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Besondere Erlaubnisse

Ausnahmegenehmigung für pflegende Privatpersonen zum Parken innerhalb einer Bewohnerzone

Zuständige Stelle

Gutleutstraße 191
60327 Frankfurt am Main
Telefon
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(Buchstaben O - R)
(Buchstaben S - Z)
E-Mail

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Leistungsbeschreibung

Privatpersonen, die Personen mit mindestens Pflegegrad 1 betreuen, können mit einer Ausnahmegenehmigung im jeweiligen Bewohnerparkgebiet auch ohne Bewohnerparkausweis oder Parkschein parken.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Neben einem formlosen Antrag muss ein Nachweis über den Pflegegrad (mind. Grad 1) eingereicht werden.

Bitte geben Sie in Ihrem Antrag auch Ihr Fahrzeugkennzeichen (Fahrzeug muss auf den Antragstellenden zugelassen sein) an.

Sollten Sie in Ihrer Eigenschaft als gesetzlicher Betreuer einen Antrag stellen, benötigen wir den Betreuungsnachweis.

Welche Gebühren fallen an?

Die Ausnahmegenehmigung, gültig für ein Jahr, kostet 35 €.

Bearbeitungsdauer

Ihr Antrag wird schnellstmöglich bearbeitet. Die Bearbeitungszeit kann hier variieren.
Bitte sehen Sie von Nachfragen zum Stand Ihrer Anfrage ab, um die Bearbeitung nicht zu verzögern.

Rechtsgrundlage

§ 46 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)

Rechtsbehelf

Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheides können Sie Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Sitz: Frankfurt am Main, Adalbertstraße 18) erheben.

Anträge / Formulare

Der Antrag kann formlos per E-Mail (ausnahmen.stvo@stadt-frankfurt.de) gestellt werden.

Was sollte ich noch wissen?

Es kann pro pflegebedürftigen Person nur eine Ausnahmegenehmigung erstellt werden.

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