Anfragen 2017

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 10. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 16.01.2017 wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten:

1. Wird, die Arbeit der Deutschen Islam Konferenz (DIK) vom Magistrat verfolgt? Wenn ja! In welcher Form?

2. Wurden, bzw. werden die Beschlusse/Empfehlungen der DIK umgesetzt? Wenn ja! Welche und in welcher Form?

3. Welche von der DIK initiierten Projekte wurden in Frankfurt realisiert? Wer bzw. welche Dezernate, bzw.  städtische Einrichtungen  waren dieser in Frankfurt realisierten Projekte federführend bzw. beteiligt?

4. Wenn, die Frage 3 mit ja beantwortet? In welcher Form wurden die muslimischen Organisationen einbezogen? Als Kooperationspartner auf gleicher Augenhöhe? Oder nur als Kunden dieser Projekte?

5. Wurde die KAV-Frankfurt dabei in irgendwelcher Form einbezogen?

Begründung:

Die von der Deutschen Bundesregierung im Jahr 2006 ins Leben gerufene Deutsche Islam Konferenz (DIK) war und ist das zentrale Forum für den Dialog zwischen deutschem Staat und Muslimen bzw. deren Organisationen. Als Dialogforum kann sie durch Erfahrungsaustausch und Empfehlungen für die Praxis sowie Initiierung von Projekten den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Integration unterstützen. Die praktische Umsetzung kann nicht durch die DIK als Institution selbst, sondern muss durch die jeweiligen Mitglieder oder weitere (insbesondere kommunale) Akteure erfolgen.

Die KAV legt auf eine bessere religions- und gesellschaftspolitische Integration der zu verschiedenen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften  gehörenden Bevölkerung und auf ein gutes Miteinander aller Menschen in  Frankfurt, gleich welchen Glaubens, großen Wert. Genau vor 10 Jahren wurde mit diesem Ziel die wurde die Deutsche Islamkonferenz von der Bundesregierung ins Leben gerufen.

Die KAV wünscht, dass in einer Stadt wie Frankfurt, in der ca. 15 % Muslime leben, die Arbeit der DIK ernstgenommen und Ihre Empfehlungen und von ihr initiierten Projekte in Kooperation auf gleicher Augenhöhen mit den in Frankfurt ansässigen muslimischen Organisationen umgesetzt werden.

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Antragsteller/in:

1 – LA İsa Çöl

4 – EU            Asım Tozoğlu, Yakup Ürün, Süheyla Tozoğlu

6 – ULF           Erdal Kına

16 – YEKV     Abdullah Kaya

23 – TDF        Bilal Can

24 – BIRLIK    Mahmut Gayretli

30 – TKF e.V. Muhammet Metin

21 – A.I.V.      Dr. Hüseyin Kurt, Rahmi Șeker

Stellungnahme des Dez. XI Integration und Bildung vom 03.07.2017

Kenntnisnahme des Magistrats vom 24.07.2017

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 10. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 16.01.2017 wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten:

1.         Wird, die Arbeit des Integrationsgipfels der Bundesregierung vom Magistrat verfolgt? Wenn ja! In welcher Form?

2.         Wurden, bzw. werden die Beschlusse/Empfehlungen des Integrationsgipfel der Bundesregierung umgesetzt? Wenn ja! Welche und in welcher Form?

3.         Beabsichtigt der Magistrat ein Integrationsgipfel (nach dem Vorbild des Integrationsgipfel der Bundesregierung) auf kommunaler Ebene unter Vorsitz des Oberbürgermeisters zu organisieren?

4.         Beabsichtigt der Magistrat, die Empfehlungen des „Impulspapier´s der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft. Wie interkulturelle Öffnung jetzt gelingen kann!“ im Rahmen seiner Möglichkeiten umzusetzen?

Begründung:

Am 14.11.2016 kam Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel zum 9. Mal mit den Migrantenselbstorganisationen im Rahmen des Integrationsgipfels zusammengekommen. An diesem Integrationsgipfel wurde der Bundeskanzlerin  „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft. Wie interkulturelle Öffnung jetzt gelingen kann!“ übergeben (Download unter:  http://bit.ly/Impulspapier_MigrantInnenorganisationen)

Es haben sich ca. 50 Migrant*innenorganisationen aus ganz Deutschland zusammengefunden  und gemeinsam ein Impulspapier zur interkulturellen Öffnung von Organisationen und Institutionen erarbeitet.  In diesem Impulspapier wird aufgezeigt, wie eine gleichberechtigte Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft gerade durch die interkulturelle Öffnung von Organisationen und Institutionen in Deutschland gelingen kann. Dabei werden vier konkrete Veränderungsziele mit insgesamt 29 Maßnahmen - darunter eine Änderung des Grundgesetzes, benannt. Darüber hinaus zeigen die Organisationen auf, welche guten Beispiele bereits heute existieren und welche Beiträge sie selbst leisten können. Das Papier richtet sich an die Bundesregierung sowie an Entscheider*innen in Bund, Ländern und Kommunen.

Die KAV legt auf die gesellschaftspolitische und institutionelle Integration der in Frankfurt lebenden Migranten und ihre Organisationen und auf die interkulturelle Öffnung der Verwaltung, Billdungs- und Sozialen- Einrichtungen großer Wert.

Der Magistrat wäre gut beraten, wenn er im Rahmen seiner Möglichkeiten die Empfehlungen Magistrat  die Empfehlungen des „Impulspapier´s der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft. Wie interkulturelle Öffnung jetzt gelingen kann!“ umsetzt.

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

begl. Chabba

Antragsteller/in:

4 – EU            Asım Tozoğlu, Yakup Ürün, Süheyla Tozoğlu

6 – ULF           Erdal Kına

16 – YEKV     Abdullah Kaya

23 – TDF        Bilal Can

24 – BIRLIK    Mahmut Gayretli

30 – TKF e.V. Muhammet Metin

21 – A.I.V.      Dr. Hüseyin Kurt, Rahmi Șeker

Anlage: Download unter: http://bit.ly/Impulspapier_MigrantInnenorganisationen

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 10. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 16.01.2017 wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten:

1.         Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um kurzfristig in Frankfurter Berg mehr Hortplätze zu schaffen?

