Online-Dienste-Datenschutzerklärung

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Bürgerämter

Datenschutzerklärung für Online-Dienste der Frankfurter Bürgerämter

Datenschutzerklärung

Sie haben sich für die Nutzung unseres Online-Verfahrens zur Beantragung einer Behördenleistung und ein eventuell damit verbundenes Online-Bezahlverfahren entschieden. Die Stadt Frankfurt am Main legt großen Wert auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten. Ihre Daten werden von uns insbesondere auf Basis der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) und des Telemediengesetzes (TMG) erhoben und verarbeitet.

Hinweise zum Datenschutz

I. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

 

Stadt Frankfurt am Main

DER MAGISTRAT

Bürgeramt, Statistik und Wahlen

Zeil 3

60313 Frankfurt am Main

Deutschland

Telefon: +49 (0)69/212-31600 und +49 (0)69/115

E-Mail:   buergeramt.zentrale@stadt-frankfurt.de

II. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Stadt Frankfurt am Main

DER MAGISTRAT

Referat für Datenschutz & Informationssicherheit

Sandgasse 6

60311 Frankfurt am Main

Deutschland

E-Mail: datenschutz@stadt-frankfurt.de

III. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir bieten Ihnen Online-Dienstleistungen zur Beantragung einer Behördenleistung an. Im Einzelnen sind dies:

  • Beantragung einer einfachen Meldebescheinigung (Zustellung per Post)
  • Beantragung einer erweiterten Meldebescheinigung (Zustellung per Post)
  • Beantragung eines einfachen Führungszeugnisses für private Zwecke (Zustellung per Post durch das Bundesamt für Justiz)
  • Statusabfrage für beantragte Reisepässe und Personalausweise
  • Eintragung von Übermittlungssperren

IV. Zweck der Datenverarbeitung und Datenkategorien

Der Zweck der Verarbeitung ist die Bearbeitung Ihres Antrages. Ihre Angaben werden ggf. zur Berichtigung des Melde- und Wählerregisters genutzt.

Es werden als Datenkategorien Personenstammdaten und Kontaktdaten verarbeitet.

V. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Wir verarbeiten Ihre Daten aufgrund der gesetzlichen Pflicht, die uns als Behörde in diesem Gesetz auferlegt ist (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) sowie aufgrund einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO). Die Erteilung einer Meldebescheinigung ist eine gesetzliche Aufgabe nach § 18 Bundesmeldegesetz.

Wir können Ihr Anliegen deshalb nur bearbeiten, wenn Sie uns die Angaben der Pflichtfelder übermitteln. Sie haben außerdem die Möglichkeit, uns freiwillige ergänzende Daten zu übermitteln. Ihre angefragte Leistung wird jedoch auch unabhängig hiervon erbracht.

Die Beantragung einer Meldebescheinigung und eines Führungszeugnisses sowie die Eintragung von Übermittlungssperren können Sie auch durch persönliche Vorsprache in den Bürgerämtern der Stadt Frankfurt am Main erledigen. Dann ist eine Datenerhebung im Online-Vorgang entbehrlich.

VI. Empfänger und Herkunft der Daten

Innerhalb der Stadt Frankfurt am Main erhalten die jeweils mit dem Vorgang befassten Ämter und Einrichtungen Zugang zu den personenbezogenen Daten. Die Stadt Frankfurt am Main wird Ihre Daten nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, Sie haben vorher Ihr ausdrückliches Einverständnis zu einer Weitergabe gegeben oder die Übermittlung ist gesetzlich vorgeschrieben bzw. gesetzlich zulässig.

 

Der Online-Service wird von unserem technischen Dienstleister ekom21 bereitgestellt:

ekom21 – KGRZ Hessen

(Körperschaft des öffentlichen Rechts)

Carlo-Mierendorff-Straße 11

35398 Gießen

E-Mail: ekom21@ekom21.de

Webseite: www.ekom21.de

  

Sofern eine Gebühr und/oder ein Entgelt für die Leistung fällig wird, nutzen Sie Dienste von Drittanbietern, bei denen Sie sich entsprechend anmelden müssen. Die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden daher nicht von uns, sondern von Ihnen selbst an diese Anbieter übermittelt. Wir empfehlen Ihnen, die Datenschutzerklärung des jeweiligen Dienstanbieters zu lesen.

Eine Übermittlung in Drittstaaten (Staaten außerhalb der Europäischen Union) oder internationale Organisation findet nicht statt.

VII. Dauer der Speicherung

Die für die Auftragsbearbeitung erforderlichen Daten werden automatisch nach 180 Tagen gelöscht. 

VIII. Rechte der betroffenen Person

Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch bezüglich aller Ihrer verarbeiteten personenbezogenen Daten weisen wir Sie an dieser Stelle ausdrücklich hin. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Art. 15 bis 21 DS-GVO.

Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Sie haben das Recht Beschwerden beim Hessischen Datenschutzbeauftragten zu erheben.

Postanschrift: Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Tel.: 0611 / 1408-0 oder E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de.

IX. Änderung unserer Datenschutzbestimmungen

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung gelegentlich anzupassen, damit sie stets den aktuellen rechtlichen Anforderungen entspricht oder um Änderungen unserer Leistungen in der Datenschutzerklärung umzusetzen, z. B. bei der Einführung neuer Online-Verfahren. Für Ihren erneuten Besuch unserer Website gilt jeweils die aktuelle Datenschutzerklärung.

Stand: September 2021