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Besondere Erlaubnisse

Gewerbeparkausweis

Zuständige Stelle

Gutleutstraße 191
60327 Frankfurt am Main
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Leistungsbeschreibung

Um Gewerbebetrieben in vollständig bewirtschafteten Bewohnerparkbereichen das Parken im Umfeld des Firmensitzes zu erleichtern, kann für ein Firmenfahrzeug eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden. Damit können Gewerbetreibende ihr Fahrzeug in der jeweiligen Bewohnerparkzone ohne Lösen eines Parkscheins und ohne Bewohnerparkausweis, sofern die Parkmöglichkeiten dort für Bewohnerinnen und Bewohner freigegeben sind, parken.

Voraussetzungen

Antragsberechtigt sind Bevollmächtigte eines Gewerbebetriebs ohne private Abstellmöglichkeit. Der Firmensitz befindet sich in einem zu 100% bewirtschafteten Bewohnerparkgebiet (komplette Parkscheinpflicht/Bewohnerinnen und Bewohner mit Parkausweis frei). Das trifft aktuell zu auf die Bewohnerparkzonen 35 (Holzhausenviertel), 38, 39, 40, 41 (Bornheim), 17 und 18 (Westend-Süd) sowie 19 und 20 (Nordend-West). Freiberuflich Tätige insbesondere aus der Rechtsanwalts-, Architekten-, Steuerberater- oder Ingenieursbranche sind in der Regel nicht antragsberechtigt.

Die Parkberechtigung erfolgt ausschließlich kennzeichenbezogen für maximal ein Fahrzeug. Das Fahrzeug muss zwingend auf die/den Geschäftsführende/n oder das Gewerbe zugelassen sein und ein sogenanntes Branding aufweisen. Hierbei handelt es sich um eine Werbung, eine Marke und/oder ein Logo. Das Branding muss beidseitig, großflächig und mit dem Fahrzeug fest verbunden sein.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Die folgenden Unterlagen sind unter dem Punkt "Anlagen" einzeln hochzuladen:

  • Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein, welcher den Geschäftsführenden beziehungsweise das Gewerbe als Fahrzeughaltenden ausweist)
  • nachvollziehbare Dokumentation, dass die Fahrzeugnutzung zur Erfüllung der Gewerbetätigkeit, beispielsweise für Kundendienste oder Auslieferungen, dringend notwendig ist
  • Fotos des Fahrzeugs, auf dem das mindestens beidseitige, großflächige, mit dem Fahrzeug fest verbundene Branding (Werbung, Marke, Logo) abgebildet wird
  • Gewerbeanmeldung (oder hilfsweise vergleichbarer Nachweis)

Welche Gebühren fallen an?

Die Ausnahmegenehmigung (Gültigkeit 1 Jahr) kostet 355 €.  Eine Kennzeichenänderung kostet 25 €.

Bearbeitungsdauer

Ihr Antrag wird schnellstmöglich bearbeitet. Die Bearbeitungszeit kann hier variieren.
Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Stand Ihrer Anfrage ab, um die Bearbeitung nicht zu verzögern.

Rechtsgrundlage

§ 46 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Was sollte ich noch wissen?

Bei einem Fahrzeugwechsel müssen neben einem formlosen Änderungsantrag die zu ändernde Originalgenehmigung sowie der neue Fahrzeugschein (Kopie) und Fotos des Fahrzeugs zur Änderung postalisch vorgelegt werden. 

Welche Dokumente resultieren aus dieser Leistung?

Sie erhalten eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO, die im Original im Fahrzeug hinter der Windschutzscheibe gut sichtbar auszulegen ist.

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