Junge Menschen vor rechter Einflussnahme schützen
30.01.2024
Stadträtin Voitl fordert von Jugendhilfeausschuss Bekenntnis zu pluraler Demokratie
Kinder und Jugendliche geraten nach Ansicht von Stadträtin Elke Voitl verstärkt ins Visier rechtspopulistischer Einflussnahme. „Die Jugendhilfe richtet sich an alle Kinder und Jugendliche in Frankfurt. Daher ist es meine Aufgabe als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, jetzt von allen Mitgliedern des Gremiums ein klares Bekenntnis zu einer pluralen Demokratie und zu humanistischen Werten einzufordern“, sagt die Sozial- und Gesundheitsdezernentin.
„Das Ziel rechter und rechtsextremer Politik ist das Beschneiden von Menschenrechten, die Diffamierung von Mitbürger:innen mit Behinderung, mit Migrationsgeschichte, mit muslimischem oder jüdischem Glauben, von Armutsbetroffenen, von Mitbürger:innen außerhalb einer heteronormativen Identität und Sexualität – die Bedrohung richtet sich gegen uns alle“, sagt Voitl. Gerade vor dem Hintergrund bekannt gewordener Deportationspläne sei es wichtiger denn je, sich zu positionieren.
„Rechtsextreme Ideologien sind Gift für unsere Jugend und nicht mehr und nicht weniger als ein perfider Angriff auf unser Grundgesetz und unser höchstes Gut: die Menschenwürde. Wir alle sind gerade Zeug:innen davon, wie Diskurse nach rechts verschoben werden, wie die Spaltung der Gesellschaft zunimmt und Hass gesät wird. Über soziale Medien werden falsche oder aus dem Zusammenhang gerissene Informationen verbreitet. Die Folge: wachsende Verunsicherung, verhärtete Fronten, klare Feindbilder und am Ende auch Gewalttaten“, sagt die Stadträtin.
Der Jugendhilfeausschuss (JHA) befasst sich als kommunales Verfassungsorgan mit allen Angelegenheiten der Kinder- und Jugendhilfe, insbesondere mit dem Ziel, gute Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche und deren Familien zu gestalten. Er setzt sich aus Vertreter:innen der Stadt sowie der Freien Träger der Jugendhilfe und der Jugendverbände zusammen. Das Gremium hat das Recht, an die Stadtverordnetenversammlung Anträge zu stellen. Als Dezernentin für Soziales und Gesundheit ist Voitl derzeit Vorsitzende des JHA.