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Finanzielle und sonstige Hilfen

Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)

Zuständige Stelle

örtlich zuständiges JobcenterExternal Link - Bezieher SGB II und erwerbsfähige Personen mit geringem Einkommen
örtlich zuständiges SozialrathausInternal Link - Bezieher SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz und nicht erwerbsfähige Personen mit geringem Einkommen

Zentrales Team - Personen, die Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen

Zentrales Team 51.A66
Eschersheimer Landstraße 241-249
60320 Frankfurt am Main


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60320 Frankfurt am Main
Telefon
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Leistungsbeschreibung

Zum Bildungs- und Teilhabepaket gehören:

  • Ausflüge mit der Schule oder der Kindertageseinrichtung
  • Klassenfahrten oder mehrtägige Freizeiten mit der Kindertageseinrichtung
  • Schulbedarf
  • Schülerbeförderung (wenn die Schule mehr als 3 km vom Wohnort entfernt ist und kein vorrangiger Leistungsträger vorhanden ist)
  • Lernförderung
  • Zuschuss zur Mittagsverpflegung in Schule und Kindertageseinrichtung
  • Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (nur für Kinder und Jugendliche 0-17 Jahre)

Verfahrensablauf

SGB II: Eine gesonderte Antragstellung ist nicht erforderlich, mit Ausnahme der Lernförderung. Der Schulbedarf wird direkt ausbezahlt. Die Leistungen für Ausflüge bzw. mehrtägige Fahrten, Schülerbeförderung, Mittagsverpflegung sowie Teilhabe sind von dem Antrag auf Leistungen zum Lebensunterhalt umfasst; sobald ein konkreter Bedarf geltend gemacht wird, entscheidet die zuständige Stelle über die Bewilligung. Für die Lernförderung ist ein gesonderter Antrag zu stellen.

Kinderzuschlag/Wohngeld
: Die Antragstellung ist erforderlich. Die entsprechenden Formulare halten die örtlich zuständigen Behörden bereit. Der Antrag bedarf nicht der Schriftform.

SGB XII: Wie im SGB II ist kein gesonderter Antrag, mit Ausnahme der Leistung für Lernförderung, erforderlich. Allerdings erfolgt im Dritten Kapitel des SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) die Leistungsgewährung grundsätzlich ohne obligatorische Antragstellung, so dass für die Bildungs- und Teilhabeleistungen ein Antrag erforderlich ist.

AsylbLG: Eine gesonderte Antragstellung ist nicht erforderlich, mit Ausnahme der Lernförderung (siehe Beschreibung zum SGB II).

 

 

Voraussetzungen

Leistungsberechtigt sind Kinder und Jugendliche ab Geburt, die bzw. deren Familien die Leistungen des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende), SGB XII (Sozialhilfe), Kinderzuschlag, Wohngeld oder AsylbLG (Asylbewerberleistungen) erhalten.

Sie müssen Schülerin bzw. Schüler sein (in SGB II/Kinderzuschlag/Wohngeld nur bis einschließlich 24 Jahre und wenn sie keine Ausbildungsvergütung erhalten), soweit sie Leistungen für Ausflüge bzw. mehrtägige Fahrten, Schulbedarf, Schülerbeförderung, Lernförderung oder Mittagessen in Anspruch nehmen wollen.

Bei den Leistungen für Teilhabe in Sport, Kultur und Freizeit gilt die Vollendung des 18. Lebensjahres als Obergrenze.

Weitere Voraussetzungen sind bei den einzelnen Leistungen zu beachten.

Bemerkungen

Das Bildungspaket ist bedarfsauslösend, so dass unter Umständen auch Personen, die sonst keinen Anspruch auf die genannten Sozialleistungen haben, nur aufgrund der Bedarfe für Bildung und Teilhabe der Kinder und Jugendlichen hilfebedürftig sein können (dies ist mit den örtlich zuständigen Stellen zu klären und betrifft das SGB II).

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