einen Job oder einen Ausbildungsplatz gefunden haben, einen gesonderten Email-Account einrichten?

11) Kann man ab sofort auch für Gastwissenschaftler*innen und Hochschulangehörige einen gesonderten Email-Account einrichten?

12) Kann man ab sofort auch für Fachkräfte einen gesonderten Email-Account einrichten?

13) Ist es möglich, einen Teil der Antragsunterlagen per Email zu senden?

14) Falls es nicht zum Brexit kommen sollte: werden die Maßnahmen für andere Gruppen umgesetzt?

 

Begründung:

Die KAV warnt seit Langem, dass die aktuelle, sehr schwierige Lage bei der Ausländerbehörde durch den Brexit und weitere Einwanderer aus Bosnien, Serbien und Indien im Jahre 2020 sich weiterhin verschlechtern wird.

Durch überforderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, fehlendes Personal, enorme Belastung, lange Warteschlangen durch die Maßnahmen, die den britischen Staatsangehörigen zuteilwerden, kann sich die Lage weiter verschlechtern.

 

Bei den drei Gruppen – Geflüchtete, Wissenschaftler*innen und Fachkräfte - ist die Lage besonders dramatisch. Deswegen ist sofortiges Handeln erforderlich. Und die Brexit-Maßnahmen zeigen, dass die Stadt Frankfurt helfen kann.

 

Jede/r Geflüchtete/r soll bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz oder einer Arbeitsstelle unterstützt werden. Zahlreiche Geflüchtete haben Absagen erhalten, weil sie keinen Termin bei der Ausländerbehörde bzw. das nötige Visum nicht erhalten haben. Dadurch wird die Integration verhindert.

 

Wissenschaftler, die für eine kurze Forschungszeit nach Frankfurt sollen, sind über die Abläufe an der Ausländerbehörde z.T. zutiefst enttäuscht und berichten über ihre Erfahrungen mittlerweile international. Die Folge: Beschädigung des internationalen Rufes Frankfurts als Wissenschaftsstandort.

 

Zahlreiche Firmen und Banken berichten darüber, dass sie Mitarbeiter und Fachkräfte (bzw. Steuerzahler) verlieren, weil Ausländerbehörden anderer deutschen Großstädte durch geregelte Abläufe und schnelle Lösungen passende Lösungen für alle Beteiligten anbieten.

 

Die KAV bittet darum, mindestens für diese drei Gruppen, die sich in einer extrem schwierigen Lage befinden, eine Lösung zu finden bzw. die Brexit-Lösungen auch hier anzuwenden.

 

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter - IBF -

Daniela Spasova-Mischke, Liste 22: BULGARISCHE GEMEINSCHAFT FRANKFURT - BGF -

Hasbi Lermioglu, Liste 20: Freie Demokratische Partei – FDP –

Florian Chiron, Liste 2: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -

Mesut Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Mehmet Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Selma Öndemir, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Deniz Yıldırım, Liste 27: Liste für Integration in Frankfurt am Main - LiFa

Mahmut Gayretli, Liste 24: Türkische Islamische Union - BIRLIK -

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

 

begl. Erken-Kocabas

 

KA 54 vom 07.05.2019 Ausländische Pflegefachkräfte in Frankfurt am Main

   

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 33. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.05.2019 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 

In deutschen Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen arbeiten immer mehr Pflegefachkräfte, die im Ausland ausgebildet wurden. Pressemeldungen zufolge hat sich die Zahl der Pflegefachkräfte, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen seit 2012 versechsfacht. Die Zahl der Fachkräfte, die jährlich aus dem Ausland nach Deutschland kommen, stieg von knapp 1.500 im Jahr 2012 auf gut 8.800 im Jahr 2017.

 

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1.Wie ist die Lage in Frankfurt am Main?

2.Wie hoch ist die aktuelle Zahl der ausländischen Pflegekräfte?

3.Aus welchen Ländern kommen diese hauptsächlich?

4.Welche Anforderungen gibt es für sie?

5.Wie läuft die Integration? Gibt es Probleme?

6.Sofern es Probleme gibt: Welche Maßnahmen wurden ergriffen?

7.Sofern es keine Probleme gibt: Welche Integrationsangebote werden zur Verfügung gestellt?

