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„Ehrlichkeit und Gestaltungsfähigkeit im Zentrum“

„Der Haushaltsentwurf zeigt, dass unsere Wirtschaft stark ist; diese Stärke gilt es in der Zukunft auszubauen. Die Handlungsspielräume will ich zusammen mit allen Beteiligten klug nutzen und insbesondere für die soziale Stadt, Bildung, Kultur und Klima einsetzen. Dazu gehören insbesondere die 500 Millionen Euro Mehraufwendungen für unsere Schulen und Kitas in den nächsten drei Jahren. Wir sind uns einig, Investitionen in die Zukunft unserer Kinder werden in Frankfurt nicht am Geld scheitern“, sagte Oberbürgermeister Mike Josef bei der Vorstellung von Details zum städtischen Haushaltsentwurf für die Jahre 2024 und 2025 durch Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff am Montag, 11. März, vor Vertreterinnen und Vertretern der Presse.

„Mit dem Doppelhaushalt stellen wir Ehrlichkeit und Gestaltungsfähigkeit ins Zentrum. Erstmals haben wir den Haushalt nach einem neuen Verfahren aufgestellt“, betonte der Stadtkämmerer. „Durch die Einführung des ‚zero based budgeting‘ haben wir eine realistischere Grundlage geschaffen, auf der wir unsere Ausgaben priorisieren können. Dieser Ansatz ermöglicht es uns, klare und transparente Entscheidungen zu treffen.“ Bergerhoff führte weiter aus: „Wir haben die Ausgaben einer kritischen Prüfung unterzogen, aber zugleich klare, auch neue Prioritäten gesetzt. Wir haben die Dinge nicht einfach nur fortgeschrieben, wie es in der Vergangenheit immer gemacht wurde, sondern setzen ganz neue Impulse. Durch das neue Haushaltsaufstellungsverfahren bekommen wir einen realitätsfesten und ehrlichen Haushalt. Das war ein extrem aufwändiges, aber ebenso wichtiges Verfahren.“

Durch den Doppelhaushalt sollen außerdem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, kommende Haushaltsbeschlüsse früher im Jahresverlauf zu ermöglichen als bisher. Der Entwurf geht von einem planerischen Haushaltsausgleich für die Jahre 2024 bis 2027 aus. Damit ist kein Haushaltssicherungskonzept notwendig. Während für 2024 und 2025 zunächst noch Defizite im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 20,35 Millionen Euro respektive 69,28 Millionen Euro erwartet werden, geht die Planung für 2026 und 2027 von einem Überschuss aus. Kumuliert wird im Finanzplanungszeitraum ein Defizit von rund 12 Millionen Euro erwartet und ein Rücklagenbestand von knapp 503 Millionen Euro am Ende des Planungszeitraums.

Ordentliche Erträge ohne Finanzerträge sind in Höhe von 5,31 Milliarden Euro (2024) beziehungsweise 5,42 Milliarden Euro (2025) geplant. Die ordentlichen Aufwendungen ohne Finanzaufwendungen werden für das Haushaltsjahr 2024 mit 5,30 Milliarden Euro und für 2025 mit 5,37 Milliarden Euro festgesetzt.

Schwerpunkte bilden hierbei die Bereiche Bildung und Soziales, auf die zusammen rund 47 Prozent aller Aufwendungen ohne Finanzaufwendungen stadtweit entfallen. Der planerische Zuwachs bei den Erträgen liegt in jedem Jahr des Finanzplanungszeitraums bis 2027 über dem der ordentlichen Aufwendungen. Die Erträge aus der Gewerbesteuer steigen planerisch um 400 Millionen Euro auf 2,90 Milliarden Euro für 2024 und für 2025 auf 3 Milliarden Euro an.

