Unverantwortliche Abschiebungen
04.04.2024, 13:28 Uhr
Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg fordert sofortigen
Abschiebestopp in den Iran
Der Ende 2023 ausgelaufene Abschiebestopp für den Iran hat nach Worten von Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg fatale Folgen. Bereits vier Personen aus Bayern wurden seitdem in den Iran abgeschoben. Jetzt traf es auch Ehsan M., der gegen seinen Willen in sein Herkunftsland abgeschoben wurde. Ehsan M. floh vor einigen Jahren vor politischer Verfolgung und beantragte Asyl in Deutschland. Sein Antrag wurde 2019 abgelehnt, aber er erhielt eine Duldung. Ehsan M. arbeitete in Bayern und engagierte sich in der Kirche. Er ist ein aktiver Teil der Gesellschaft.
„Es darf nicht sein, dass Menschen, die vor dem Unrechtsregime im Iran geflohen sind, hier arbeiten und sich für andere einsetzen, von Abschiebung bedroht werden“, sagt Eskandari-Grünberg.
Der befristete Abschiebestopp für den Iran ist am 31. Dezember 2023 ausgelaufen, weil die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern keine Verlängerung vereinbart haben. Betroffen davon sind bundesweit allein aus den Jahren 2022 und 2023 knapp 4000 Geflüchtete aus dem Iran, deren Asylanträge abgelehnt wurden.
„Es ist unverantwortlich und unmenschlich, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihr Leben und ihre Freiheit bedroht sind. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und sicherzustellen, dass Asyl- und Menschenrechte nicht verletzt werden. Es muss ein sofortiger Abschiebestopp in Länder wie den Iran erlassen werden, um das Leben und die Sicherheit von Menschen wie Ehsan M. zu schützen“, sagt Eskandari-Grünberg weiter. Sie forderte die Landesbehörden auf, einstweilen auf Abschiebungen zu verzichten.
Zudem sei es notwendig, unsichere Herkunftsländer wie den Iran auch als solche zu definieren. Seit Beginn der Proteste nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini im September 2022 seien dort Tausende inhaftiert und Hunderte hingerichtet worden. Forderungen nach einem Rückführungsabkommen, wie vonseiten der CDU geäußert, seien für sie deshalb inakzeptabel.
Der Ende 2023 ausgelaufene Abschiebestopp für den Iran hat nach Worten von Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg fatale Folgen. Bereits vier Personen aus Bayern wurden seitdem in den Iran abgeschoben. Jetzt traf es auch Ehsan M., der gegen seinen Willen in sein Herkunftsland abgeschoben wurde. Ehsan M. floh vor einigen Jahren vor politischer Verfolgung und beantragte Asyl in Deutschland. Sein Antrag wurde 2019 abgelehnt, aber er erhielt eine Duldung. Ehsan M. arbeitete in Bayern und engagierte sich in der Kirche. Er ist ein aktiver Teil der Gesellschaft.
„Es darf nicht sein, dass Menschen, die vor dem Unrechtsregime im Iran geflohen sind, hier arbeiten und sich für andere einsetzen, von Abschiebung bedroht werden“, sagt Eskandari-Grünberg.
Der befristete Abschiebestopp für den Iran ist am 31. Dezember 2023 ausgelaufen, weil die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern keine Verlängerung vereinbart haben. Betroffen davon sind bundesweit allein aus den Jahren 2022 und 2023 knapp 4000 Geflüchtete aus dem Iran, deren Asylanträge abgelehnt wurden.
„Es ist unverantwortlich und unmenschlich, Menschen in Länder abzuschieben, in denen ihr Leben und ihre Freiheit bedroht sind. Ich fordere die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung nachzukommen und sicherzustellen, dass Asyl- und Menschenrechte nicht verletzt werden. Es muss ein sofortiger Abschiebestopp in Länder wie den Iran erlassen werden, um das Leben und die Sicherheit von Menschen wie Ehsan M. zu schützen“, sagt Eskandari-Grünberg weiter. Sie forderte die Landesbehörden auf, einstweilen auf Abschiebungen zu verzichten.
Zudem sei es notwendig, unsichere Herkunftsländer wie den Iran auch als solche zu definieren. Seit Beginn der Proteste nach der Ermordung von Jina Mahsa Amini im September 2022 seien dort Tausende inhaftiert und Hunderte hingerichtet worden. Forderungen nach einem Rückführungsabkommen, wie vonseiten der CDU geäußert, seien für sie deshalb inakzeptabel.