Städtischer Haushalt: Jahresergebnis 2024 schließt zum vierten Mal mit Überschuss ab
29.04.2025, 12:32 Uhr
Rücklage überschreitet Milliardengrenze
Bereits zum vierten Mal in
Folge ist der Jahresabschluss der Stadt Frankfurt am Main für das vergangene
Jahr deutlich besser ausgefallen als geplant. „Es freut mich sehr, dass wir
auch das Haushaltsjahr 2024 mit einem Überschuss abschließen können“, sagte
Stadtkämmerer Bastian Bergerhoff am Dienstag, 29. April, bei der Vorstellung
des Zahlenwerks vor Pressevertreterinnen und -vertretern. „Da sich
zugleich das ordentliche Ergebnis sehr erfreulich entwickelt hat, können wir
ebenfalls zum vierten Mal in Folge die Rücklagen weiter aufbauen, die sogar die
Milliardengrenze überschreiten. Diese Zahlen belegen, dass wir seriös und
solide haushalten. Allerdings können wir nicht davon ausgehen, dass sich diese
Situation weiter so Jahr um Jahr fortsetzen wird.“
Das Plus im Jahresabschluss 2024 beträgt 212,05 Millionen Euro, davon 281,85
Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis – veranschlagt war ein Defizit von
111,80 Millionen Euro. Unterm Strich wird das geplante Jahresergebnis um
323,85 Millionen Euro verbessert: um 310,59 Millionen Euro im ordentlichen
Ergebnis und um 13,27 Millionen Euro im außerordentlichen Ergebnis. Durch den
Überschuss steigt die Rücklage von 817,86 Millionen Euro auf 1,10 Milliarden
Euro.
Das positive Ergebnis resultiert aus einer besseren Entwicklung aller
Ertragspositionen gegenüber den Ansätzen, mit Ausnahme der Erträge aus
Transferleistungen. Insgesamt wurden ordentliche Erträge einschließlich
Finanzerträge über 5,76 Milliarden Euro erzielt; 404,74 Millionen Euro mehr als
vorgesehen. Der gewichtigste Teil davon sind die Steuern, hier konnten 291,92
Millionen Euro mehr als geplant eingenommen werden. Allein die Gewerbesteuer
liegt mit 3,17 Milliarden Euro um 266,17 Millionen Euro über dem Ansatz.
„Die Gewerbesteuer erweist sich erneut als wesentliche Finanzierungsquelle der
Stadt Frankfurt. Gemessen an den ordentlichen Erträgen inklusive Finanzerträge
erzielt die Gewerbesteuer einen Anteil von 55 Prozent“, führte Bergerhoff
aus. „Mit 3,17 Milliarden Euro erreichen die Gewerbesteuererträge im vierten
Jahr hintereinander einen Höchststand. Das zeigt: Trotz der Belastungen aus der
Pandemie sowie den Begleiterscheinungen des Ukrainekriegs erweist sich die
leistungsstarke Frankfurter Wirtschaft als extrem robust, resistent und
resilient.“
Doch nicht nur die Erträge, sondern auch die Aufwendungen übersteigen die
Planansätze deutlich. So beläuft sich die Summe der ordentlichen Aufwendungen
inklusive Zinsaufwendungen auf 5,48 Milliarden Euro, was einer Steigerung zum
Vorjahr um 321,56 Millionen Euro entspricht. Der größte Teil der
Aufwendungen entfällt mit 1,24 Milliarden Euro auf Zuschüsse und
Zuwendungen und mit 1,21 Milliarden Euro auf Transferaufwendungen, die
ausschließlich in den Bereichen „Soziales“ und „Bildung“ anfallen. Für Sach-
und Dienstleistungen wurden 901,45 Millionen Euro ausgegeben und für
Personalaufwendungen 781,18 Millionen Euro.
„Erneut erreichen die geplanten Investitionen nicht die Höhe, die möglich
gewesen wäre“, sagte der Stadtkämmerer. „Die Investitionsaufwendungen fallen
mit 584,50 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr zwar leicht höher aus. Das sind
aber nur 26,7 Prozent der durch Überträge aus den Vorjahren zur Verfügung
stehenden 2,19 Milliarden Euro.“ Die tatsächlichen Zahlungen resultieren zu
einem großen Teil aus den Darlehen und Kapitaleinlagen, die im Zentralen
Finanzbereich an verbundene Gesellschaften zur Liquiditätssicherung und
Kapitalstärkung ausgegeben wurden; hier ist insbesondere die Kapitaleinlage bei
der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) zur Kapitalerhöhung der
Mainova AG in Höhe von 170 Millionen Euro zu nennen.
„Das seit Jahren bestehende Missverhältnis zwischen investiven Veranschlagungen
und tatsächlichen Inanspruchnahmen sowie Budgetüberträgen verhindert auch eine
treffendere Planung der Kreditaufnahmen. Mit einer an das tatsächlich
realisierbare Volumen angepassten Investitionsplanung könnten auch die
erheblichen planerischen Zinsbelastungen im Ergebnishaushalt vermieden werden“,
führte Bergerhoff aus. „Vor allem für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt
ist es wichtig, dass die geplanten Gelder auch tatsächlich in die städtische
Infrastruktur investiert werden. Schaufenstergeld nutzt niemandem.“
Mit Blick auf die Zukunft mahnte der Kämmerer zur Vorsicht: „Der erfreuliche
Überschuss und die gewachsene Rücklage dürfen nicht darüber hinwegtäuschen,
dass es zunehmend schwieriger wird, genehmigungsfähige, realitätsfeste und
ehrliche Haushaltspläne aufzustellen. Die Rahmenbedingungen sind derzeit nur
sehr eingeschränkt vorhersagbar, weshalb wir gegenwärtig nun doch keinen
Doppelhaushalt 2026/2027, sondern einen Haushalt für 2026 erarbeiten“,
erläuterte Bergerhoff. „Die gesamtwirtschaftliche Lage, die damit verbundenen
Steuererträge, die gegenwärtig beim Land Hessen in Arbeit befindliche Neuregelung
des Kommunalen Finanzausgleichs, die Unsicherheiten bei der Ausgestaltung des
Bundesinfrastrukturprogramms und die weiteren Entwicklungen vor allem der
Sozialausgaben bringen sehr hohe Unsicherheiten mit sich.“