Jahresabschluss 2023 mit über 390 Millionen Euro im Plus
29.04.2024, 16:02 Uhr
Ergebnis zum dritten Mal hintereinander mit Überschuss
Der Jahresabschluss der Stadt Frankfurt am Main für 2023 ist erneut
deutlich besser ausgefallen als in der Planung erwartet. „Bereits zum dritten
Mal in Folge schließt das städtische Haushaltsjahr mit einem Überschuss ab“,
verkündete Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff am Montag, 29. April, bei der
Vorstellung der Eckdaten vor Vertreterinnen und Vertretern der Presse.
„Ebenfalls zum dritten Mal in Folge können wir die Rücklagen kontinuierlich
aufbauen, da sich zugleich das ordentliche Ergebnis gut entwickelt hat. All das
zeigt, dass wir solide wirtschaften und auf dem richtigen Weg sind. Diesen Weg
setzen wir mit dem Gestaltungshaushalt 2024/2025 weiter fort.“ Das Plus im
Jahresabschluss 2023 beträgt 391,53 Millionen Euro, davon 240,56 Millionen Euro
im ordentlichen Ergebnis – veranschlagt war ein Defizit von 62,32 Millionen
Euro. Der Stand der Rücklage liegt bei 817,86 Millionen Euro gegenüber einem
Planwert von 514,98 Millionen Euro.
Unterm Strich wird das geplante Jahresergebnis um 453,85 Millionen Euro
verbessert. Zu einer Verbesserung im ordentlichen Ergebnis um 302,88 Millionen
Euro kommt eine Ergebnisentlastung von 150,97 Millionen Euro aus dem
außerordentlichen Ergebnis. Maßgeblich für die höheren Einnahmen sind
Mehrerträge aus Steuern und steuerähnlichen Erträgen, die sich auf 536,28
Millionen Euro summieren.
Allein die Gewerbesteuer liegt mit 3,011 Milliarden Euro um 510,85 Millionen Euro
über dem Ansatz. Doch auch die Einkommen- und Umsatzsteuererträge sind im Jahr
2023 etwas höher ausgefallen. „Die hohen Steuereinnahmen belegen einmal mehr,
wie resilient und leistungsstark unsere Frankfurter Wirtschaftsunternehmen sind
und wie sie den Krisen der vergangenen Jahre trotzen“, erläuterte Bergerhoff.
Nicht nur die Erträge, sondern auch die Aufwendungen übersteigen die
Planansätze deutlich. So wurden 849,62 Millionen Euro für Sach- und
Dienstleistungen fällig, das waren gut 30 Prozent mehr als geplant, was auch
der hohen Inflation geschuldet ist. Dagegen liegen die Personalaufwendungen mit
719,62 Millionen Euro um 37,95 Millionen Euro unter dem Ansatz. Den größten
Teil der Aufwendungen entfallen mit 1,148 Milliarden Euro auf Transferaufwendungen,
die ausschließlich in den Bereichen „Soziales“ und „Bildung“ anfallen. Sie
liegen mit 53,76 Millionen Euro über den Ansätzen.
Erneut erreichen die geplanten Investitionen nicht die Höhe, die laut
Haushaltsplan möglich gewesen wären: Die Investitionstätigkeit im Jahr 2023
fällt gegenüber dem Vorjahr mit Ausgaben in Höhe von 630,03 Millionen Euro und
Inanspruchnahme der verfügbaren Mittel (Fortgeschriebener Plan) von rund 40
Prozent deutlich niedriger aus. Lediglich 425,68 Millionen Euro wurden bei einem
Soll von 822,65 Millionen Euro verausgabt. Zusammen mit Überträgen aus den
Vorjahren hatten im Jahr 2023 Investitionsmittel in Höhe von 1,726 Milliarden
Euro zur Verfügung gestanden. Tatsächlich in Anspruch genommen wurden davon
lediglich 24,7 Prozent.