 

Begründung:

Durch die wachsende Zahl an ausländischen Mitarbeitern gibt es den Angaben einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge auch Probleme. Aufgrund der Unterschiede in der Ausbildung zeigten sich sowohl zugewanderte wie auch einheimische Pflegefachkräfte „oft unzufrieden mit der Zusammenarbeit“, hieß es dort. 

Die in Deutschland ausgebildeten Fachkräfte bemängeln zudem schwache Deutschkenntnisse und eine andere Ausbildung.

 

Kann man dies auch für Frankfurt am Main bestätigen?

Und wenn ja: Welche Gegenmaßnahmen wurden bisher ergriffen um die Probleme zu vermeiden, die sich bereits in der Vergangenheit auf dem Gebiet Integration entstanden sind? Werden diese Arbeitskräfte langfristig an die Stadt Frankfurt gebunden? Werden die nötigen Integrationsmaßnahmen bereits jetzt ergriffen?

 

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter - IBF -

Daniela Spasova-Mischke, Liste 22: BULGARISCHE GEMEINSCHAFT FRANKFURT - BGF -

Hasbi Lermioglu, Liste 20: Freie Demokratische Partei – FDP –

Florian Chiron, Liste 2: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -

Mesut Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Mehmet Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Selma Öndemir, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Deniz Yıldırım, Liste 27: Liste für Integration in Frankfurt am Main - LiFa

Mahmut Gayretli, Liste 24: Türkische Islamische Union - BIRLIK -

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

 

begl. Erken-Kocabas

 

KA 55 vom 04.06.2019 Mehr Sicherheit für Radfahrer

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 34. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 03.06.2019 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 

  1. Was wird konkret für mehr Sicherheit im Straßenverkehr für Radfahrer unternommen?

  2. Wie will die Stadt Frankfurt die Note 4 beim ADFC-Test verbessern?

  3. Was tut die Stadt repressiv gegen Falschparker auf Fahrradwegen?

  4. Nachdem die Stadt den Radentscheid als unzulässig erklärt hat: Welches Konzept hat sie für mehr Sicherheit für Radfahrer?

 

Begründung:

 

"Nur wer sich auf dem Sattel sicher fühlt, wird dafür das Auto mal stehen lassen", sagte am 09.04.2019 der hessische Verkehrsminister.

 

Angesichts drohender Fahrverbote steigen immer mehr Menschen, insbesondere mit Migrationshintergrund, aufs Fahrrad um. Die große Mehrheit der Studenten, die zur Attraktivität der Stadt beitragen, fährt Rad.

Mehr Radverkehr ist zudem genau dann sehr wirksam, will man Fahrverbote für PKWs verhindern.

 

Dennoch bleibt Frankfurt mit 7 Toten und 861 Verletzten im Radverkehr mit weitem Abstand auf dem letzten Platz in Hessen, was die Sicherheit der Radfahrer angeht.

Im bundesweiten ADFC-Fahrradklima-Test des Allgemeinen Deutscher Fahrrad-Clubs liegt Frankfurt mit der Note 4 auf Platz 44 - weit hinter Offenbach zum Beispiel. Im Vergleich zu 2016 gab es sogar eine Verschlechterung.

 

Laut Studie sind die viele Falschparker, die auf den Radwegen stehen.

Vor allem Falschparker auf Rad- und Gehwege sollten also härter und schneller geahndet werden.

 

Die KAV erwartet Handeln.

 

Antragsteller:

Florian Chiron – Liste 2 / Bündnis 90-die Grünen

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

 

begl. Erken-Kocabas

 

KA 56 vom 22.10.2019 Religion- und kultursensible Pflege der pflegebedürftigen Migranten*innen

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 37. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 21.10.2019 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 

  1. Welche Pflegeheime in Frankfurt am Main haben sich für die religions- und kultursensible Pflege der pflegebedürftigen Menschen mit Migrationshintergrund spezialisiert? (Nach Möglichkeit Auflistung nach Religion und Nation/Herkunftsland).

  2. Wie wird sich der Bedarf nach religions- und kultursensibler Pflege in Zukunft entwickeln?

  3. Gibt es eine zuverlässige Statistik über pflegebedürftige Menschen mit Migrationshintergrund, die einen Pflegegrad haben? Wenn ja, dann bitten wir um Auflistung nach Religion und Nation/Herkunftsland.

