Pro-Palästina Demo in Frankfurt kann stattfinden
07.10.2024, 15:47 Uhr
VGH Hessen bestätigt Urteil des Frankfurter
Verwaltungsgerichts
Oberbürgermeister Mike Josef und Annette Rinn, Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz, haben enttäuscht auf das Urteil des VGH Hessen reagiert, der die Aufhebung des Versammlungsverbots der pro-palästinensischen Kundgebung am Montag, 7. Oktober, durch das Frankfurter Verwaltungsgericht bestätigt hat.
„Ich bedaure das Urteil. Ich werde weiterhin Antisemitismus in allen Erscheinungsformen bekämpfen. Der Polizeipräsident hat mir versichert, dass sie mit ausreichenden Kräften vor Ort sein werden und sofort eingreifen, wenn es zu antisemitischen Hassparolen oder anderen strafbaren Handlungen kommen sollte“, sagte Josef.
Rinn sagte: „Ich bin persönlich sehr betroffen über dieses Urteil. Natürlich ist das Versammlungsrecht eines der höchsten und wichtigsten Güter unserer demokratischen Grundordnung, aber diese Kundgebung ausgerechnet am 7. Oktober, dem Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel, veranstalten zu wollen, stellt nach unserer Auffassung eine reine Provokation dar. An jedem anderen Tag hätte ich das Urteil verstanden, das muss unsere Demokratie aushalten – aber ausgerechnet am 7. Oktober?“
Oberbürgermeister Mike Josef und Annette Rinn, Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz, haben enttäuscht auf das Urteil des VGH Hessen reagiert, der die Aufhebung des Versammlungsverbots der pro-palästinensischen Kundgebung am Montag, 7. Oktober, durch das Frankfurter Verwaltungsgericht bestätigt hat.
„Ich bedaure das Urteil. Ich werde weiterhin Antisemitismus in allen Erscheinungsformen bekämpfen. Der Polizeipräsident hat mir versichert, dass sie mit ausreichenden Kräften vor Ort sein werden und sofort eingreifen, wenn es zu antisemitischen Hassparolen oder anderen strafbaren Handlungen kommen sollte“, sagte Josef.
Rinn sagte: „Ich bin persönlich sehr betroffen über dieses Urteil. Natürlich ist das Versammlungsrecht eines der höchsten und wichtigsten Güter unserer demokratischen Grundordnung, aber diese Kundgebung ausgerechnet am 7. Oktober, dem Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel, veranstalten zu wollen, stellt nach unserer Auffassung eine reine Provokation dar. An jedem anderen Tag hätte ich das Urteil verstanden, das muss unsere Demokratie aushalten – aber ausgerechnet am 7. Oktober?“