Netzwerk weist auf Unterfinanzierung der Kommunen hin
08.11.2024, 12:28 Uhr
Stadt Frankfurt tritt Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ bei
Die Stadt Frankfurt am Main
soll zum 1. Januar 2025 Mitglied des Aktionsbündnisses „Für die Würde
unserer Städte“ werden. Das hat der Magistrat der Stadt Frankfurt am Freitag,
8. November, beschlossen. „Das Aktionsbündnis ist ein überparteilicher
Zusammenschluss von Städten und Kreisen aus Deutschland, der sich vor allem mit
der Frage der kommunalen Handlungsfähigkeit beschäftigt. Bereits seit dem Jahr
2008 weist das Netzwerk auf die Unterfinanzierung der Kommunen hin und macht
sich für eine angemessene Finanzausstattung sowie eine Lösung der
Altschuldenfrage stark“, berichtet Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff.
„Künftig möchten wir uns mit den anderen Mitgliedskommunen für eine faire
Verteilung der Gelder zwischen Bund, Ländern und Kommunen einsetzen.“
Ursprünglich als Arbeitskreis von Kämmererinnen und Kämmerern aus dem
Ruhrgebiet und dem Bergischen Land gegründet, moniert das Bündnis vor allem,
dass der überwiegende Teil der Schuldenberge in den Mitgliedskommunen nicht
selbst verschuldet ist. Er ist vielmehr eine Folge von Gesetzen, die Jahrzehnte
lang von Bund und Ländern ohne ausreichende Gegenfinanzierung zulasten der
Kommunen erlassen wurden. Von Bund und Ländern wird ausdrücklich Hilfe zur
Selbsthilfe gefordert, bei der sich die finanzschwachen Kommunen im Rahmen
einer Gesamtlösung zu konsequenter kommunaler Haushaltskonsolidierung
verpflichten.
Neben dem Problem der Unterfinanzierung und den daraus resultierenden
Altschulden steigen zudem in vielen Kommunen die Kassenkredite wieder an,
bedingt durch die Corona-Pandemie, die Folgen des Ukraine-Kriegs, durch
Zinsanstieg, Tarifabschlüsse und Inflation.
„Die Mitgliedschaft der Stadt Frankfurt am Main ist vor allem ein Zeichen der
interkommunalen Solidarität“, sagt Stadtkämmerer Bergerhoff. „Doch wir können
auch hilfreiche Kontakte für Diskussionen im Hessischen und Deutschen Städtetag
knüpfen; zumal in Hessen auch die Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs
mit Wirkung zum 1. Januar 2026 geplant ist.“
In Hessen verfolgt das Aktionsbündnis vor allem eine Altschuldenlösung des
Bundes als notwendige Ergänzung der Hessenkasse, eine umsichtige Reform des
Kommunalen Finanzausgleichs sowie eine Reform der Förderpolitik in Deutschland.
Zu den Mitgliedskommunen zählen auch die sieben hessischen Kommunen
Bischofsheim, Dietzenbach, Ginsheim-Gustavsburg, Kreis Groß-Gerau,
Mörfelden-Walldorf, Obertshausen und Offenbach.
Das Aktionsbündnis richtet ein- bis zweimal jährlich Kommunalkonferenzen der
Mitglieder aus. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 1000 Euro pro Jahr. Um der
Bedeutung des Aktionsbündnisses und des Beitritts der Stadt Frankfurt am Main
Ausdruck zu verleihen, soll noch ein entsprechender Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung erfolgen.