2.         Scheitert es an den geeigneten Räumlichkeiten um in Frankfurter Berg alle Grundschulkinder mit Hortplätzen zu versorgen?

3.         Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um kurzfristig in Frankfurter Berg geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen:

a)         durch Anmietung von geeigneten Wohnungen oder

b)         durch Anmietung eines leerstehenden geeigneten Hauses oder

c)         durch Aufstellung von Containern auf einem geeigneten Grundstück?

4.         Die Zahl der Hort und ESB Anmeldungen im kindernet Frankfurt (ohne Doppelungen) im Stadtteil Frankfurter Berg (Einrichtungen: KIZ am Ulmenrück, KiZ Berkersheimer Weg, Hort der Evangelischen Bethaniengemeinde, Eddy's Burg und Erweiterte Schulischen Betreuung der Albert Schweitzer Schule) mitzuteilen.

Begründung:

Im Stadtteil Frankfurter Berg gibt es 9 Kindergärten, jedoch nur 4 Horte. In den letzten Jahren sind viele junge Familien durch Neubauten in den Stadtteil eingezogen. Es fehlt aber die Infrastruktur um den Grundschulkindern aus dem Stadtteil eine verlässliche Nachmittagsbetreuung anzubieten. Jedes Jahr werden ca. 100 Kinder eingeschult, im Schuljahr 2016/17 waren es sogar ca. 120 Kinder. In diesem Jahr standen lediglich 30-40 Hortplätze zur Verfügung. Dadurch fehlten 80 Kindern die Nachmittagsbetreuungsplätze.

Eltern aus dem Stadtteil haben alle Möglichkeiten ausgeschöpft um einen Betreuungsplatz zu bekommen. Das hat aber leider den Eltern nicht geholfen. Als letzte Möglichkeit haben sie eine Bürgerinitiative gegründet um mehr Hortplätze für die Kinder am Frankfurter Berg zu schaffen.

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

begl. Chabba

Antragsteller/in:

1.         LM – Sertac Cetiner

2.         LM – Haci Hacioglu

3.         LM – Meliha Danisir Akbaba

4.         SPD – Abdenassar Gannoukh

5.         IFL – Enis Gülegen

6.         IFL – Ömer Zengin

7.         DIE LINKE – Gül Korkmaz

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 10. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 16.01.2017 wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten:

1.         Wieviele Muslime wurden seit 2013 Jahren in Frankfurt beigesetzt? (Auflistung nach Jahr, Name des Friedhofes und Herkunftsland der muslimischen Verstorbenen)

2.         Wie viele Muslime wurden nach dem in Krafttreten des Gesetzes zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetz am 01.03.2013 in Frankfurt ohne Sarg beigesetzt? (Auflistung nach Jahr, Name des Friedhofes und Herkunftsland der muslimischen Verstorbenen)

3.         Gibt es Verstorbene anderer Glaubensrichtungen, die ohne Sarg bestattet werden? Wenn Ja, welche Glaubensgemeinschaften gehören sie an?

4.         Gibt es muslimische Verstorbene, die in Urne beigesetzt wurden? Wenn ja! In welchen Fällen werden Muslime in Urne beigesetzt? Und wie viele Muslime wurden in Urne beigesetzt? (Auflistung nach Jahr und Herkunftsland)

5.         Wie werden, die mittellose muslimischen Verstorbenen ohne Angehörigen beigesetzt, werden sorgt bei ihnen dafür, das religiöse Bestattungsvorschriften beachtet werden?

6.         Wie werden die Bestattungskosten der armen/mittellosen Verstorbenen geregelt, wer übernimmt diese Kosten?

7.         Nach den muslimischen Bestattungsvorschriften sollten die Verstorbenen möglichts schnell, nach Möglichkeit noch am Sterbetag vor Sonnenuntergang bestattet werden. Wie weit kann diese Regelung eingehalten werden soweit das Gesundheitsamt es rechtzeitig gestatten kann?

8.         Gibt es für die Zukunft Planungen in Kooperation mit muslimischen Religionsgemeinschaften für einen eigenständigen muslimischen Friedhof mit einer eigenen Satzung unter Einhaltung des geltenden Gesetzes?

Begründung:

Am 01. März 2013 ist das Gesetz zur Änderung des Friedhofs- und Bestattungsgesetz in Kraft getreten.  Mit dieser Gesetzesänderung wurde das Hessische Friedhofs- und Bestattungsgesetz § 18 Abs. 2 wurde wie folgt geändert:

"Der Gemeindevorstand kann nach Anhörung des Gesundheitsamtes aus religiösen Gründen die Bestattung ohne Sarg gestatten."

Durch diese Gesetzesänderung wurde zum ersten Mal möglich ohne Sarg, nur in Leichentuch bestattet zu werden.

In Frankfurt leben ca. 100 000 Muslime. Zur Zeit werden die in Frankfurt verstorbene Muslime meistens in ihren Herkunftsländern bestattet. Es ist jedoch davon auszugehen, dass in Zukunft zunehmend mehr Muslime in Frankfurt bestattet werden.

Aus diesem Grund sollte der Magistrat, auf diese Entwicklung vorbereitet sein und die Bestattung der Muslime weiter ausbauen institutionalisieren und evtl. für die Bestattung der Muslime eine (in Kooperation mit den in Frankfurt ansässigen muslimischen Organisationen) eigenständige Satzung ausarbeiten.

