FRANKFURT.DE - DAS OFFIZIELLE STADTPORTAL

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Sonstige Verkehrsangelegenheiten

Absperrung von öffentlichen Verkehrsflächen und Bauliche Sondernutzung (Gemeinsamer Antrag)

Genehmigung nach § 45 Absatz 1,3 und 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum

Zuständige Stelle

Gutleutstraße 191
60327 Frankfurt am Main
Telefon
Fax
E-Mail

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Leistungsbeschreibung

Wenn Sie den öffentlichen Raum absperren lassen wollen, benötigen Sie eine Genehmigung nach § 45 Absatz 1,3 und 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für Arbeiten im öffentlichen Verkehrsraum.

Diese brauchen Sie zum Beispiel für Arbeiten an Baustelleneinrichtungsflächen, zur Materiallagerung oder für das Aufstellen von Arbeitskränen/Hubarbeitsbühnen. 

Verfahrensablauf

Das Straßenverkehrsamt und das Amt für Straßenbau und Erschließung haben einen gemeinsamen Prozess eingeführt. Es ist ab sofort nur noch ein gemeinsamer Antrag für die Genehmigungsarten „Absperrung öffentlicher Verkehrsflächen“ und „Bauliche Sondernutzung“ notwendig.

Übermitteln Sie den gemeinsamen Antrag und Unterlagen per E-Mail, schriftlich oder zu den Öffnungszeiten beim Amt für Straßenbau und Erschließung persönlich (über die Leistung bauliche SondernutzungInternal Link unter dem Punkt Anträge/Formulare). Beachten Sie bitte die Regelungen des Amtes für Straßenbau und Erschließung, beispielsweise für Baustelleneinrichtungsflächen.

Sie bekommen abschließend beide Genehmigungen und einen gemeinsamen Gebührenbescheid zugestellt oder können diese im Straßenverkehrsamt abholen. Verlängerungen oder Änderungen der Anordnung sind nur über die Antragsformulare des Amtes für Straßenbau und Erschließung möglich (über die Leistung bauliche SondernutzungInternal Link unter dem Punkt Anträge/Formulare)


Welche Unterlagen werden benötigt?

Der Antragsteil "Absperrung öffentlicher Verkehrsflächen" setzt folgende Bedingungen voraus:

  • Verkehrszeichenplan
  • Schulungsnachweis MVAS 99
  • bei Privatpersonen: Bauherrenhaftpflichtversicherung

Der Bauherr oder sein Beauftragter legt bei der Beantragung der Genehmigung einen Verkehrszeichenplan vor. Der Verfasser des Verkehrszeichenplans benötigt eine Qualifikation auf der Basis des Merkblattes über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 99). Diese darf nicht älter als 5 Jahre sein. Das MVAS 99 empfiehlt aber auch für den Auftraggeber eine ein- bis dreitägige und für den Auftragnehmer eine zwei- bis dreitägige Schulung. Eine solche Schulung ist sinnvoll, weil auch diese Beteiligten im Schadensfall haften können.

Beachten Sie zusätzlich die Regelungen für die bauliche SondernutzungInternal Link des Amtes für Straßenbau und Erschließung.

 

Informationen zum Verkehrszeichenplan

Welche Gebühren fallen an?

Die Gebühren richten sich nach dem Gebührenverzeichnis des Straßenverkehrsamtes und beruhen auf der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOst).

Gebührenverzeichnis des Straßenverkehrsamtes

Bearbeitungsdauer

Nach Antragseingang beträgt die Bearbeitungsdauer ca. sechs Wochen. Sind Lichtsignalanlagen (Ampeln) betroffen, beträgt die Bearbeitungsdauer bis zu acht Wochen.

Rechtsgrundlage

§ 45 Absatz 1,3 und 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Bestandteil der Verkehrsrechtlichen Anordnung sind alle Vorgaben der Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen (RSA).  

Als Grundbaustein für einen Verkehrszeichenplan können die dort abgebildeten Regelpläne dienen.

Rechtsbehelf

Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides können Sie Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Sitz: Frankfurt am Main, Adalbertstraße 18) erheben.

Anträge / Formulare

Den gemeinsamen Antrag erreichen Sie über nachfolgenden Link.

Bauliche Sondernutzung

Was sollte ich noch wissen?

Für den Antragsteil "Absperrung öffentlicher Verkehrsflächen" beachten Sie bitte folgende Hinweise:


Der Bauherr
Es ist möglich, dass der Bauherr selbst als „verantwortliche Person“ für die Baustellenabsicherung auftritt. Es wird empfohlen, eine Bauherrenhaftpflichtversicherung abzuschließen.

Die Bauherrenhaftpflichtversicherung bietet Versicherungsschutz gegen gesetzliche Haftpflichtansprüche auf Grund der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten (z. B. schlechte Beschilderung, schlechte Beleuchtung) bei der Durchführung eigener Bauvorhaben.

Der Bauherr hat seine Baustelle ordnungsgemäß abzusichern, sodass sich niemand dort verletzen kann. Es ist üblich, dass der Bauherr seine Verkehrssicherungspflichten auf den Bauleiter/Bauunternehmer delegiert.

Das Straßenverkehrsamt empfiehlt eine Baustellenabsicherungsfirma damit zu beauftragen.


Es haben sich Änderungen ergeben? Darf von der vorhandenen Genehmigung abgewichen werden?
Nein. Grundsätzlich muss die Genehmigung wie angeordnet umgesetzt werden. Sollten unerwartet Änderungen notwendig sein, ist Kontakt mit dem Straßenverkehrsamt aufzunehmen.   


Der beantragte Zeitraum reicht nicht aus?
Eine Verlängerung ist unter Umständen möglich, sofern die Bauarbeiten tatsächlich begonnen wurden. Hierfür ist eine Vorsprache mit einer schriftlichen Begründung und dem vollständig ausgefüllten gemeinsamen Verlängerungsantrag des Straßenverkehrsamtes und des Amtes für Straßenbau und Erschließung spätestens zwei Tage vor Ablauf der Genehmigung erforderlich.

Genehmigungen können nur verlängert werden, wenn die Maßnahme begonnen hat und der Beginn der Arbeiten mit dem entsprechenden Formular (Beginn-/Fertigmeldung) gemeldet wurde.

 

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