„Wir bauen auf Fels, nicht auf Sand“
21.03.2024
Kämmerer Dr. Bergerhoff bringt Haushalt 2024 / 2025 in Stadtparlament ein
Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff hat heute den Entwurf für den städtischen
Haushaltsplan 2024/2025 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. „Der
Haushaltsentwurf steht auf einem soliden Fundament – wir bauen auf Fels, nicht
auf Sand“, sagte Dr. Bergerhoff in seiner Rede. „Viele haben
einen Sparhaushalt befürchtet. Das ist dieser Haushalt nicht: Wir planen eine
Erhöhung der Aufwendungen im Vergleich zu 2023 von insgesamt knapp 4,80
Milliarden Euro in 2023 auf 5,38 Milliarden Euro in 2024 und 5,53 Milliarden
Euro in 2025. Dabei ist es aber keine Verschwendung, die wir hier betreiben, es
ist kein Ausgabenfeuerwerk, sondern es ist ein ehrlicher Gestaltungshaushalt. Es
geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.“
Dr. Bergerhoff erläuterte auch das Vorgehen der Haushaltsaufstellung durch die Einführung des zero based budgeting: „Mit diesem Doppelhaushalt verabschieden wir uns von einer langen Tradition der weitgehenden Fortschreibung von bereits nicht realitätstauglichen Ansätzen und sind einen weiteren Schritt in Richtung eines realitätsfesten und ehrlichen Haushalts vorangekommen.“ Er führte aus: „Wir haben einen hohen Anspruch dieser Koalition an nachhaltige Planung, an realistisches Handeln und an Transparenz. Auf dieser Grundlage haben wir den Haushalt mit weiteren methodischen Grundlagen erarbeitet und damit den ehrlichsten Haushaltsentwurf aller Zeiten, oder zumindest seit sehr langer Zeit. Und wir haben seit sehr langer Zeit das erste Mal einen Haushaltsentwurf, der im Verlauf des Planungszeitraums die Rücklagen nicht aufzehrt, sondern im Gegenteil stabilisiert und wiederaufbaut.“
Ausführlich ging Dr: Bergerhoff auf das Investitionsprogramm ein: „Wir investieren in die Zukunft. Wir bauen die Stadt weiter. Wie bereits in den vergangenen Haushalten haben Investitionen in die städtische Infrastruktur eine hohe Priorität, eine noch höhere als bisher.“ Für 2024 sind Investitionen in Höhe von 957,77 Millionen Euro, für 2025 von 921,66 Millionen Euro vorgesehen. Insgesamt summieren sie sich für die Jahre 2024 bis 2027 auf 3,51 Milliarden Euro; in der Vorjahresplanung waren es 2,81 Milliarden Euro für 2023 bis 2026.
Der Zeitplan zum Haushaltsbeschluss sieht vor, dass nun die Stadtverordneten den Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 in drei Lesungen beraten. Der Beschluss über den Haushalt, über die Etatanregungen der Ortsbeiräte und die Etatanträge der Fraktionen ist für die Plenarsitzung am 11. Juli vorgesehen. In Kraft tritt der Haushalt dann nach der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, dem Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz, voraussichtlich im Herbst.
„Es ist misslich, dass wieder manche Zuschussempfänger:innen bis dahin auf ihre Zuwendungen warten müssen“, sagte Dr. Bergerhoff. „Aber durch den Doppelhaushalt könnten wir es schaffen, dass wir für das Jahr 2025 bereits zum kommenden Jahresbeginn einen rechtskräftigen Haushalt vorliegen haben. Mit dem Doppelhaushalt schaffen wir es, aus der Zeitspirale herauszukommen und künftige Haushalte früher aufzustellen und zur Genehmigung zu führen.“
Kämmerer Dr. Bergerhoff fasste zusammen: „Wir haben die Hände fest am Lenker, und wir bewahren Ruhe. Damit beweisen wir Handlungsfähigkeit und bringen Frankfurt insbesondere im Hinblick auf Klima, Mobilität, Bildung sowie als vielfältige, soziale, intellektuell und kulturell spannende Stadt, als Heimat und als starken Wirtschaftsstandort weiter voran.“