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

begl. Chabba

Antragsteller/in:

1 – LA İsa Çöl

4 – EU            Asım Tozoğlu, Yakup Ürün, Süheyla Tozoğlu

6 – ULF           Erdal Kına

16 – YEKV     Abdullah Kaya

23 – TDF        Bilal Can

24 – BIRLIK    Mahmut Gayretli

30 – TKF e.V. Muhammet Metin

21 – A.I.V.      Dr. Hüseyin Kurt, Rahmi Șeker

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 11. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.02.2017 wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten:

Nach aktuellen Medienberichten hat die die Kluft der Einkommen zwischen deutschen und ausländischen Arbeitnehmern in den vergangenen Jahren zugenommen, aktuell verdienen ausländische Arbeitnehmer 21 % weniger als die deutschen Arbeitnehmer[1]Internal Link.

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Liegen dem Magistrat Statistiken für Frankfurt am Main vor, in der die Einkommen der deutschen und ausländischen Arbeitnehmer miteinander verglichen werden?
2. Wenn ja! Um wie viel % verdienen die ausländischen Arbeitnehmer, im Vergleich zu den deutschen Arbeitnehmern weniger?

Für den Fall, dass in Frankfurt eine ähnliche Kluft der Einkommen zwischen deutschen und ausländischen Arbeitnehmern wie in Gesamtdeutschland vorliegt:

1. Was sind die Gründe für diese Kluft?
2. Welche Maßnahmen möchte der Magistrat ergreifen um diese Kluft zu verringern?

Begründung:

Frankfurt ist eine liberale und weltoffene Metropole, mit Menschen aus über 180 Nationen und mit einem Migrantenanteil von ca. 50% und einem Ausländeranteil von ca. 30 %. Zur Weltoffenheit und Liberalität gehört, dass Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Rasse und Geschlecht gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen. Es liegt in der Verantwortung des Magistrates dafür zu sorgen, dass die Kluft der Einkommen zwischen deutschen und ausländischen Arbeitnehmern nicht auseinandergeht.

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

begl. Usleber

Antragsteller/-in:

1 – LA İsa Çöl

4 – EU            Asım Tozoğlu, Yakup Ürün, Süheyla Tozoğlu

6 – ULF           Erdal Kına

16 – YEKV     Abdullah Kaya

23 – TDF        Bilal Can

24 – BIRLIK    Mahmut Gayretli

30 – TKF e.V. Muhammet Metin

21 – A.I.V.      Dr. Hüseyin Kurt, Rahmi Șeker

Anlage - Medien Bericht: Ausländer verdienen rund 21 Prozent weniger als Deutsche

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 11. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.02.2017 wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Migrantenvereine wurden in den letzten 5 Jahren (2012-2016) in welcher Höhe finanziell gefördert (Auflistung nach Jahr und Art /Grund der Förderung)?

    

2. Wurden auch religiöse Vereine in den letzten 5 Jahren (2012-2016) finanziell gefördert? Wenn ja! Welche religiösen Vereine wurden in welcher Höhe gefördert (Auflistung nach Jahr und Art /Grund der Förderung)?

    

3. Wird die Arbeit des Rates der Religionen Frankfurt[1]Internal Link gefördert? Wenn ja! In welcher Form?

    

4. Welche vom Bund oder vom Land Hessen (mit)-finanzierten (Pilot-)Projekte wurden in letzten Jahren in Kooperation mit den Migrantenvereinen durchgeführt (Auflistung nach Jahr, Thema des Projektes und Höhe der Projektsumme)?

    

5. Wurde die KAV-Frankfurt, das einzige von Ausländern (Migranten ohne deutschen Pass) direkt gewählte Gremium in Frankfurt, im Entscheidungsprozess, welche Migrantenvereine gefördert werden sollen einbezogen, bzw. um Rat gefragt?

    

6. Wie hoch ist das Gesamtbudget des AMKA und wie hoch war das Budget für Förderung der Migrantenvereine der letzten fünf Jahre?

Begründung:

In Frankfurt gibt es z. Zt. etwa 350 Migrantenvereine, die sich auf dem Gebiet der interkulturellen Verständigung und der Pflege von Traditionen engagieren. Die buntgemischte Vielfalt reicht vom Deutsch-Türkischen-Unternehmer-Verein über den Eritreischen Kinder- und Jugendtreff bis zum Koreanischen Kulturzentrum. Jährlich fördert das AmkA zwischen 100 und 150 Projekte und Veranstaltungen der Vereine. Maßgebend für eine Unterstützung ist u.a., ob dabei das Verständnis zwischen den verschiedenen in Frankfurt zusammenlebenden nationalen, ethnischen und kulturellen Bevölkerungsgruppen gefördert wird und die Integration in die Stadtgesellschaft verbessert wird.

(Quelle: https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=3745&_ffmpar%5B_id_inhalt%5D=302492)

Dieses Engagement des AmkA verdient eine hohe Anerkennung der KAV Frankfurt. Sie möchte mit dieser Anfrage einen Beitrag leisten, dass die Details der Vereinsförderung der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Gegebenenfalls möchte die KAV Frankfurt Ratschläge geben, wie man die Migrantenvereine gezielter und effektiver fördern kann.

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

begl. Usleber

Antragsteller/-in:

1 – LA             İsa Çöl

4 – EU            Asım Tozoğlu, Yakup Ürün, Süheyla Tozoğlu

6 – ULF           Erdal Kına

16 – YEKV     Abdullah Kaya

23 – TDF        Bilal Can

24 – BIRLIK    Mahmut Gayretli

30 – TKF e.V. Muhammet Metin

21 – A.I.V.      Dr. Hüseyin Kurt, Rahmi Șeker

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 11. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.02.2017 wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten:

Im Jahre 2016 wurden einige Familien in den Einrichtungen der KiTa Frankfurt am Frankfurter Berg (Kinderzentrum Am Ulmenrück und Kinderzentrum Berkersheimer Weg) bei der Vergabe von Hortplätzen trotz Berufstätigkeit der beiden Elternteile nicht berücksichtigt.

