Online-Dienste-Datenschutzerklärung
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Hinweise zum Datenschutz
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:
Stadt Frankfurt am Main
DER MAGISTRAT
Bürgeramt, Statistik und Wahlen
Zeil 3
60313 Frankfurt am Main
Deutschland
Telefon: +49 (0)69/212-31600 und +49 (0)69/115
E-Mail: buergeramt.zentrale@stadt-frankfurt.de
II. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten
Stadt Frankfurt am Main
DER MAGISTRAT
Referat für Datenschutz & Informationssicherheit
Sandgasse 6
60311 Frankfurt am Main
Deutschland
E-Mail: datenschutz@stadt-frankfurt.de
III. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Wir bieten Ihnen Online-Dienstleistungen zur Beantragung einer Behördenleistung an. Im Einzelnen sind dies:
- Beantragung einer einfachen Meldebescheinigung (Zustellung per Post)
- Beantragung einer erweiterten Meldebescheinigung (Zustellung per Post)
- Beantragung eines einfachen Führungszeugnisses für private Zwecke (Zustellung per Post durch das Bundesamt für Justiz)
- Abmeldung einer Nebenwohnung
- Statusabfrage für beantragte Reisepässe, Personalausweise und eID-Karten
- Eintragung von Übermittlungssperren
IV. Zweck der Datenverarbeitung und Datenkategorien
Der Zweck der Verarbeitung ist die Bearbeitung Ihres Antrages. Ihre Angaben werden ggf. zur Berichtigung des Melde- und Wählerregisters genutzt.
Es werden als Datenkategorien Personenstammdaten und Kontaktdaten verarbeitet.
V. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Wir verarbeiten Ihre Daten aufgrund der gesetzlichen Pflicht, die uns als Behörde in diesem Gesetz auferlegt ist (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) sowie aufgrund einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO). Die Erteilung einer Meldebescheinigung ist eine gesetzliche Aufgabe nach § 18 Bundesmeldegesetz.
Wir können Ihr Anliegen deshalb nur bearbeiten, wenn Sie uns die Angaben der Pflichtfelder übermitteln. Sie haben außerdem die Möglichkeit, uns freiwillige ergänzende Daten zu übermitteln. Ihre angefragte Leistung wird jedoch auch unabhängig hiervon erbracht.
Die Beantragung einer Meldebescheinigung und eines Führungszeugnisses sowie die Eintragung von Übermittlungssperren können Sie auch durch persönliche Vorsprache in den Bürgerämtern der Stadt Frankfurt am Main erledigen. Dann ist eine Datenerhebung im Online-Vorgang entbehrlich.
VI. Empfänger und Herkunft der Daten
Innerhalb der Stadt Frankfurt am Main erhalten die jeweils mit dem Vorgang befassten Ämter und Einrichtungen Zugang zu den personenbezogenen Daten. Die Stadt Frankfurt am Main wird Ihre Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, Sie haben vorher Ihr ausdrückliches Einverständnis zu einer Weitergabe gegeben oder die Übermittlung ist gesetzlich vorgeschrieben bzw. gesetzlich zulässig.
Der Online-Service wird von unserem technischen Dienstleister ekom21 bereitgestellt:
ekom21 – KGRZ Hessen
(Körperschaft des öffentlichen Rechts)
Carlo-Mierendorff-Straße 11
35398 Gießen
E-Mail: ekom21@ekom21.de
Webseite: www.ekom21.de
Sofern eine Gebühr und/oder ein Entgelt für die Leistung fällig wird, nutzen Sie Dienste von Drittanbietern, bei denen Sie sich entsprechend anmelden müssen. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden daher nicht von uns, sondern von Ihnen selbst an diese Anbieter übermittelt. Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzerklärung des jeweiligen Dienstanbieters zu lesen.
Eine Übermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der Europäischen Union) oder internationale Organisation findet nicht statt.
VII. Dauer der Speicherung
Die für die Auftragsbearbeitung erforderlichen Daten werden automatisch nach 180 Tagen gelöscht.
VIII. Rechte der betroffenen Person
Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch bezüglich aller Ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten weisen wir Sie an dieser Stelle ausdrücklich hin. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Art. 15 bis 21 DS-GVO.
Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
Sie haben das Recht Beschwerden beim Hessischen Datenschutzbeauftragten zu erheben.
Postanschrift: Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Tel.: 0611 / 1408-0 oder E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de.
IX. Änderung unserer Datenschutzbestimmungen
Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z. B. bei der Einführung neuer Online-Verfahren. Für Ihren erneuten Besuch unserer Website gilt jeweils die aktuelle Datenschutzerklärung.
Stand: September 2021