     

     

Begründung:

Die KAV Frankfurt hat in der Vergangenheit immer wieder die Pflege älterer Migranten thematisiert[1]Internal Link und die Initiativen in diesem Bereich im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützt. Die KAV Frankfurt wird auch in Zukunft die Entwicklungen verfolgen und bei Bedarf konstruktive Vorschläge machen.

 

Antragsteller/innen:

1 – LA                İsa Çöl

4 – EU                Asım Tozoğlu, Yakup Ürün, Süheyla Tozoğlu

16 – YEKV         Abdullah Kaya

24 – BIRLIK        Mahmut Gayretli

30 – TKF e.V.     Muhammet Metin

21 – A.I.V.          Dr. Hüseyin Kurt, Rahmi Șeker

11 – Die Linke     Gül Korkmaz

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

 

begl. Erken-Kocabas

 



[1]Internal Link KA 28 (10.04.2018), K 22 (01.11.2016), KA 31 (02.03.2005),

KA 57 vom 22.10.2019 Dauerbauestelle auf der Schwalbacher Straße

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 37. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 21.10.2019 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 

Weite Teile der Schwalbacher Straße (der Abschnitt zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee) sind seit Jahren wegen einer Dauerbaustelle abgesperrt. Es ist kaum abzusehen, wenn endlich diese Bauarbeiten beendet und die gesperrten Flächen wieder für den Verkehr freigegeben werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

 

1. Wie lange werden die Baumaßnahmen der Dauerbaustelle auf der Schwalbacher Straße noch andauern?

2. Wann werden die gesperrten Flächen der Schwalbacher Straße vollständig für den Verkehr freigegeben?

 

Begründung:

Der genannte Abschnitt der Schwalbacher Straße ist mit vielen geschäftlichen und gewerblichen Räumlichkeiten und Wohnungen eine sehr belebte Straße. Die seit Jahren anhaltende Baumaßnahmen machen das Leben auf dieser Straße für Fußgänger und Durchgangsverkehr unerträglich.

 

Mit dieser Anfrage möchte die KAV einen Beitrag leisten, dass der genannte Abschnitt der Schwalbacher Straße wieder menschenwürdiger wird.

 

Antragsteller/-innen:

1 – LA                İsa Çöl

4 – EU                Asım Tozoğlu, Yakup Ürün, Süheyla Tozoğlu

16 – YEKV         Abdullah Kaya

24 – BIRLIK        Mahmut Gayretli

30 – TKF e.V.     Muhammet Metin

21– A.I.V.           Dr. Hüseyin Kurt, Rahmi Șeker

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

 

begl. Erken-Kocabas

 

KA 58 vom 22.10.2019 10 Jahre Rat der Religionen Frankfurt

  

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 37. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 21.10.2019 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 

1.Welche Bilanz zieht der Magistrat im 10. Jahr der Gründung des Rates der Religionen Frankfurt?

 

2.In welcher Form bzw. wie unterstützt der Magistrat die Arbeit des Rates der Religionen Frankfurt? Ideell und/oder strukturell?

 

3.Wird der Rat der Religionen Frankfurt von den in Frankfurt lokalisierten Religionsgemeinschaften und deren Mitgliedern/Gläubigen akzeptiert und respektiert?

 

4.Mit welchen großen Themen hat sich der Rat der Religionen in Frankfurt seit seiner Gründung in Frankfurt beschäftigt?

 

5.Im Kreise der muslimischen Religionsgemeinschaften wurde der Rat der Religionen Frankfurt mit dem Vorwurf konfrontiert, dass er sich zunehmend kritisch gegenüber Muslimen entwickelt hätte. Wie steht der Magistrat zu diesem Vorwurf?

 

6.Wie sieht der Magistrat die Zukunft des Rates der Religionen Frankfurt?

 

7.Wie bewertet der Magistrat die Aktivitäten des Rates der Religionen in Frankfurt in den Bereichen Antisemitismus, Rassismus (Rechtsradikalismus) und Hass gegen Muslime?