Außerdem ist es bekannt, dass auch ein Kind keinen Platz bekommen hat, obwohl seine beiden Eltern in Vollzeit tätig sind und noch ein Geschwisterkind eine Behinderung hat. Die Ablehnung eines Betreuungsplatzes für so eine Familie stellt eine besondere Belastung dar.

Dagegen wurden nach Informationen der Eltern mindestens zwei Kinder aufgenommen, von denen nur ein Elternteil berufstätig ist.

Auch in diesem Jahr stehen die Eltern vor der mangelnden Transparenz der Platzvergabe. So wurde einer alleinerziehenden berufstätigen Mutter in Aussicht gestellt, dass ihr Kind keinen Hortplatz bekommt, weil vorrangig ein Kind von einer Erzieherin der KiTa Frankfurt aufgenommen werden musste.

1. Nach welchen Richtlinien erfolgt die Vergabe von Hortplätzen in den Einrichtungen der KiTa Frankfurt?

2. Sind die Kriterien gleichranging oder werden einige Kriterien vorrangig berücksichtigt?

3. Erfüllen mehr Kinder/Familien diese Kriterien als es freie Plätze gibt, wie wird entschieden, wer von denen einen Platz bekommt und wer nicht? Gibt es zusätzliche Kriterien, die in solchen Fällen zu berücksichtigen sind?

4. Wird von den Einrichtungen der KiTa Frankfurt überprüft, ob die angegebenen Informationen, z.B. Berufstätigkeit, auch stimmen? Werden z.B. Arbeitgeberbescheinigungen verlangt?

5. Finden regelmäßige Kontrollen bzw. Überprüfungen der Rechtmäßigkeit der Platzvergabe der Einrichtungen der KiTa Frankfurt im Stadtteil Frankfurter Berg statt?

6. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat um die Gerechtigkeit und Transparenz der Platzvergabe zu verbessern?

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

begl. Usleber

Antragsteller/-in:

1. LM – Sertac Cetiner

2. LM – Haci Hacioglu

3. LM – Meliha Danisir Akbaba

4. DIE LINKE – Gül Korkmaz

5. LDS – Yasar Bayer

6. SPD – Abdenassar Gannoukh

7. IFL – Enis Gülegen

8. IFL – Ömer Zengin

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 12. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 06.03.2017 wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten:

Die KAV-Anfrage KA 3 vom 20.09.2016 Anregung KA 3 – „Erweiterung der Schwimmzeiten für Frauen in den Schwimmbädern in den Medien“ wurde in der Antwort vom 25.11.2016 (siehe Anlage)  nicht zur Zufriedenheit der KAV Frankfurt beantwortet.

Vor diesem Hintergrund möchte die KAV dem Magistrat der Stadt Frankfurt am Main bitten, die in der KA 3 vom 20.09.2016 gestellten Fragen zur Zufriedenheit der KAV zu beantworten.

Der Wortlaut der KA 3 vom 20.09.2016 war gewesen:

In dem Bericht der FAZ vom 21.06.2016 (siehe Anlage) wird aufgeführt, dass die städtischen Bäderbetriebe über die Frage, ob Badezeiten für Frauen  eingeführt werden sollte, diskutiert wurde, aber nach Rücksprache mit dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten , dagegen entschieden habe.

Hierzu wird der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main gebeten folgende Frage zu beantworten:

Warum wurde in dieser Angelegenheit das Amt für multikulturelle Angelegenheiten für um Rat gefragt?

Welche Argumente hatte das Amt für multikulturelle Angelegenheiten, die die städtischen Bäderbetriebe dazu bewegte Badezeiten für Frauen  nicht einzuführen?

Warum wurde in dieser Angelegenheit die KAV – Frankfurt nicht um Rat gefragt?

Warum wurden in dieser Angelegenheit die Migrantenselbstorganisationen nicht um Rat gefragt?

Wenn die Thematik eine religiöse Relevanz beigemessen wird, warum wurden muslimische Religionsgemeinschaften und/oder Rat der Religionen in Frankfurt nicht um Rat gefragt?

Begründung

Die KAV-Frankfurt ist erfreut darüber, dass ihre Anregung K 3 – „Erweiterung der Schwimmzeiten für Frauen in den Schwimmbädern“  von den Medien aufgegriffen und in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird. Die KAV-Frankfurt bemängelt, dass nur das Amt für multikulturelle Angelegenheiten um Rat gefragt wurde und andere für die Thematik relevante Organisationen, die in der Lage wären, wertvolle Ratschläge zu geben, nicht um Rat gefragt wurden.

Begründung:

Die KAV Frankfurt besteht darauf, dass ihre Anfragen ernstgenommen werden und ihre Fragen Ausführlich  von allen  Adressaten  der Frage, in diesem Fall vom  nicht nur vom Dezernat IX Wirtschaft, Sport, Sicherheit u. Feuerwehr sondern auch Dezernat XI Integration und Bildung bzw. vom Amt für interkulturelle Angelegenheiten (AmkA)  beantwortet werden.

Antragsteller:

1 – LA             İsa Çöl

4 – EU            Asım Tozoğlu, Yakup Ürün, Süheyal Tozoğlu

6 – ULF           Erdal Kına

16 – YEKV     Abdullah Kaya

23 – TDF        Bilal Can

24 – BIRLIK    Mahmut Gayretli

30 – TKF e.V. Muhammet Metin

21 – A.I.V.      Dr. Hüseyin Kurt, Rahmi Șeker

Anlagen:

• Antwort auf die KAV Anfrage KA 3 vom 20.09.2016 – „Erweiterung der Schwimmzeiten für Frauen in den Schwimmbädern in den Medien

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 17. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 11.09.2017 wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten:

Neulich durchgeführte Recherchen haben ergeben, dass in Deutschland, und vor allem auch in Frankfurt, besonders Menschen mit ausländisch klingenden Namen auf dem Wohnungsmarkt diskriminiert werden.

