Voitl: Vorhaben des Bundes gefährden wichtige Strukturen in Frankfurt
30.08.2023
Sozial- und Gesundheitsdezernentin Elke Voitl warnt vor den von der Bundesregierung geplanten Kürzungen in der Migrationsberatung. „Die Stadt Frankfurt solidarisiert sich mit schutzsuchenden Geflüchteten und ist Sicherer Hafen. Werden die Pläne des Bundes umgesetzt, müssen wir hier in Frankfurt wichtige und etablierte Beratungsstrukturen abbauen. Das passt nicht zusammen“, sagt die Stadträtin. Das Vorhaben der Bundesregierung konterkariere kommunale Maßnahmen zur Demokratieförderung und gebe eine neue Richtung an, die negative Folgen für das gesellschaftliche Zusammenleben habe.
„Diese Entwicklungen werfen uns migrationspolitisch um Jahre zurück und lösen Haushaltsprobleme nur vorübergehend. Denn die Unterversorgung im Migrationsbereich wird Folgen haben, die uns vor weitere Herausforderungen stellen“, sagt Voitl. Die Dezernentin unterstützt damit unter anderem die Forderungen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen und des Evangelischen Regionalverbandes Frankfurt und Offenbach.
Die Bundesregierung plant massive Kürzungen bei Migration und Integration, die Träger und Ratsuchende vor vollendete Tatsachen stellen: Das Bundesprogramm „JMD-Respekt Coaches“ leistet seit 2018 wertvolle Antidiskriminierungsarbeit und trägt maßgeblich zur Demokratieförderung unter jungen Menschen bei. Die Bildungsberatung „Garantiefonds-Hochschule“ ist ein Wegweiser für junge Zugewanderte, die sich auf ein Hochschulstudium vorbereiten. Beide Programme sollen Ende 2023 auslaufen.
Außerdem sollen die Jugendmigrationsdienste und die Migrationsdienste für Erwachsene Kürzungen von 20 beziehungsweise 30 Prozent erleiden; die Mittel für psychosoziale Zentren, in denen vor allem traumatisierte Geflüchtete Unterstützung erhalten, sollen sogar um 70 Prozent gekürzt werden. Die erst im Januar 2023 in Kraft gesetzte behördenunabhängige Asylverfahrensberatung soll um 50 Prozent zurückgefahren werden. Sie stellt sicher, dass Betroffene gut über ihre Asylverfahren informiert sind.
Die erste Lesung des Entwurfs im Parlament ist den Angaben der Bundesregierung zufolge derzeit in der ersten Sitzungswoche im September geplant. Nach der Beratung in den Fachausschüssen sowie im Haushaltsausschuss ist die abschließende Beratung im Bundestag vom 28. November bis 1. Dezember vorgesehen. Der zweite Durchgang im Bundesrat ist für den 15. Dezember angesetzt.