Terminservice-Datenschutzerklärung

Bürgerämter

Datenschutzerklärung für den Terminservice der Bürgerämter und des Wahlamtes

Datenschutzerklärung

Sie haben sich für die Nutzung unseres Terminservice entschieden. Die Stadt Frankfurt am Main legt großen Wert auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten. Ihre Daten werden von uns insbesondere auf Basis der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) und des Telemediengesetzes (TMG) erhoben und verarbeitet.

Allein durch den Aufruf und die Nutzung unserer Website entstehen Daten, die wir verarbeiten. Alles hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung auf unserer Website. Hier erläutern wir Ihnen, wie wir mit den Daten verfahren, die wir speziell für die Nutzung des Terminservice benötigen.

Hinweise zum Datenschutz

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

Stadt Frankfurt am Main

DER MAGISTRAT

Bürgeramt, Statistik und Wahlen

Zeil 3

60313 Frankfurt am Main

Deutschland

Telefon: +49 (0)69/212-31600 und +49 (0)69/115

E-Mail: buergeramt.zentrale@stadt-frankfurt.de

II. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Stadt Frankfurt am Main

DER MAGISTRAT

Referat für Datenschutz & Informationssicherheit

Sandgasse 6

60311 Frankfurt am Main

Deutschland

E-Mail: datenschutz@stadt-frankfurt.de

III. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wenn Sie einen Termin mit einem Bürgeramt oder dem Wahlamt vereinbaren möchten, müssen Sie personenbezogene Daten angeben, damit ein Termin vereinbart werden kann. Die erfassten Daten werden automatisiert verarbeitet. Bei diesen personenbezogenen Daten handelt es sich um Informationen, die von uns benötigt werden, um Ihnen den Dienst zu ermöglichen. Bestimmte gekennzeichnete Angaben sind verpflichtend anzugeben, um den Service anbieten zu können. Weitere Informationen können von Ihnen freiwillig bereitgestellt werden.

Verpflichtende Angabe: Nachname

Freiwillige Angabe: E-Mail-Adresse

IV. Zweck der Datenverarbeitung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient dazu, die Nutzer des Terminservice zu identifizieren und der Terminvereinbarung zuzuordnen.

V. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die über das Online-Verfahren übermittelt werden, ist die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. c DS- GVO (Vorbereitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Bundesmeldegesetz, dem Personalausweisgesetz oder dem Passgesetz).

Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO in Verbindung mit § 8 Hessisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2022 (ZensG2021 AG HE)

VI. Empfänger und Herkunft der Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Terminvereinbarung verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

Der Service der Terminvereinbarung wird von unserem technischen Dienstleister bereitgestellt:

Berner Telecom-Dienste

Zur Kaisereiche 52a

42349 Wuppertal

E-Mail: andreas.berner@berner-telecom.de

Internet: berner-telecom.de

Ihre Daten werden vorübergehend auf dessen Server verarbeitet. Die dafür erforderliche Datenübermittlung erfolgt verschlüsselt (HTTPS). Bitte beachten Sie, dass die Übermittlung von Informationen im Internet nicht völlig sicher und daher auf eigene Gefahr erfolgt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte die von Ihnen übermittelten Daten abfangen oder verändern. Mit der Nutzung dieses Angebots stimmen Sie der elektronischen Verarbeitung Ihrer Daten zu.

VII. Dauer der Speicherung

Die Daten werden 3 Tage nach Ablauf des vereinbarten Termins gelöscht.

VIII. Rechte der betroffenen Person

Grundsätzlich stehen Ihnen gem. der Art. 12 bis 23 DSGVO umfangreiche Rechte zu. Auszugsweise sind dies:

das Recht auf transparente Information (Art. 12 DSGVO)
die Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 13, 14 DSGVO)
das Auskunftsrecht der betroffenen Person (Art. 15 DSGVO)
das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
das Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden") (Art. 17 DSGVO)
das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
ein Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
das Recht, die oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten anzurufen (§ 33 Abs. 3 HDSIG)

Sie haben das Recht zu erfahren, welche Daten wir über Sie verarbeiten. Sollten Sie zu irgendeinem Zeitpunkt feststellen, dass die Daten, die wir über Sie verarbeiten fehlerhaft sind, haben Sie das Recht auf Berichtigung. Wir bitten Sie ausdrücklich, uns solche Fehler mitzuteilen, da auch wir an einem korrekten Datenbestand interessiert sind.

Zur Wahrnehmung Ihres Beschwerderechts ist die zuständige Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Gustav-Stresemann-Ring 1

65189 Wiesbaden

Telefon: +49 (0)611/1408-0

Telefax: +49 (0)611/1408-611

E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

Website: www.datenschutz.hessen.deExternal Link

IX. Datensicherheit

Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklungen fortlaufend verbessert.

X. Änderung unserer Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z. B. bei der Einführung neuer Online-Verfahren. Für Ihren erneuten Besuch unserer Website gilt jeweils die aktuelle Datenschutzerklärung.

Stand: April 2022

Bürgeramt, Statistik und Wahlen