„Das heißt, dass nicht einmal ein Viertel der für Investitionen vorgesehenen
Gelder ausgegeben wurden. Das ist vor allem auf zu ambitionierte Ansätze und
auf zeitliche Verzögerungen beim Baubeginn und in der Bauausführung
zurückzuführen. Diese Minderausgaben mögen auf den ersten Blick erfreulich
erscheinen. Sie sind es aber definitiv nicht. Schließlich wurden die
vorhandenen Mittel nicht wie geplant in unsere Infrastruktur gesteckt“, sagte
Bergerhoff. „Hier müssen wir künftig besser werden, um die Planansätze und den
Haushaltsvollzug wieder in Einklang zu bringen. Investitionen haben eine hohe
Priorität. Sie müssen tatsächlich in die städtische Infrastruktur fließen, um
die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu verbessern.“
„Trotz des erfreulichen Überschusses und der anwachsenden Rücklage bleibt es
eine große Herausforderung, genehmigungsfähige, realitätsfeste und ehrliche
Haushaltspläne aufzustellen“ bilanzierte Bergerhoff. „Denn während die
Einnahmeseite weiter von Unsicherheiten geprägt ist, steigen die Ausgaben, die
Inflation und die Zinsen. Wir müssen also auch in Zukunft den Haushalt weiter
klug steuern.“
Die wichtigsten Zahlen
Jahresergebnis: 391,53 Mio. Euro (2022: + 32,13 Mio. €, 2021: + 52,98
Mio. Euro, 2020: - 65,35 Mio. Euro; geplant: - 62,32 Mio. Euro)
- davon: Ordentliches Jahresergebnis: 240,56 Mio. Euro
- Außerordentliches Jahresergebnis: 150,97 Mio. EuroErträge: 5,394 Mrd. Euro (+ 663,71 Mio. Euro gegenüber Plan)
Erträge: 5,394 Mrd. Euro (+ 663,71 Mio. Euro
gegenüber Plan)
Steuereinnahmen: 4,016 Mrd. Euro (+ 536,28 Mio. Euro gegenüber Plan)
- davon: Gewerbesteuer: 3,010 Mrd. Euro (+ 510,85 Mio. Euro)
- Einkommensteuer: 551,43 Mio. Euro (+ 17,93 Mio. Euro)
- Umsatzsteuer: 209,64 Mio. Euro (+ 10,04 Mio. Euro)
Aufwendungen: 5,154 Mrd. Euro (+ 360,83 Mio. Euro gegenüber Plan)
- davon: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen: 849,62 Mio. Euro (+ 199,24 Mio. Euro gegenüber Plan)
- Personalaufwendungen: 719,62 Mio. Euro (- 37,95 Mio. Euro gegenüber Plan)
- Zuweisungen und Zuschüsse: 1,200 Mrd. € (+120,85 Mio. € gegenüber Plan)
Zuschussbedarf nach Produktbereichen:
- Bildung: - 933,97 Mio. Euro
- Soziales: - 892,32 Mio. Euro
- Nahverkehr und ÖPNV: - 248,41 Mio. Euro
- Kultur: - 221,63 Mio. Euro
Investitionen: 425,68 Mio. Euro (fortgeschriebenes Soll: 1,726 Milliarden Euro)
- davon: Bildung: 122,80 Mio. Euro
- Nahverkehr und ÖPNV: 84,87 Mio. Euro
- Zentraler Finanzbereich: 49,99 Mio. Euro
- Stadtplanung: 34,67 Mio. Euro
- Kultur, Freizeit, Sport: 23,73 Mio. Euro
- Gesundheit: 26,34 Mio. Euro
Rücklage: 817,86 Mio. Euro (31.12.2022: 577,30 Mio. Euro, 31.12.2021: 390,27 Mio. Euro)
Schuldenstand: 2,616 Mrd. Euro
Bilanzsumme: 18.413.925.551,90 Euro
Zinslastquote: 1,0
Dynamischer Verschuldungsgrad: 10,0