FRANKFURT.DE - DAS OFFIZIELLE STADTPORTAL

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Besondere Erlaubnisse

Gurtbefreiung

Zuständige Stelle

Gutleutstraße 191
60327 Frankfurt am Main
Telefon
(Buchstaben A - G)
(Buchstaben H - N)
(Buchstaben O - R)
(Buchstaben S - Z)
E-Mail

Öffnungs- und Sprechzeiten

Mi
7:30 - 12:30 Uhr

Anfahrtsinformationen

Vom Hauptbahnhof mit der Buslinie 33 bzw. 37 bis zur Haltestelle Zanderstraße bzw. Gutleut-/Heilbronner Straße oder ca. 10 Minuten Fußweg. Bei Anreise mit dem Auto empfehlen wir, im Parkhaus Hauptbahnhof-Süd, Einfahrt über die Mannheimer Straße, oder im Parkhaus in der Zanderstraße 12 (Rewe-Markt) zu parken. Ein Parkplatz für mobilitätseingeschränkte Personen befindet sich im Hof des Gebäudes in der Gutleutstraße 191.

Ihre Anreise:

Bus & Bahn External Link
Radroute External Link

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Leistungsbeschreibung

In bestimmten Einzelfällen ist das Anlegen eines Sicherheitsgurtes nicht möglich. Hierzu kann eine „Ausnahmegenehmigung von der Gurtpflicht“ beantragt werden.

Verfahrensablauf

Sie können Ihren Antrag und Unterlagen per E-Mail zusenden oder zu den Öffnungszeiten persönlich abgeben.

Voraussetzungen

Ein ärztliches Attest, aus dem eindeutig hervorgeht, dass Sie von der Gurtpflicht befreit werden müssen, ist erforderlich. Die Diagnose braucht aus dem Attest nicht hervorgehen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Formloser Antrag
  • ärztliches Attest, aus dem ersichtlich ist, dass Sie von der Gurtpflicht befreit werden müssen
  • falls vorhanden: beidseitige Kopie des Schwerbehindertenausweises des Versorgungsamtes

Welche Gebühren fallen an?

Die Verwaltungsgebühr beträgt 30 Euro. In bestimmten Fällen ist die Genehmigung auch gebührenfrei (zum Beispiel bei Vorlage eines Schwerbehindertenausweises).

Bearbeitungsdauer

Ihr Antrag wird schnellstmöglich bearbeitet. Die Bearbeitungszeit kann hier variieren.
Bitte sehen Sie daher von Nachfragen zum Stand Ihrer Anfrage ab, um die Bearbeitung nicht zu verzögern.

Rechtsgrundlage

§ 46 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung

Rechtsbehelf

Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides können Sie Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Sitz: Frankfurt am Main, Adalbertstraße 18) erheben.

Was sollte ich noch wissen?

Ein aktuelles ärztliches Attest muss auch bei einem Verlängerungsantrag vorliegen. Sofern Ihnen ein dauerhafter Krankheitszustand bescheinigt wird, ist es ausreichend, nur alle fünf Jahre ein Attest einzureichen. Die Ausnahmegenehmigung von der Gurtpflicht wird in jedem Fall immer nur für ein Jahr erteilt.

Welche Dokumente resultieren aus dieser Leistung?

Sie erhalten eine Genehmigungsurkunde sowie eine graue Ausweiskarte. Sie müssen beides im Original im Fahrzeug haben.

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