Regeln für gute Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung erarbeitet
27.02.2024
„Mit der Richtlinie, die Sie gemeinsam im letzten Jahr erarbeitet haben, setzen Sie Maßstäbe für transparente Regelungen für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern bei Vorhaben der Stadt Frankfurt am Main. Darauf können Sie sehr stolz sein!“ Mit diesen Worten bedankt sich Stadträtin Eileen O’Sullivan bei den 24 Mitgliedern des Arbeitsgremiums, die seit Mai des vergangenen Jahres in sieben Sitzungen an dem zukunftsweisenden Dokument gearbeitet haben.
Damit das 20-seitige Ergebnisdokument mit dem Titel `Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main: Richtlinie´ entsprechend umgesetzt werden kann, muss es noch von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.
Das Richtlinienpapier soll für alle städtischen Ämter und Betriebe klare Regeln zum Thema Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern schaffen. Neben zehn Qualitätsstandards für gute Beteiligung werden in dem Dokument konkrete Maßnahmen und Prozesse benannt, die in erster Linie für mehr Transparenz und Verlässlichkeit bei der Bürger:innenbeteiligung sorgen sollen. Die sogenannte „Vorhabenliste“ soll beispielsweise alle Vorhaben der Stadt Frankfurt am Main erfassen und einen umfassenden Überblick über die städtischen Projekte geben, bei denen eine Beteiligung möglich ist.
„Die Zusammenarbeit im Arbeitskreis habe ich wirklich gut und konstruktiv erlebt. Alle haben sich für ihre Standpunkte stark gemacht, aber ohne übertriebene Härte sondern immer daran orientiert die beste Lösung zu finden“ erklärt Konstantinos Marketakis, der wie fünf weitere Personen aus einem Kreis von 140 Bewerberinnen und Bewerbern aus der Bürgerschaft ausgelost wurde.
Neben den sechs gelosten Bürgerinnen und Bürgern, waren jeweils sechs Repräsentanten der städtischen Verwaltung, von Vereinen und der Frankfurter Stadtpolitik im Arbeitskreis vertreten.
Darüber hinaus hatte aber auch die Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich bei der Erarbeitung des neuen Konzeptes an verschiedenen Stellen einzubringen. Dies war sowohl im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung, als auch online möglich. Zusätzlich wurden Bürger und Bürger, die vermutlich weniger gut über diese Formate angesprochen werden durch aufsuchende Workshops erreicht.
Dass das erarbeitete Dokument nicht in der Schublade landet, ist den Mitgliedern des Arbeitskreises von Beginn an sehr wichtig. Sie haben nicht nur ihre fachliche Kompetenz eingebracht, sondern auch viel persönlichen Einsatz gezeigt. „Mir war von Anfang an wichtig, eine möglichst hohe Verbindlichkeit schon in die Konzeption des Prozesses zur Entwicklung der Richtlinie zu bringen. Dies haben wir unter anderem dadurch gewährleistet, dass die verschiedenen Vertretungen im Arbeitskreis schon zu Beginn an der Entwicklung beteiligt waren und kontinuierliche Abstimmungen zwischen den Gremien erfolgten“, so Eileen O´Sullivan. Aus diesem Grund waren auch die Fraktionen der Frankfurter Koalition SPD, Grüne, FDP und Volt sowie die beiden stärksten Fraktionen der Opposition CDU und Linke mit je einem Platz im Arbeitskreis vertreten und an der Entstehung des Dokuments beteiligt.