Für diese aktuelle Studie wurden über 20.000 Wohnungsanfragen mit erdachten deutschen und nicht-deutschen Namen versendet.
Das Ergebnis des Experimentes führte zu dem Schluss, dass Menschen mit ausländischen Namen in Frankfurt am Main sehr viel öfter bei der Wohnungsvergabe benachteiligt werden als in anderen Städten.

Dies ist sehr enttäuschend, da sich die Stadt Frankfurt rühmt, mit einem Ausländeranteil von über 50 %, eine international offene Stadt zu sein. Die Resultate belegen allerdings das Gegenteil, sind zudem auch keine neuen Erkenntnisse, da bereits im Jahr 2015 eine Untersuchung seitens der Antidiskriminierungsstelle des Bundes jene Problematik feststellte:
In Frankfurt am Main werden somit bis zu 70 Prozent aller Menschen mit Migrationshintergrund bei der Wohnungsvergabe diskriminiert.
Das Ergebnis dieser Diskriminierung wurde damit erklärt, dass eine große Anzahl privater Vermieter am Wohnungsmarkt beteiligt sind. Für Privatpersonen gilt somit ein Antidiskriminierungsverbot nur begrenzt, wenn die Anzahl der vermieteten Wohnungen nicht die Höchstgrenze von 50 Wohnungseinheiten überschreitet.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Magistrat um folgende Informationen:

1. Sind dem Magistrat diese Studie bzw. diese Ergebnisse bekannt?

2. Welche Schritte will der Magistrat dagegen einleiten?

3. Könnte eine Informationskampagne diese Diskriminierungen verringern?

4. Liegen dem Amt für multikulturelle Angelegenheiten Beschwerden von Wohnungssuchenden vor und welche Maßnahmen wurden hier eingeleitet?

Begründung:

Siehe oben!

Antragsteller/innen:

Luigi Brillante (Liste „Wir in Frankfurt“ – WIF)

Giovanna Testadoro (Liste „Wir in Frankfurt“ – WIF)

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

begl. Usleber

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 17. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 11.09.2017 wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten:

Die in der KAV-Anfrage KA 14 (vom 08.02.2017) formulierten Fragen wurden nicht zur Zufriedenheit der KAV Frankfurt beantwortet, daher fordert die KAV Frankfurt den Magistrat mit Nachdruck auf, folgende Fragen zu beantworten.

1. Welche Migrantenvereine wurden in den letzten 5 Jahren (2012-2016) in welcher Höhe finanziell gefördert (Auflistung nach Jahr und Art /Grund der Förderung)?

1. Wurden auch religiöse Vereine in den letzten 5 Jahren (2012-2016) finanziell gefördert? Wenn ja! Welche religiösen Vereine wurden in welcher Höhe gefördert? (Auflistung nach Jahr und Art /Grund der Förderung)

    

2. Wird die Arbeit des Rates der Religionen Frankfurt^[1]Internal Link gefördert? Wenn ja In welcher Form?

    

3. Welche vom Bund oder vom Land Hessen (mit)-finanzierten (Pilot-)Projekte wurden in den letzten Jahren in Kooperation mit den Migrantenvereinen durchgeführt (Auflistung nach Jahr, Thema des Projektes und Höhe der Projektsumme)?

    

4. Wurde die KAV Frankfurt, das einzige von Ausländern (Migranten ohne deutschen Pass) direkt gewählte Gremium in Frankfurt, im Entscheidungsprozess welche Migrantenvereine gefördert werden sollen, einbezogen bzw. um Rat gefragt?

Begründung:

Die KAV ist ein kommunales parlamentarisches Organ (das mit den Stimmen der Migranten ohne deutschen Pass gewählt wird),  welches der Frankfurter Stadtpolitik bzw. Stadtverordneten­versammlung beratend zur Seite steht. Um diese Beratungsfunktion auch vollwertig ausführen zu können, müssen der KAV alle Wege und Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die Vorenthaltung dieser Mittel erschwert  die parlamentarische Arbeit, bzw.  macht diese gar unmöglich.

Die KAV Frankfurt verweist dabei auf  den § 88 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO):

Aufgaben, Befugnisse – der Ausländerbeiräte
(1) Der Ausländerbeirat vertritt die Interessen der ausländischen Einwohner der Gemeinde. Er berät die Organe der Gemeinde in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen.

(2) Der Gemeindevorstand hat den Ausländerbeirat rechtzeitig über alle Angelegenheiten zu unterrichten, deren Kenntnis zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlich ist. Der Ausländerbeirat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen. Der Ausländerbeirat ist in allen wichtigen Angelegenheiten, die ausländische Einwohner betreffen, zu hören. Gemeindevertretung und Gemeindevorstand können, Ausschüsse der Gemeindevertretung müssen in ihren Sitzungen den Ausländerbeirat zu den Tagesordnungspunkten hören, die Interessen der ausländischen Einwohner berühren.

(3) Dem Ausländerbeirat sind die zur Erledigung seiner Aufgaben erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

Gerade dieser Verweis 88 zeigt die besondere Arbeit und Stellung der Ausländerbeiräte.  § 88 Abs. 3 regelt und fordert die Bereitstellung aller Mittel für die Arbeit des Gremiums. Dazu gehören auch alle parlamentarischen Anfragen, wo  die inhaltlichen und sachkundigen Fragen der KAV zu beantworten sind.

Das Verweigern von Auskünften würde die Beratungsfunktion unmöglich machen und die demokratische Arbeit nicht transparent aussehen lassen. Auch der Fall, dass der Magistrat die Versagung der Antworten unter der Prämisse des Datenschutzes vornimmt, ist nicht nachvollziehbar und auch  nach  § 88 Abs. 3 HGO nicht haltbar. Öffentliche Mittel und deren Vergabe stehen nicht unter Datenschutz. Sollte der Magistrat  das Interesse haben, dass die eine oder andere Antwort auf eine Anfrage der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben werden soll, so kann diese unter dem Status „Vertraulich“ an das betreffende parlamentarische Organ versendet werden.