 

Begründung:

Der "Rat der Religionen Frankfurt" wurde vor 10 Jahren im Jahr 2009 gegründet. Die KAV Frankfurt hat den Rat der Religionen in Frankfurt sowohl in der Gründungsphase als auch nach seiner Gründung kritisch beobachtet.  Der Magistrat sollte 10 Jahre nach seiner Gründung über den Rat der Religionen in Frankfurt berichten und über seine Arbeit eine Bilanz ziehen.

 

Antragsteller/-innen:

1 – LA  İsa Çöl

4 – EU Asım Tozoğlu, Yakup Ürün, Süheyla Tozoğlu

16 – YEKV       Abdullah Kaya

24 – BIRLIK      Mahmut Gayretli

30 – TKF e.V.   Muhammet Metin

21– A.I.V.         Dr. Hüseyin Kurt, Rahmi Șeker

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

 

begl. Erken-Kocabas

KA 59 vom 22.10.2019 Fachkräftemängel in der Altenpflege - Engpässe in der kultursensiblen Dauerpflege

 

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 37. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 21.10.2019 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 

Wie oft in den Medien berichtet wird, besteht ein bundesweiter Fachkräftemangel bei Altenpflegefachkräften[1]Internal Link. Von diesem Fachkräftemangel ist sicherlich auch Frankfurt am Main betroffen. Schließungen von einzelnen Wohnbereichen oder gar ganzen Pflegeheimen können auch in Frankfurt zur Realität werden.

 

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wird in Frankfurt der Fachkräftemangel in der Altenpflege statistisch erfasst? Wenn ja: wie hat sich der Fachkräftemangel in den letzten 3 Jahren entwickelt?

  2. Sind dem Magistrat Fälle bekannt, in denen infolge von Pflegefachkräftemangel einzelne Wohnbereiche oder gar Pflegeheime geschlossen wurden?

  3. Wenn ja: besteht dadurch die Gefahr einer Versorgungslücke/Unterversorgung in der stationären Altenpflege?

  4. Gibt es Initiativen, Programme oder Projekte, die das Ziel haben, dem Fachkräftemangel in der Altenpflege entgegenzuwirken? Wenn ja: welche und wer sind die Träger dieser Initiativen, Programme oder Projekte?

  5. Gibt es Bemühungen, Personen aus den Reihen der jungen Flüchtlinge für den Beruf Altenpflege zu gewinnen? Wenn ja: welche Bemühungen gibt es, wer sind die Träger dieser Bemühungen?

  6. Gibt es Bemühungen, ausgebildete Altenpflege aus dem Ausland nach Frankfurt am Main zu holen? Wenn ja: welche Bemühungen gibt es, wer sind die Träger dieser Bemühungen?

Begründung:

Die KAV Frankfurt ist besorgt, dass sich der Fachkräftemangel in der Altenpflege immer mehr zuspitzt und wir der Gefahr der Schließung einzelner Wohnbereiche in den Altersheimen oder gar ganzer Altersheime ausgesetzt sind und die flächendeckende Versorgung der Pflegebedürftigen in Altersheimen nicht mehr gewährleistet ist.

 

Es ist der KAV Frankfurt ein Bedürfnis, dass sich der Magistrat mit dieser Thematik befasst.

 

Antragsteller/-innen:

1 – LA                İsa Çöl

4 – EU                Asım Tozoğlu, Yakup Ürün, Süheyla Tozoğlu

16 – YEKV         Abdullah Kaya

24 – BIRLIK        Mahmut Gayretli

30 – TKF e.V.     Muhammet Metin

21 – A.I.V.          Dr. Hüseyin Kurt, Rahmi Șeker

11 – Die Linke     Gül Korkmaz

5 – WIF               Giovanna Testadoro

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

 

begl. Erken-Kocabas



 

[1]Internal Link https://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/beruf/fachkraeftemangel-in-der-altenpflege-wird-immer-dramatischer-16180219.html

 

 

https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Berufe/generische-Publikationen/Altenpflege.pdf

 

 

https://www.hessenschau.de/gesellschaft/ende-des-altenpflege-notstands-in-hessen-nicht-in-sicht,pflegenotstand-hessen-100.html

 

 

KA 60 vom 22.10.2019 E-Rollern Platz geben ohne Radfahrer und Fußgänger zu behindern

   

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 37. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 21.10.2019 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 

1.Sind Fahrradständer zugunsten von E-Rollern stadtweit abgebaut worden? Wenn ja: wo und wie viele? Wenn nein, warum wurde der Fahrradständer in der Bergerstrasse, Höhe U-Bahn Bornheim-Mitte (neben der Bäckerei „Back Factory) entfernt?

