Gesundheitsdezernentin Voitl unterstützt Cannabis-Pläne
25.08.2023
Ausweitung des Modellprojekts geplant
Gesundheitsdezernentin Elke Voitl unterstützt die Pläne der Koalition zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene. „Die regulierte Abgabe von Cannabis in lizensierten Geschäften hat das Potenzial, Konsument:innen zu schützen, die Justiz zu entlasten und den illegalen Drogenhandel zu reduzieren“, sagt sie. Die Stadt werde daher an ihrem Vorhaben, sich gemeinsam mit der Stadt Offenbach als Modellregion für eine legale Vergabe von Cannabis zum Freizeitkonsum zu bewerben, festhalten – wie es die Fraktionen, die die Stadtregierung tragen, in ihrer Koalitionsvereinbarung festgeschrieben haben. Außerdem steht die Stadt Frankfurt derzeit in Kontakt mit weiteren Umlandkommunen, die ebenfalls Interesse haben, dem Modellprojekt beizutreten.
Dass Eigenanbau und Anbauvereinigungen nach den Plänen der Bundesregierung erlaubt werden sollen, nennt auch Dr. Artur Schroers, Leiter des Frankfurter Drogenreferats, gute erste Schritte: „Aber die werden nicht reichen. Nicht alle Konsument:innen können oder wollen sich als Hobbygärtner betätigen und Cannabis selbst anbauen. Ebenso werden auch nicht alle einem Anbauverein beitreten, weil sie sich dafür namentlich registrieren und ihre Käufe dokumentieren müssen.“ Schroers hält deshalb zusätzlich lizensierte Verkaufsstellen für notwendig, um Genusscannabis kontrolliert an Erwachsene abzugeben. Nur so könne der Cannabis-Schwarzmarkt wirkungsvoll eingedämmt und der Verkauf von verunreinigtem oder extrem hochdosiertem Cannabis verhindert werden, sind sich Stadträtin Voitl und Drogenreferatsleiter Schroers einig.
„Wer Cannabis konsumiert, wird nicht länger kriminalisiert und auch nicht mehr auf den Schwarzmarkt gezwungen“, sagt Schroers. „Auch der Jugendschutz wird von einem kontrollierten Handel profitieren“, ist er überzeugt. Wie bei Alkohol oder Tabak können dann Jugendschutzbestimmungen, wie zum Beispiel eine obligatorische Alterskontrolle, greifen. Schroers fügt hinzu: „Auf dem Drogenschwarzmarkt fragt niemand nach dem Ausweis.“
Noch ist offen, wie ein Modellprojekt aussehen könnte. Ein Gesetzentwurf zu dieser „zweiten Säule“ des zweiten Eckpunktepapiers der Bundesregierung ist erst für den Herbst geplant. „Sobald die gesetzlichen Rahmenbedingungen auf Bundes- und Bundeslandesebene Hessen geklärt sind, können wir mit der Konkretisierung und Konzeptionierung eines Modellprojekts beginnen“, sagt Schroers. Zu der gemeinsamen Initiative mit der Stadt Offenbach laufen aber bereits Gespräche, sowohl auf der politischen als auch auf der operativen Ebene, bestätigt Schroers: „Es ist hilfreich, frühzeitig im Austausch zu stehen, um schnell loslegen zu können, sobald die Möglichkeit dazu besteht.“
Zur Vorbereitung hat das Drogenreferat eine repräsentative Bürgerbefragung umgesetzt, die gerade ausgewertet wird. „Damit wollen wir Einstellungen und Erwartungen der Frankfurter Stadtbevölkerung zum Thema Cannabis erfassen. Die Befragung gibt uns außerdem Aufschluss, wie gut Bürger:innen über das bereits bestehende Informations-, Beratungs- und Hilfesystem Bescheid wissen“, sagt Schroers.
Die Daten der Befragung eröffnen auch die Option eines Monitorings für die Stadt nach der Beteiligung am geplanten Modellprojekt zur kontrollierten Vergabe von Cannabis an Erwachsene. So können hinterher Effekte und Auswirkungen einer kontrollierten Vergabe von Cannabis an Erwachsene exakt ermittelt werden.