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Besondere Erlaubnisse

Haltverbot zur Containeraufstellung, Gewährleistung einer Baustellenzufahrt, zum Be- und Entladen

Halteverbot zur Containeraufstellung, Gewährleistung einer Baustellenzufahrt, zum Be- und Entladen

Zuständige Stelle

Gutleutstraße 191
60327 Frankfurt am Main
Telefon
Fax
E-Mail

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Leistungsbeschreibung

Die Einrichtung einer Haltverbotszone (Halteverbotszone) für einen Container, eine Baustellenzufahrt oder zum Be- und Entladen prüft und genehmigt das Straßenverkehrsamt.

Verfahrensablauf

Stellen Sie beim Straßenverkehrsamt den Antrag „Haltverbot für Container, Baustellenzufahrt, Be- und Entladen“. Die Verkehrsrechtliche Anordnung (Genehmigung) können Sie persönlich beim Straßenverkehrsamt abholen oder erhalten diese per Post.

Sie können Ihren Antrag und Unterlagen per E-Mail zusenden oder zu den Öffnungszeiten persönlich abgeben.

Welche Gebühren fallen an?

Für die Ausstellung der Genehmigung werden Verwaltungsgebühren fällig, auch wenn es nicht zur Ausführung kommen kann oder der Ausstellungstermin sich verschiebt.

Weitere Informationen erhalten Sie über das Gebührenverzeichnis. 

Gebührenverzeichnis des Straßenverkehrsamtes

Bearbeitungsdauer

Nach Antragseingang beträgt die Bearbeitungsdauer ca. 2 Wochen.

Der beantragte Zeitraum reicht nicht aus?

Senden Sie die Genehmigung und den vollständig ausgefüllten Verlängerungsantrag spätestens zwei Tage vor Ablauf der Genehmigung per E-Mail zu. Genehmigungen können nur verlängert werden, wenn die Maßnahme begonnen hat und der Beginn der Arbeiten mit dem entsprechenden Formular (Beginn-/Fertigstellung) der Baustellenkoordinierung gemeldet wurde. (Sprechzeiten Straßenverkehrsamt: Mittwoch 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und nach telefonischer Vereinbarung).

Rechtsgrundlage

§ 45 Abs. 1, 3 und 6 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Rechtsbehelf

Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides können Sie Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Sitz: Frankfurt am Main, Adalbertstraße 18) erheben.

Was sollte ich noch wissen?

Aufstellung im Gehwegbereich

Eine Aufstellung im Gehwegbereich ist dort möglich, wo das Parken auf dem Gehweg erlaubt ist. Hierfür muss das Amt für Straßenbau und Erschließung seine Zustimmung geben. Ungeachtet dessen müssen mindestens 1,20 m in lichten Breiten der Gehwege für den Fußgängerverkehr frei bleiben. Zwischen der Containeraußenseite und der Bordsteinvorderkante muss ein Sicherheitsabstand von mindestens 0,30 m eingehalten werden. Die Ecken des Containers müssen mit retro-reflektierender, rot-weißer Folie des Typs DIN 67520 Teil 2 gekennzeichnet sein. Weitere Hinweise und Auflagen zur Absicherungen der Container erhalten Sie vom Amt für Straßenbau und Erschließung oder mit der Genehmigung.

Der beantragte Zeitraum reicht nicht aus?

Sprechen Sie mit der Original-Genehmigung und dem vollständig ausgefüllten Verlängerungsantrag spätestens zwei Tage vor Ablauf der Genehmigung vor. Genehmigungen können nur verlängert werden, wenn die Maßnahme begonnen hat und der Beginn der Arbeiten mit dem entsprechenden Formular (Beginn-/Fertigstellung) der Baustellenkoordinierung gemeldet wurde. (Sprechzeiten Straßenverkehrsamt: Mittwoch 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr und nach telefonischer Vereinbarung).

Was gibt es bei der Beschilderung zu beachten?

  • Sie benötigen mindestens zwei transportable Haltverbotsschilder, eine Zusatzbeschilderung mit Angabe des genehmigten Zeitraums sowie ggf. eine Zusatzbeschilderung mit Anfangs- und Endzeit
  • Auf der Rückseite der Verkehrszeichen muss deren Eigentümer zu lesen sein
  • Die Unterkante des untersten Verkehrszeichens muss mindestens 2,00 m, in dem für den Radverkehr freigegebenen Bereich 2,20 m über der Aufstellfläche betragen
  • Die Schilder müssen in Form, Farbe und Größe den Bestimmungen der StVO entsprechen.
  • Für die eventuell notwendige Abschleppung und zur Beweissicherung ist es erforderlich, bei Aufstellung der Haltverbotsbeschilderung eine Liste der amtlichen Kfz-Kennzeichen der Fahrzeuge, die in dem Bereich abgestellt sind, zu fertigen. Die Liste ist mit dem Namen der für die Schilderaufstellung verantwortlichen Person zu versehen und der Polizei auf Verlangen vorzuzeigen bzw. zu übergeben.

Welche Dokumente resultieren aus dieser Leistung?

Sie erhalten schriftlich eine verkehrsrechtliche Genehmigung.

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