 

2.Wie wird gewährleistet, dass E-Roller die Straße bzw. den Radweg benutzen, ohne auf den Bürgersteig auszuweichen?

 

Begründung:

Es entsteht den Eindruck, dass sämtliche Fahrradständer stadtweit verschwunden sind, damit E-Roller Platz finden.

Dies wäre nicht mit den Verkehrszielen der Stadt zu vereinbaren. E-Roller sind dazu da, eine Alternative zu PKWs zu schaffen, also sollten entsprechend PKW-Parkplätze für jene Verkehrsmittel zur Verfügung stehen.

Der Magistrat wird gebeten, Abhilfe zu schaffen, damit keine Konflikte zwischen E-Rollerfahrern und Fahrradfahrern bzw. Fußgängern entstehen.

 

Antragsteller:

Florian Chiron – Liste 2 / Bündnis 90-die Grünen

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

 

begl. Erken-Kocabas

KA 61 vom 22.10.2019 Vielfalt unter den Beschäftigten der Stadtverwaltung II

 

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 37. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 21.10.2019 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 

  1. Wie viele – in absoluten Zahlen und im prozentualen Anteil an der Gesamtzahl – Amtsleitungen der Stadtverwaltung haben einen Migrationshintergrund?

     

  2. Wie viele – in absoluten Zahlen und im prozentualen Anteil an der Gesamtzahl – Geschäftsführer, Leitungen von Eigenbetrieben der Stadtverwaltung, bzw. von Unternehmen, an denen die Stadt zu über 50 Prozent beteiligt ist, haben einen Migrationshintergrund?

 

 

Unter „Migrationshintergrund“ im Sinne unserer o.g. Fragen verstehen wir: Die Person hat mindestens auch eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit oder die Person hat zwar ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit, wurde aber eingebürgert oder die Person wurde im Ausland geboren.

 

Begründung:

Die KAV ist enttäuscht darüber, dass ihre Anfrage KA 49/2018 auch nach einem Jahr noch nicht beantwortet wurde.

In den Communities unserer Stadt wird vermutet, dass der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund gerade in Leitungsfunktionen sehr gering ist. Die KAV würde dies gerne durch Fakten widerlegen.

Dafür kann auf jeden Fall der Datenschutz gewährleisten werden, weil wir keine Namen, keine Staatsangehörigkeiten und keine Ämter, bzw. Einrichtungen genannt werden sollen, sondern nur absolute und prozentuale Zahlen.

 

Antragsteller/innen:

Präsidium der KAV

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

 

begl. Erken-Kocabas

KA 62 vom 22.10.2019 Kostendeckung nicht auf Kosten von Bedürftigen

   

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 37. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 21.10.2019 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 

Flüchtlinge mit eigenem Einkommen werden von den Kommunen an ihren Wohnkosten beteiligt. Betroffene kommt das teuer zu stehen: Die Spitze sind 930 Euro für 12m² Flüchtlingsheim – und das ohne Mieterrechte. Die Medien nennen Frankfurt mit 710 Euro maximal, aber Gebührenermäßigungen für Schüler, Auszubildende oder Studenten.

 

Dazu fragen wir den Magistrat:
  1. Stimmt es, dass Frankfurt am Main bis zu 710 Euro für 12m2 Wohnfläche in einem Flüchtlingsheim verlangt?

     

  2. Gibt es – außer den o.g. Staffelungen für Schüler, Auszubildende und Studenten – andere sozialverträgliche Gebührenentlastungen?

     

  3. Wie hoch wäre die finanzielle Belastung für die Stadt Frankfurt am Main, wenn die Stadt die Gebühr auf maximal 180 Euro pro Monat begrenzen würde?

 

Begründung:

Der Städte- und Gemeindebund verteidigt diese umstrittene Praxis. Die Gebühr ergebe sich aus den tatsächlichen Kosten der Unterkunft. In sie müssten alle tatsächlichen Kosten einfließen, die die Städte und Gemeinden zu tragen hätten.