Wie bereits in den vergangenen Haushalten haben Investitionen in die städtische Infrastruktur eine hohe Priorität, nicht zuletzt aufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums soll die städtische Infrastruktur weiter ausgebaut werden. Im Haushalt sind daher für die Finanzierung des Investitionsprogramms der Jahre 2024 bis 2027 insgesamt 3,41 Milliarden Euro vorgesehen. In der Vorjahresplanung waren es 2,81 Milliarden Euro (2023 bis 2026). Für die Umsetzung des Investitionsprogramms sind im Finanzhaushalt für 2024 Auszahlungen von 957,77 Millionen Euro und 2025 in Höhe von 921,66 Millionen Euro (2023: 822,65 Millionen Euro) geplant.

Der Investitionsschwerpunkt liegt unverändert bei der Bildung, für die im Finanzplanungszeitraum bis 2027 846,62 Millionen Euro veranschlagt sind (2023 bis 2026: 963,96 Millionen Euro). Darüber hinaus werden für den Bereich Verkehr 457,68 Millionen Euro bereitgestellt (2023 bis 2026 418,43 Millionen Euro), für Stadtplanung 425,91 Millionen Euro (2023 bis 2026 532,65 Millionen Euro), für Umwelt 178,98 Millionen Euro, (2023 bis 2026 192,04 Millionen Euro) und für Kultur, Freizeit und Sport 139,83 Millionen Euro (2023 bis 2026 128,57 Millionen Euro). Für die Jahre 2024 bis 2027 ist außerdem eine Eigenkapitaleinlage an die Stadtwerke Frankfurt am Main über 720 Millionen Euro vorgesehen. Sie dient zum Ankauf von Aktien der Mainova, die durch ihre intensive Investitionstätigkeit einen hohen Kapitalbedarf hat. Die Mainova konzentriert sich dabei vor allem auf die Energiewende und den Klimaschutz sowie die Versorgungssicherheit.

Der Stellenplan 2024/2025 sieht eine Ausweitung der Stellenreserve von derzeit 165 Stellen auf 600 Stellen vor und weist damit 435 Neuschaffungen in der Gemeindeverwaltung (ohne Planstellen der Beamteten der Eigenbetriebe) aus. Ferner wurde eine Stelle vom Eigenbetrieb Hafen- und Marktbetriebe verlagert, sodass in der Bilanz eine Erhöhung um 436 Stellen vorliegt. Damit steigt die Zahl der Planstellen auf 11.080,65 Vollzeitäquivalente.

Die Stadt Frankfurt am Main möchte mit einer Nachhaltigkeitsstrategie die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals, SDGs) in den Verwaltungsalltag implementieren. Hierfür wurden vier übergeordnete Handlungsfelder identifiziert, die Pilotbereiche für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie darstellen. In diesen Handlungsfeldern wurde begonnen, strategische Ziele zu entwickeln und diese mit operativen Zielen zu verknüpfen. Im nächsten Schritt sollen die Zielerreichung messbar gemacht und die Ressourcen zur Zielerreichung in der Stadtverwaltung ausgewiesen werden. Im Haushaltsplan 2024/2025 werden in der Pilotproduktgruppe „Klimaschutz und Klimaanpassung“ erstmalig Ziele des Handlungsfeldes „Klima, Umwelt & Ressourcen“ dargestellt. In Zukunft werden weitere Ziele aus den Handlungsfeldern sowie eine Verzahnung der strategischen und operativen Ziele bei der Haushaltsplanung und -ausführung angestrebt.

Der Magistrat hat dem Entwurf des Doppelhaushaltes bereits zugestimmt. Stadtkämmerer Bergerhoff wird das Zahlenwerk am Donnerstag, 21. März, zur Beratung in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Nach derzeitigem Stand ist vorgesehen, dass die Stadtverordneten den Haushalt gemeinsam mit den Etatanregungen der Ortsbeiräte und den Etatanträgen der Fraktionen in ihrer Plenarsitzung am 11. Juli beschließen.

In Kraft tritt der Haushalt erst mit Rechtskraft nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, dem Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz.

