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Stadt Frankfurt und Plattformbetreiber unterzeichnen wegweisendes Memorandum of Understanding

Die Stadt Frankfurt am Main hat gemeinsam mit den Plattformbetreibern Bolt, FreeNow und Uber sowie deren Dienstleister SafeDriver ennoo ein umfassendes Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet. Ziel ist es, die rechtskonforme Vermittlung von Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) dauerhaft sicherzustellen, die Transparenz im Markt zu erhöhen und nicht genehmigte Fahrten effektiv zu unterbinden.

Das Abkommen, das am Dienstag, 15. Juli, in Kraft tritt, ist das Ergebnis von produktiven Gesprächen zwischen der Stadtverwaltung und den größten digitalen Plattformen zur Vermittlung von Mietwagenverkehren. Es schafft klare Abläufe für die Überprüfung von Mietwagenunternehmen und deren Fahrzeugen sowie eine enge Zusammenarbeit zur Durchsetzung der gesetzlichen Regelungen.

Einheitliches Kontrollsystem auf digitaler Basis

Kernstück der gemeinsamen Vereinbarung ist der strukturierte Austausch von Unternehmens- und Fahrzeugdaten über das System „eBOX21“, das die Stadt Frankfurt den Plattformbetreibern kostenfrei zur Verfügung stellt. Darüber können Genehmigungen nach dem PBefG geprüft, Fahrzeuglisten übermittelt und Rückmeldungen zur Gültigkeit der Konzessionen gegeben werden.

Neuregistrierungen auf den Plattformen werden künftig vor Aktivierung, unabhängig von den Prüfroutinen der Plattformbetreiber selbst, behördlich überprüft. Dabei gilt eine 48-Stunden-Frist für die Stadt, um auf vollständige Datensätze zu reagieren. Auch Konzessionen aller bereits registrierten Mietwagenunternehmen mit Betriebssitz in Frankfurt am Main werden bis November rückwirkend kontrolliert. Fahrzeuge und Unternehmen ohne gültige Konzession müssen innerhalb einer Woche durch die Vermittlungsplattformen gesperrt werden.

Digitales Register als Perspektive ab 2026

Alle Beteiligten erkennen zudem die Notwendigkeit eines zentralen digitalen Registers für Genehmigungen an. Eine Arbeitsgruppe unter Federführung der Stadt wird die Einführung eines solchen Registers vorbereiten, das bis Ende 2026 den bisherigen Prüfprozess vollständig digitalisiert und automatisiert ersetzen soll.

Um nicht genehmigten Beförderungen auch in benachbarten Städten vorzubeugen, verpflichtet sich die Stadt, auch mit umliegenden Kommunen im Rhein-Main-Gebiet Koordinationsmaßnahmen einzuleiten. Die Plattformbetreiber sichern zu, dieselben Prüfprozesse auch in weiteren Städten umzusetzen, sobald diese der Vereinbarung beitreten.

Annette Rinn, Dezernentin für Ordnung, Sicherheit und Brandschutz, betont: „Wir setzen auf konsequente und praktikable Regulierung, um Konzessionen effektiver zu kontrollieren und illegale Praktiken auszuschließen. Die Zusammenarbeit mit Plattformen wie Bolt, FreeNow, Uber und SafeDriver ennoo ist ein notwendiger Schritt, um rechtswidrige Geschäftspraktiken effektiv zu unterbinden und den fairen Wettbewerb im Personenverkehr zu stärken. Unsere Botschaft ist klar: Nur wer eine gültige Genehmigung hat, darf Fahrgäste befördern. Das gilt online wie offline. Mit dem Memorandum schaffen wir eine strukturierte, digitale Schnittstelle zwischen Stadtverwaltung und Plattformen. Damit sichern wir nicht nur Transparenz und Rechtssicherheit, sondern setzen auch ein bundesweites Zeichen für moderne und verantwortungsvolle regionale Verkehrspolitik. Wir werden dieses Modell gemeinsam mit den Nachbarkommunen und den Vermittlungsplattformen weiterentwickeln, denn Mobilität endet nicht an der Stadtgrenze.“

Zum Hintergrund
Das PBefG regelt die gewerbliche Beförderung von Personen mit Taxen und Mietwagen in Deutschland. Eine gültige Genehmigung ist Voraussetzung, um Personen gewerblich befördern zu dürfen.