Muss hier Kostendeckung wirklich auf Kosten von Bedürftigen stattfinden?

 

Es gibt das Beispiel einer Ausnahme: Harburg bei Hamburg. Seit Herbst 2016 gilt dort: Die Benutzungsgebühr wird pro Person, die ein Erwerbseinkommen erzielt, erhoben und beträgt 180 Euro pro Monat.

Kostendeckend sind diese Gebühren nicht, aber sie sind sozial verträglich. Und damit, so argumentiert der dortige Landrat, „ein Anreiz, sich um eine Arbeitsstelle zu bemühen und eigenes Einkommen zu erzielen, um so den eigenen Lebensunterhalt zu sichern“.

 

Antragsteller/-innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter -IBF–

Florian Chiron, Liste 2: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -GRÜNE-

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

 

begl. Erken-Kocabas

KA 63 vom 22.10.2019 Aufenthaltserlaubnisse zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit

   

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 37. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 21.10.2019 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 

Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

 

1.Wie viele Aufenthaltserlaubnisse zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit wurden seit dem 01.01.2016 für aus dem Ausland gekommene Ausländerinnen und Ausländer in Frankfurt am Main erteilt?

 

2.Wie viele Aufenthaltserlaubnisse zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit wurden seit dem 01.01.2016 für bereits in Frankfurt am Main lebende Ausländerinnen und Ausländer, und welche zuvor im Besitz eines anderen Aufenthaltstitels waren, erteilt?

 

3.Wie viele Anträge auf die oben genannten Aufenthaltserlaubnisse wurden abgelehnt?

 

4.Wie viele Anträge auf die oben genannten Aufenthaltserlaubnisse wurden gestellt?

 

Begründung:

Migrantinnen und Migranten tragen sowohl als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch als Selbständige zu einer erfolgreichen Wirtschaft unserer Stadt bei. Darunter sind nicht ausschließlich Menschen, die im Besitze der deutschen Staatsangehörigkeit sind, sondern auch Ausländerinnen und Ausländer nach dem Aufenthaltsgesetz.

Diese Selbständigen spielen eine wichtige Rolle in der Wirtschaft. Sowohl Deutschland als auch andere Länder unternehmen vieles, um die Selbständigen zu unterstützen. Eine der Aufgaben der Ausländerbehörde ist die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen zur Ausübung von selbständigen Tätigkeiten.

 

Die KAV möchte sich einen Überblick darüber verschaffen, wie die Entwicklung für Ausländerinnen und Ausländern aussieht, die ihren Lebensunterhalt in unabhängiger Arbeit bestreiten und teilweise als Arbeitgeber tätig sind.

 

Antragsteller/innen:

Plenum der KAV

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

 

begl. Erken-Kocabas

KA 64 vom 25.11.2019 Müll in der Eissporthalle

 

 

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 38. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 25.11.2019 wird der Magistrat gebeten folgende Fragen zu beantworten:

 

Auf den Rängen der Frankfurter Eissporthalle sammeln sich während des Spiels die Fans. Nach den Spielen sammelt sich dort jedoch leider der Müll. Und das in einer unfassbaren Menge (siehe Bilder in der Anlage!).

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

 

  1. Wer ist für das Catering in der Eissporthalle zuständig? Die Stadt Frankfurt am Main und/oder ein privater Caterer?

  2. Falls ein privater Caterer zuständig ist: Hat die Stadt Frankfurt am Main die Möglichkeit der Einwirkung dahingehend geprüft, dass z.B. ausschließlich Pfandbecher ausgegeben werden?

  3. Falls die Stadt Frankfurt am Main zuständig ist: Wurde die Möglichkeit geprüft, Pfandbecher auszugeben?

  4. Wie werden die Zuschauerinnen und Zuschauer darauf aufmerksam gemacht, Mülleimer zu verwenden?

 

Begründung:

Es ist unbedingt notwendig, die Zuschauerinnen und Zuschauer von Sportveranstaltungen auch kulinarisch zu versorgen. Aber es sollte ebenso viel Wert auf saubere Sportstätten gelegt werden.

 

Antragsteller/innen:

Hasbi Lermioḡlu, Liste 20: Freie Demokratische Partei – FDP –

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter - IBF -

 

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

 

begl. Usleber