Noch einmal der Grund für diese Anfrage:

In Frankfurt gibt es z. Zt. etwa 350 Migrantenvereine, die sich auf dem Gebiet der interkulturellen Verständigung und der Pflege von Traditionen engagieren. Die buntgemischte Vielfalt reicht vom Deutsch-Türkischen-Unternehmer-Verein über den Eritreischen Kinder- und Jugendtreff bis zum Koreanischen Kulturzentrum. Jährlich fördert das AmkA zwischen 100 und 150 Projekte und Veranstaltungen der Vereine. Maßgebend für eine Unterstützung ist u.a., ob dabei das Verständnis zwischen den verschiedenen in Frankfurt zusammenlebenden nationalen, ethnischen und kulturellen Bevölkerungsgruppen gefördert wird und die Integration in die Stadtgesellschaft verbessert wird.

(Quelle: https://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=3745&_ffmpar%5B_id_inhalt%5D=302492)

Dieses Engagement des AmKA verdient die hohe Anerkennung der KAV Frankfurt. Sie möchte mit den Informationen unter anderem  Ratschläge geben, wie man die Migrantenvereine gezielter und effektiver fördern kann.

Antragsteller/innen:

İsa Çöl – Liste Aktiv (LA)

Asım Tozoğlu – Emigranten Union (EU)

Yakup Ürün – Emigranten Union (EU)

Süheyla Tozoğlu – Emigranten Union (EU)

Erdal Kına – Unabhängige Liste Frankfurt (ULF)

Abdullah Kaya - YUNUS EMRE KULTUR VEREIN (YEKV)

Bilal Can – Türkisch-Deutsche Liste Frankfurt (TDF)

Mahmut Gyretli – Türkische Islamische Union (BIRLIK)

Muhammet Metin - Türkischer Kultur- und Freundschaftsverein e.V. (TKF e.V.)

Dr. Hüseyin Kurt – Ausländische Interessenvertretung (A.I.V.)

Rahmi Șeker - Ausländische Interessenvertretung (A.I.V.)

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

begl. Usleber

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 17. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 11.09.2017 wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten:

Laut des vor kurzem herausgegebenen Frankfurter Integrations- und Diversitätsmonitoring hat mehr als die Hälfte der Frankfurter Bevölkerung einen Migrationshintergrund Somit ist Frankfurt in Deutschland die erste Großstadt, deren Bevölkerung mehrheitlich aus Menschen mit Migrationshintergrund besteht.

1. Wie wird der Magistrat dieser Entwicklung bzw. dieser Tatsache  begegnen?

2. Wird die Tatsache, dass die Mehrheit der Frankfurter Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat,  Änderungen der Aufgabenteilung der Ämter und Dezernate hervorrufen?

3. Wird weiterhin das Amt für multikulturelle Angelegenheiten für die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund zuständig sein?

4. Menschen mit Migrationshintergrund, somit die Mehrheit der Frankfurter Bevölkerung, sind  nach dem Frankfurter Integrations- und Diversitätsmonitoring in punkto Erwerbstätigkeit, Bildung, Einkommensverteilung und Wohnsituation schlechter gestellt. Welche Maßnahmen möchte der Magistrat ergreifen, um Ungleichheiten zu beheben bzw. abzufedern?

5. Frankfurt ist eine der wenigen Großstädte, für die in den kommenden Jahren ein stetes Bevölkerungswachstum prognostiziert wird. Schätzungen zufolge könnten bis zum Jahr 2030 weitere 80.000 Menschen nach Frankfurt ziehen.  Dadurch wird der Wohnungsbedarf stark erhöht. Diese Entwicklung wird dazu führen, dass noch mehr Menschen mit Migrationshintergrund nach Frankfurt ziehen werden. Wie werden bei der Schaffung der neuen Stadtteile städteplanerisch die Bedürfnisse der Bevölkerung mit Migrationshintergrund berücksichtigt?

6. Wie wird bei diesen Erweiterungen der Wohnmöglichkeiten das Zusammenleben zwischen Deutschen und Ausländern berücksichtigt, damit die Integration besser erfolgt?

Begründung:

Die KAV Frankfurt, als einziges demokratisches Gremium, das mit den Stimmen der in Frankfurt lebenden Menschen ohne deutschen Pass gewählt wird, interessiert, welchen Politikwechsel der Magistrat angesichts der Tatsache, dass Frankfurt in Deutschland die erste Großstadt, deren Bevölkerung mehrheitlich aus Menschen mit  Migrationshintergrund besteht, einleiten wird.

Antragsteller/innen:

İsa Çöl – Liste Aktiv (LA)

Asım Tozoğlu – Emigranten Union (EU)

Yakup Ürün – Emigranten Union (EU)

Süheyla Tozoğlu – Emigranten Union (EU)

Erdal Kına – Unabhängige Liste Frankfurt (ULF)

Abdullah Kaya - YUNUS EMRE KULTUR VEREIN (YEKV)

Bilal Can – Türkisch-Deutsche Liste Frankfurt (TDF)

Mahmut Gyretli – Türkische Islamische Union (BIRLIK)

Muhammet Metin - Türkischer Kultur- und Freundschaftsverein e.V. (TKF e.V.)

Dr. Hüseyin Kurt – Ausländische Interessenvertretung (A.I.V.)

Rahmi Șeker - Ausländische Interessenvertretung (A.I.V.)

