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Besondere Erlaubnisse

Haltverbot bei Umzügen

Halteverbot bei Umzügen

Zuständige Stelle

Gutleutstraße 191
60327 Frankfurt am Main
Telefon
E-Mail

Öffnungs- und Sprechzeiten

Einlass derzeit nur mit Termin und zu folgenden Zeiten:

Mi
7:30 - 12:30 Uhr
und nach Vereinbarung

Anfahrtsinformationen

Vom Hauptbahnhof mit der Buslinie 33 bzw. 37 bis zur Haltestelle Zanderstraße bzw. Gutleut-/Heilbronner Straße oder ca. 10 Minuten Fußweg.

Bei Anreise mit dem Auto empfehlen wir, im Parkhaus Hauptbahnhof-Süd, Einfahrt über die Mannheimer Straße, oder im Parkhaus in der Zanderstraße 12 (Rewe-Markt) zu parken.

Ein Parkplatz für mobilitätseingeschränkte Personen befindet sich im Hof des Gebäudes in der Gutleutstraße 191.

Ihre Anreise:

Bus & Bahn External Link
Radroute External Link

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Leistungsbeschreibung

Sie möchten umziehen und benötigen eine Genehmigung für ein Haltverbot (Halteverbot) ?

Hier erfahren Sie, wann Sie ein Haltverbot beantragen und was Sie beachten müssen.

Verfahrensablauf

  • Senden Sie den Antrag spätestens zwei Wochen vor dem Umzugstermin an das Straßenverkehrsamt.

  • Beauftragen Sie eine Fachfirma zur Aufstellung von Verkehrsschilder

Sie können Ihren Antrag und Unterlagen per E-Mail zusenden oder zu den Öffnungszeiten persönlich abgeben.

Welche Gebühren fallen an?

Wir weisen darauf hin, dass bei einer Anordnung von Haltverboten außer den Verwaltungsgebühren der Straßenverkehrsbehörde (30,- €) noch mit Leihkosten für die selbst zu beschaffenden Verkehrsschilder zu rechnen ist.

  • bis 1 Woche = 30,00€
  • bis 1 Monat  = 50,00 €

Gebührenverzeichnis des Straßenverkehrsamtes

Welche Fristen muss ich beachten?

  • Senden Sie den Antrag spätestens zwei Wochen vor dem Umzugstermin an das Straßenverkehrsamt.
  • Die Haltverbotschilder müssen drei volle Kalendertage vor dem Umzug aufgestellt werden, um rechtswirksam zu sein! Der Aufstelltag wird hierbei nicht mitgerechnet!

Bearbeitungsdauer

Nach Antragseingang beträgt die Bearbeitungszeit ca. 2 Wochen. Stellen Sie Ihren Antrag daher rechtzeitig vor dem Umzug.

Rechtsgrundlage

§ 45 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Rechtsbehelf

Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides können Sie Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Sitz: Frankfurt am Main, Adalbertstraße 18) erheben.

Was sollte ich noch wissen?

Woher bekommen Sie die erforderlichen Verkehrszeichen?

Bitte wenden Sie sich an Fachfirmen, die diese Schilder verleihen und gegebenenfalls auch für Sie aufstellen. Solche Firmen finden Sie unter anderem in den Gelben Seiten oder im Internet unter "Baustellenabsicherung". Das Straßenverkehrsamt verfügt über keine Verkehrsschilder und kann diese daher auch nicht aufstellen!

Sollte es schneller gehen oder möchten Sie sich ein wenig Arbeit ersparen?! Hier ein kleiner Hinweis: Einige der  Firmen sind im Besitz einer Jahresgenehmigung zum Aufstellen von Haltverboten bei Umzügen und sind somit von der Einzelgenehmigung befreit. Sollten Sie sich für diesen Weg entscheiden, wird von diesen Firmen alles für Sie geregelt.

Fachfirmen können einen Antrag auf eine Jahresgenehmigung stellen oder bestehende Jahresgenehmigungen verlängern lassen.

 

Wichtig!

Bei der Aufstellung der Schilder muss außerdem eine so genannte Beweisliste geführt werden. Diese enthält die Kennzeichen der Fahrzeuge, die zum Zeitpunkt der Aufstellung der Haltverbotsschilder in dem abgegrenzten Bereich parkten. Nur so kann später nachgewiesen werden, dass die Fahrzeuge nicht rechtzeitig weggefahren bzw. dass andere Fahrzeuge nach Aufstellung der Schilder in diesem Bereich abgestellt worden sind.

 

Haltverbot zugeparkt?

Falls sich die anderen Verkehrsteilnehmenden nicht an das rechtzeitig angekündigte Haltverbot gehalten haben, gehen Sie bitte wie folgt vor:

  • Halten Sie die Genehmigung sowie die Beweisliste vor Ort bereit
  • Melden Sie sich beim Verkehrssicherheitstelefon des Straßenverkehrsamtes unter 069 /212 36360

Von dort aus wird im Rahmen der personellen Möglichkeiten versucht, Ihnen möglichst zeitnah eine Streife zu schicken. Diese wird vor Ort nach den rechtlichen Vorgaben tätig werden.

 

Ortsfestes Haltverbot?

Sollte jedoch vor Ihrer Umzugsadresse ein Haltverbot bestehen, besteht in begründeten Ausnahmefällen die Möglichkeit, eine Ausnahmegenehmigung zu erhalten. Wenden Sie sich in diesem Fall bitte an das zuständige Sachgebiet "Ausnahmegenehmigungen". Über den Link ("Halt- und Parkerleichterungen") gelangen Sie zu einer Informationsseite, auf der auch das Antragsformular für eine solche Ausnahmegenehmigung hinterlegt ist.

Halt- und Parkerleichterungen

Welche Dokumente resultieren aus dieser Leistung?

Sie erhalten schriftlich eine verkehrsrechtliche Genehmigung.

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