„Ich danke allen Beteiligten in den Ämtern, Betrieben und im Magistrat für ihre engagierte Arbeit“, sagte Bergerhoff. „Mit dem Haushaltsentwurf beweisen wir Handlungsfähigkeit und bringen Frankfurt insbesondere im Hinblick auf Klima, Verkehr, Bildung sowie als bezahlbare Stadt und als starken Wirtschaftsstandort weiter voran.“
 
Erträge (ordentliche Erträge und Finanzerträge): 5,36 Milliarden Euro (2024) / 5,46 Milliarden Euro (2025) (2023: 4,73 Milliarden Euro), darunter unter anderem:

• Gewerbesteuer: 2,90 Milliarden Euro (2024) / 3 Milliarden Euro (2025) (2023: 2,50 Milliarden Euro)
• Grundsteuer: 220 Millionen Euro (2024) / 220 Millionen Euro (2025) (2023: 221 Millionen Euro)
• Einkommensteuer: 584 Millionen Euro (2024) / 625 Millionen Euro (2025) (2023: 534 Millionen Euro)
• Umsatzsteuer: 217 Millionen Euro (2024) / 223 Millionen Euro (2025) (2023: 200 Millionen Euro)
• Erträge aus Transferleistungen: 370 Millionen Euro (2024) / 380 Millionen Euro (2025) (2023: 358 Millionen Euro)
• Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen: 352 Millionen Euro (2024) / 275 Millionen Euro (2025) (2023: 237 Millionen Euro)

Aufwendungen (ordentliche Aufwendungen und Finanzaufwendungen): 5,38 Milliarden Euro (2024) / 5,53 Milliarden Euro (2025) (2023: 4,79 Milliarden Euro), darunter unter anderem:

• Personalaufwand: 813 Millionen Euro (2024) / 880 Millionen Euro (2025) (2023: 758 Millionen Euro)
• Versorgungsaufwendungen: 196 Millionen Euro (2024) / 181 Millionen Euro (2025) (2023: 190 Millionen Euro)
• Sach- und Dienstleistungen: 844 Millionen Euro (2024) / 832 Millionen Euro (2025) (2023: 650 Millionen Euro)
• Zuweisungen und Zuschüsse: 1,27 Milliarden Euro (2024) / 1,20 Milliarden Euro (2025) (2023: 1,08 Milliarden Euro)
• Soziale Leistungen: 1,14 Milliarden Euro (2024) / 1,17 Milliarden Euro (2025) (2023: 1,09 Milliarden Euro)
• Umlagen: 757 Millionen Euro (2024) / 780 Millionen Euro (2025) (2023: 695 Millionen Euro)

Erwarteter Jahresfehlbetrag: 20,35 Millionen Euro (2024) / 69,28 Millionen Euro (2025) (2023: 62,32 Millionen Euro)

 
Entwicklung Schuldenstand: Kumulierte Kreditaufnahme 2024 bis 2027 von 2,94 Milliarden Euro

• Tilgungsleistung 2024 bis 2027 von kumuliert 881 Millionen Euro
• Neuverschuldung von insgesamt 2,05 Milliarden Euro
• Der Schuldenstand erreicht 2027 ein Niveau von 5,16 Milliarden Euro

Investitionen: 958 Millionen Euro (2024) / 922 Millionen Euro (2025) (2023: 823 Millionen Euro), darunter unter anderem:

• Bildung: 186 Millionen Euro (2024) / 226 Millionen Euro (2025) (2023: 220 Millionen Euro)
• Nahverkehr und ÖPNV: 154 Millionen Euro (2024) / 147 Millionen Euro (2025) (2023: 163 Millionen Euro)
• Stadtplanung: 184 Millionen Euro (2024) / 99 Millionen Euro (2025) (2023: 165 Millionen Euro)
• Eigenkapitaleinlage an die Stadtwerke Frankfurt am Main zum Ankauf von Aktien der Mainova: kumuliert 720 Millionen Euro (2024 bis 2027)