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

begl. Usleber

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 17. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 11.09.2017 wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten:

Im Bericht „EIN JAHR BILDUNGS- UND INTEGRATIONSDEZERNAT“ im Journal Frankfurt vom 17.07.2017 wird folgendes geschrieben:

Bezüglich des Fachbereichs Integration ist es Sylvia Weber ein Anliegen, den Extremismus zu bekämpfen. Daher setzt sich ihr Amt gemeinsam mit dem Verfassungsschutz und der Polizei mit Moscheegemeinden ins Benehmen. „Wir führen ‚robuste Dialoge’. Es geht darum deutlich zu sagen, was die Grundlagen des Rechtsstaates sind und welche Anforderungen die Stadt an die Zusammenarbeit stellt und auf eine Verhaltensänderung zu drängen.“

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Hat der Magistrat davon Kenntnis, dass die Moscheegemeinden in Frankfurt im Allgemeinen die Grundlagen des Rechtsstaats nicht kennen oder nicht respektieren?

2. „Ihr Amt (damit ist wohl das AmKA gemeint) setzt sich gemeinsam mit dem Verfassungsschutz und der Polizei mit Moscheegemeinden ins Benehmen“ - was wird mit diesem Satz gemeint? Wie wird auf eine Verhaltensänderung hin gearbeitet?

3. Was versteht der Magistrat unter „robustem Dialog“? Mit welchen Moscheegemeinden wird dieser Dialog geführt?

4. Mit welchen Moscheegemeinden wird ein „unrobuster“ Dialog geführt?

Die KAV möchte mit dieser Anfrage einen klärenden Beitrag dafür leisten, dass die Moscheegemeinden nicht unter den Generalverdacht kommen, die Grundlagen des Rechtsstaates nicht zu kennen und aus diesem Grund gegen  Recht und Ordnung des Staates verstoßen.

Anlage: Artikel „Frankfurt Journal“ vom 17.07.2017

Antragsteller/innen:

İsa Çöl – Liste Aktiv (LA)

Asım Tozoğlu – Emigranten Union (EU)

Yakup Ürün – Emigranten Union (EU)

Süheyla Tozoğlu – Emigranten Union (EU)

Erdal Kına – Unabhängige Liste Frankfurt (ULF)

Abdullah Kaya - YUNUS EMRE KULTUR VEREIN (YEKV)

Bilal Can – Türkisch-Deutsche Liste Frankfurt (TDF)

Mahmut Gyretli – Türkische Islamische Union (BIRLIK)

Muhammet Metin - Türkischer Kultur- und Freundschaftsverein e.V. (TKF e.V.)

Dr. Hüseyin Kurt – Ausländische Interessenvertretung (A.I.V.)

Rahmi Șeker - Ausländische Interessenvertretung (A.I.V.)

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

begl. Usleber

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 18. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 30.10.2017 wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten:

Im Statistischen Jahresbuch 2016 werden die Ergebnisse der Einschulungsuntersuchungen aufgezeigt. Demnach sind gerade Kinder mit Migrationshintergrund (ca. 4.000 Kinder) stärker von Auffälligkeiten betroffen als deutsche Kinder ohne Migrationshintergrund (2.375 Kinder).

Große Unterschiede gibt es bei den Vorsorgeuntersuchungen sowie beim Übergewicht.

Vorsorgeuntersuchungen vollständig:

Kinder mit Migrationshintergrund: 64%

Deutsche Kinder ohne Migrationshintergrund: 83%

Übergewicht:

Kinder mit Migrationshintergrund: 15%

Deutsche Kinder ohne Migrationshintergrund: 5%

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie ist die Entwicklung in den letzten Jahren bzgl. Vorsorgeuntersuchungen und Übergewicht?
   Bitte, wenn möglich und verfügbar, die Aufteilung der Kinder mit unvollständigen Vorsorgeuntersuchungen und Übergewicht nach Einkommen und Herkunftsland der Eltern.

2. Was unternimmt die Stadt, um in den beiden Bereichen Verbesserungen für alle Kinder, insbesondere Kinder mit Migrationshintergrund, zu erreichen?

Begründung:

Ein schlechter Gesundheitszustand oder Übergewicht führen oft zu Ausgrenzung und Diskriminierung. Es ist ein Anliegen der KAV, sich gegen Benachteiligung einzusetzen und gerade den Kindern mit Migrationshintergrund zu ermöglichen, fit und gesund aufzuwachsen.

Antragsteller/innen:

Florian Chiron, Liste 2: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter - IBF -

Daniela Spasova-Mischke, Liste 22: BULGARISCHE GEMEINSCHAFT FRANKFURT - BGF -

Hasbi Lermioglu, Liste 20: Freie Demokratische Partei – FDP –

Mesut Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Mehmet Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Selma Öndemir, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Deniz Yıldırım, Liste 27: Liste für Integration in Frankfurt am Main - LiFa

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

begl. Usleber

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 18. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 30.10.2017 wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten:

Die KAV Frankfurt begrüßt die Entscheidung des Landes Hessen, die Kindergartengebühren für 6

Stunden pro Tag ab September 2018 zu übernehmen. Gerade für Kinder mit Migrations­hintergrund ist der Besuch eines Kindergartens sehr wichtig, und dieser Besuch sollte soweit möglich nicht vom Einkommen der Eltern abhängen.

Demnach stellt sich die Frage über die Zukunft des sog. Bambini-Programms der Landesregierung. Die Stadt Frankfurt hat seit 2006 die Gebührenbefreiung für das letzte Kindergartenjahr beschlossen, und überweist demnach diesen Betrag auch an privaten Kindergärten für die Kinder aus Frankfurt. Viele bilingualen Kindergärten oder Vorschule sind Nutzniesser dieses Bambini-Programmes. Bis jetzt hat die Stadt diesen Betrag an die Einrichtungen direkt überwiesen, daraufhin hatten die Einrichtungen das Geld den Eltern weitergeleitet.

Die Entscheidung der Landesregierung lässt ein paar Fragen offen, und die KAV bitte den Magistrat diese zu beantworten:

1.       Wird die Beitragsbefreiung weiterhin an die privaten Kindergärten ausgezahlt, die die Gelder dann an die Eltern weiterleiten werden?

