Stadt Frankfurt lehnt den zehnstreifigen Ausbau der Autobahn A5 auf ihrer Gemarkung ab
05.06.2024, 15:53 Uhr
Lärm, Schadstoffe, Verkehrschaos – für den Fall eines Autobahnausbaus erwartet Mobilitätsdezernent Siefert negative Auswirkungen für Frankfurt
Der
Bundesverkehrswegeplan – beziehungsweise das Fernstraßenausbaugesetz, das
daraus abgeleitet wird – sieht aktuell einen Ausbau der Fahrstreifen für einige
Abschnitte der Bundesautobahn (BAB) 5 im Stadtgebiet von Frankfurt am Main vor.
Die Autobahn GmbH des Bundes hat am Mittwoch, 5. Juni, eine Studie
veröffentlicht, die einen zehnstreifigen Ausbau zwischen Frankfurter Kreuz und
der Anschlussstelle Friedberg untersucht, der über den Bundesverkehrswegeplan
hinausgeht.
Diese Ausbauabsicht in Verbindung mit der anhaltenden Unklarheit über
effektiven Lärmschutz sorgt aktuell für erhebliches Unverständnis und
Verärgerung in der Stadtgesellschaft – sowohl bei den unmittelbaren
Anliegerinnen und Anliegern der BAB 5 als auch in der Stadtpolitik.
Im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (§ 2845 vom 2. Februar 2023) heißt
es:
„Unabhängig von den Ergebnissen einer Machbarkeitsstudie wird der zehnspurige
Ausbau der A 5 abgelehnt.“ Der Beschluss findet sich online unter Beschlussausfertigung§ 2845 zur Vorlage OA 280 2022External Link.
Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert erklärt den Widerstand der Stadt Frankfurt
gegen das Ausbauansinnen des Bundes. Auch im Koalitionsvertrag der Stadt
zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt wird der Auftrag zum Ausbau der BAB 5 klar
verweigert: „Grundsätzlich lehnen wir den weiteren Ausbau von Autobahnen in
Frankfurt ab […]. Der Übergang von der faktischen zur formalen 8-Spurigkeit der
A 5 muss mit dem dringend erforderlichen Lärmschutz für die angrenzenden
Wohngebiete verbunden werden.“ Der Koalitionsvertrag findet sich hier.External Link
„Die Stadt Frankfurt erwartet vom Bundesverkehrsministerium, dass die Maßnahme
im Rahmen der Bedarfsplanüberprüfung gestrichen und planerisch nicht
weiterverfolgt wird“, sagt Siefert. „Das Autobahnnetz der Rhein-Main-Region ist
eines der dichtesten der Welt und leistet einen großen Beitrag zur Bündelung
des Kfz-Verkehrs im Ballungsraum. Gleichzeitig stellen die Autobahnen jedoch
auch eine außerordentliche Belastung für die von ihnen durchschnittenen,
verdichteten Siedlungsgebiete dar.“ Die Stadt Frankfurt hat sich bereits im
Rahmen früherer Aufstellungsverfahren für den Bundesverkehrswegeplan kritisch
dazu geäußert.
„Die Erreichbarkeit der Kernstadt Frankfurt mit Kraftfahrzeugen ist limitiert,
da auch das kommunale Straßennetz begrenzt ist. Das heißt, es werden nicht mehr
Kraftfahrzeuge über die nachgelagerten Straßen in die Stadt kommen können, ganz
gleich wie umfassend die Autobahnen ausgebaut werden“, erklärt Heiko Nickel,
Leiter Strategische Verkehrsplanung im Mobilitätsdezernat.