Online-Dienste-Datenschutzerklärung

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Bürgerämter

Datenschutzerklärung für Online-Dienste der Frankfurter Bürgerämter

Datenschutzerklärung

Sie haben sich für die Nutzung unseres Online-Verfahrens zur Beantragung einer Behördenleistung und ein eventuell damit verbundenes Online-Bezahlverfahren entschieden. Die Stadt Frankfurt am Main legt großen Wert auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten. Ihre Daten werden von uns insbesondere auf Basis der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) und des Telemediengesetzes (TMG) erhoben und verarbeitet.

Allein durch den Aufruf und die Nutzung unserer Website entstehen Daten, die wir verarbeiten. Alles hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung auf unserer Website. Hier erläutern wir Ihnen, wie wir mit den Daten verfahren, die wir speziell für die Erbringung der von Ihnen gewünschten Behördenleistung über das Online-Verfahren benötigen.

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Hinweise zum Datenschutz

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

 

Stadt Frankfurt am Main

DER MAGISTRAT

Bürgeramt, Statistik und Wahlen

Zeil 3

60313 Frankfurt am Main

Deutschland

Telefon: +49 (0)69/212-31600 und +49 (0)69/115

E-Mail:   buergeramt.zentrale@stadt-frankfurt.de

II. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Stadt Frankfurt am Main

DER MAGISTRAT

Referat für Datenschutz & IT-Sicherheit

Sandgasse 6

60311 Frankfurt am Main

Deutschland

E-Mail: datenschutz@stadt-frankfurt.de

III. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir bieten Ihnen Online-Dienstleistungen zur Beantragung einer Behördenleistung an. Im Einzelnen sind dies:

  • Beantragung einer einfachen Meldebescheinigung (Zustellung per Post)
  • Beantragung einer erweiterten Meldebescheinigung (Zustellung per Post)
  • Beantragung eines Führungszeugnisses (Zustellung per Post durch das Bundesamt für Justiz)
  • Statusabfrage für beantragte Reisepässe und Personalausweises

IV. Zweck der Datenverarbeitung

Der Zweck der Verarbeitung ist die Bearbeitung Ihres Antrages. Ihre Angaben werden ggf. zur Berichtigung des Melde- und Wählerregisters genutzt.

V. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die über das Online-Verfahren übermittelt werden, ist Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

Die Möglichkeit, Anträge auf elektronischem Weg zu stellen, ist im Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz - OZG) geregelt. Wir verarbeiten Ihre Daten aufgrund der gesetzlichen Pflicht, die uns als Behörde in diesem Gesetz auferlegt ist (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) sowie aufgrund öffentlichen Interesses (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO).

Wir können Ihr Anliegen jedoch nur bearbeiten, wenn Sie uns die Angaben der Pflichtfelder freiwillig übermitteln. Sie haben außerdem die Möglichkeit, uns freiwillige ergänzende Daten zu übermitteln. Ihre angefragte Leistung wird jedoch auch unabhängig hiervon erbracht.

Die Beantragung einer einfachen oder erweiterten Meldebescheinigung können Sie auch durch persönliche Vorsprache oder durch Bevollmächtigte in den Bürgerämtern der Stadt Frankfurt am Main erledigen. Dann ist eine Datenerhebung im Online-Vorgang entbehrlich.

VI. Empfänger und Herkunft der Daten

Innerhalb der Stadt Frankfurt am Main erhalten die jeweils mit dem Vorgang befassten Ämter und Einrichtungen Zugang zu den personenbezogenen Daten. Die Stadt Frankfurt am Main wird Ihre Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, Sie haben vorher Ihr ausdrückliches Einverständnis zu einer Weitergabe gegeben oder die Übermittlung ist gesetzlich vorgeschrieben bzw. gesetzlich zulässig. Unsere Mitarbeiter/-innen sind zur Verschwiegenheit und zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften verpflichtet.

 

Der Online-Service wird von unserem technischen Dienstleister ekom21 bereitgestellt:

ekom21 – KGRZ Hessen

(Körperschaft des öffentlichen Rechts)

Carlo-Mierendorff-Straße 11

35398 Gießen

E-Mail: ekom21@ekom21.de

Webseite: www.ekom21.de

Die Datenschutzerklärung der ekom21 finden Sie hier unter diesem Link: www.ekom21.de/meta/datenschutzerklaerungExternal Link

 

Sofern eine Gebühr und/oder ein Entgelt für die Leistung fällig wird, nutzen Sie Daten von Drittanbietern, bei denen Sie sich entsprechend anmelden müssen. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden daher nicht von uns, sondern von Ihnen selbst an diese Anbieter übermittelt. Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzerklärung des jeweiligen Dienstanbieters zu lesen.

Eine Übermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der Europäischen Union) oder internationale Organisation findet nicht statt.

VIII. Rechte der betroffenen Person

Grundsätzlich stehen Ihnen gem. der Art. 12 bis 23 DSGVO umfangreiche Rechte zu. Auszugsweise sind dies:

  • das Recht auf transparente Information (Art. 12 DSGVO)
  • die Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten (Art. 13, 14 DSGVO)
  • das Auskunftsrecht der betroffenen Person (Art. 15 DSGVO)
  • das Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)
  • das Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden") (Art. 17 DSGVO)
  • das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
  • das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
  • ein Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO)
  • das Recht, die oder den Hessischen Datenschutzbeauftragten anzurufen (§ 33 Abs. 3 HDSIG)

Sie haben das Recht zu erfahren, welche Daten wir über Sie verarbeiten. Sollten Sie zu irgendeinem Zeitpunkt feststellen, dass die Daten, die wir über Sie verarbeiten fehlerhaft sind, haben Sie das Recht auf Berichtigung. Wir bitten Sie ausdrücklich, uns solche Fehler mitzuteilen, da auch wir an einem korrekten Datenbestand interessiert sind.

In Abhängigkeit rechtlicher Grundlagen können einzelne Rechte nicht zur Anwendung gelangen, wie beispielsweise das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Bundesmeldegesetz (BMG).

Daher können Sie sich weder auf das Recht auf Löschung, noch auf das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung berufen und auch das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit können in diesem Verarbeitungszusammenhang nicht ausgeübt werden.

Sofern die Behörde bei der Erledigung Ihres Antrages keinen Entscheidungsspielraum hat, kann Ihr Antrag eine automatisierte Entscheidung nach sich ziehen.

Zur Wahrnehmung Ihres Beschwerderechts ist die zuständige Aufsichtsbehörde:

Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Gustav-Stresemann-Ring 1

65189 Wiesbaden

Telefon: +49 (0)611/1408-0

Telefax: +49 (0)611/1408-611

E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

Website: www.datenschutz.hessen.deExternal Link

IX. Datensicherheit

Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklungen fortlaufend verbessert.

X. Änderung unserer Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z. B. bei der Einführung neuer Online-Verfahren. Für Ihren erneuten Besuch unserer Website gilt jeweils die aktuelle Datenschutzerklärung.

Stand: November 2020