2.       Oder bekommen die privaten Kindergärten die Zuschüsse direkt vom Land / von der Stadt

Frankfurt, ohne ihre Preispolitik unbedingt anpassen zu müssen?

3.       Wird der Zuschuss wie jetzt nur für Kinder aus Frankfurt ausgezahlt, was die Beantragung

des Zuschusses derzeit stark verlangsamt oder wird er unmittelbar an die Einrichtungen

ausgezahlt?

Begründung:

Das Ziel des Programmes der Landesregierung ist, Familien bei der Kindergartenbetreuung finanziell zu entlasten. Sollte der Zuschuss des Landes Hessen von der Stadt Frankfurt an die privaten Einrichtungen unmittelbar bezahlt werden, besteht das Risiko, dass diese den Zuschuss kassieren ohne Ihre Preispolitik nicht anzupassen. Dies würde auch dazu führen, dass Eltern mit Kindern in bilingualen Einrichtungen nicht von der Entscheidung der Landesregierung profitieren, bzw. ihre Kindern aus solchen Einrichtungen entziehen und andere (womöglich öffentliche) Einrichtungen aufsuchen, wo Sie vom Vorschuss profitieren.

Antragsteller:

Florian Chiron, Liste 2: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

begl. Usleber

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 19. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 27.11.2017 wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten:

Der „Frankfurter Neue Presse“ vom 23. Oktober 2017 war zu entnehmen, dass es in Frankfurt am Main im letzten Jahr 2441 Einbürgerungen gab.

Wir fragen den Magistrat:

1. Ist die Anzahl der Einbürgerungen 2016 korrekt?

2. Wie viele davon sind EU-Bürgerinnen und -Bürger?

3. Wie viele von der Gesamtzahl der Eingebürgerten konnten ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten?

4. Bleibt auch in Frankfurt am Main – analog zu Hessen – die Zahl der Eingebürgerten sehr niedrig?

5. Welche Unterstützung bietet der Magistrat bei der Einbürgerung an?

6. Wie hoch waren die Kosten für die Kampagnen für die Einbürgerung in den letzten 5 Jahren?

Begründung:

Leider ist die Einbürgerungsquote ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr niedrig. Alle Kampagnen zur Information über die Möglichkeit der Einbürgerung sind bis jetzt erfolglos gewesen.

Gewichtig ist die Frage, inwieweit die Möglichkeit, die ursprüngliche Staatsange­hörigkeit zu behalten, bei der Entscheidung zur Einbürgerung eine Rolle spielt.

Antragsteller/innen:

Jumas Medoff, Liste 29: Ich bin ein Frankfurter - IBF -

Daniela Spasova-Mischke, Liste 22: BULGARISCHE GEMEINSCHAFT FRANKFURT - BGF -

Hasbi Lermioglu, Liste 20: Freie Demokratische Partei – FDP –

Florian Chiron, Liste 2: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - GRÜNE -

Mesut Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Mehmet Altıok, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Selma Öndemir, Liste 7: Liste Anadolu – ANA -

Deniz Yıldırım, Liste 27: Liste für Integration in Frankfurt am Main - LiFa

Kerry Reddington, Liste 19: Internationale Stimme Frankfurt – ISF –

Mahmut Gayretli, Liste 24: Türkische Islamische Union - BIRLIK -

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

begl. Usleber

Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 19. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 27.11.2017 wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten:

Die Kommunale Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) stellt fest, dass das Wahlplakat im Bild oben volksverhetzend im Sinne des § 130, Abs. 1 StGB ist.

Bezüglich des im obigen Bild gezeigten Wahlplakates einer Partei in unmittelbarer Nähe einer Moschee in Frankfurt im Laufe des Wahlkampfes zur Bundestagswahl wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Sind dem Magistrat diese und andere volksverhetzende Wahlkampfplakate in unmittelbarer Nähe von muslimischen Gebetsräumen bekannt? Wenn  ja:  Was hat der Magistrat unternommen, um solche volksverhetzende Wahlkampfplakate zu entfernen?

2. Möchte der Magistrat solche volksverhetzenden Wahlkampfplakate auch in zukünftigen Wahlkämpfen zulassen? Wenn ja, warum?

3. Wie hat (haben) die muslimische(n) Organisation(en) in unmittelbarer Nähe ihrer Gebetsräume volksverhetzende und Muslime erniedrigende Wahlkampfplakate reagiert? Haben sie dagegen Strafanzeige erstattet? Haben sie versucht,  diese abhängen zu lassen?

4. Hat der Magistrat eine Notwendigkeit gesehen, mit der(n)  muslimische(n) Organisation(en), in deren unmittelbarer Nähe ihrer Gebetsräume volksverhetzende und Muslime erniedrigende Wahlkampfplakate angebracht wurden, Kontakt aufzunehmen, um mit ihnen zu besprechen, wie sie gegen solche volksverhetzende  Wahlkampfplakate vorgehen sollten?

Begründung:

Die KAV Frankfurt ist erbost darüber, dass in unmittelbarer Nähe der muslimischen Gebetsräume volksverhetzende und Muslime erniedrigende Wahlkampfplakate angebracht wurden und hofft, dass der Magistrat die notwendigen Maßnahmen ergreift, damit in zukünftigen Wahlkämpfen solche volksverhetzenden Wahlkampfplakate in den Straßen der Stadt Frankfurt nicht mehr zu sehen sind.

Antragsteller/-innen:

1 – LA               İsa Çöl

4 – EU               Asım Tozoğlu, Yakup Ürün, Süheyla Tozoğlu

6 – ULF             Erdal Kına

16 – YEKV        Abdullah Kaya

23 – TDF          Bilal Can

24 – BIRLIK      Mahmut Gayretli

30 – TKF e.V.   Muhammet Metin

21 – A.I.V.         Dr. Hüseyin Kurt, Rahmi Șeker

gez. Jumas Medoff

(Vorsitzender der KAV)

begl. Usleber