„Ohne Menschenrechte keine Demokratie!“
11.12.2024, 14:53 Uhr
Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg und früherer Eintracht-Präsident Fischer eröffnen Diskussionsabend zur Seenotrettung
Volles
Haus am Dienstagabend, 10. Dezember, beim Menschenrechtstag im Welcome and Information
Center – der Grund: eine Podiumsdiskussion zum Thema Flucht und Seenotrettung
im Allgemeinen und die prekäre Lage von Menschenrechtsaktivistinnen und
-aktivisten in Libyen im Besonderen.
Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg sagte: „Wir wollen mit dieser
Veranstaltung am Tag der Menschenrechte ein deutliches Zeichen setzen. Ohne
Menschenrechte keine Demokratie. Aber was bedeutet das für uns, wenn Europa zu
einer Festung geworden ist und Menschen an den Grenzen zurückgedrängt werden?“
Flucht sei kein freiwilliger Akt: „Menschen fliehen, weil sie keine andere Wahl
haben.“
Der frühere Eintracht-Präsident Peter Fischer spannte in seinem Gastbeitrag einen Bogen vom
derzeitigen Weltgeschehen bis zur Frage, was das alles mit Frankfurt zu tun
hat: „Es kann nicht sein, dass bei Syrien direkt über Beschlüsse nachgedacht
wird, die Menschen wieder dahin zurückzuschicken – ohne, dass wir die Situation
überhaupt einschätzen können. Und dann bekommt auch noch ausgerechnet Assad,
der zweitgrößte Massenmörder unserer Zeit, Asyl beim größten Massenmörder
unserer Zeit Wladimir Putin – was für ein Missbrauch des Wortes Asyl!“ Laut
Fischer müsse man in Bezug auf die Menschenrechte aber nicht weit schauen.
Unverhandelbare Rechte würden auch im Mittelmeer mit Füßen getreten: „Wenn ich
mir die Aktivisten der Seebrücke hier anschaue – am liebsten würde ich Euch
einen Flugzeugträger schicken zur Seenotrettung im Mittelmeer, soweit ist es
schon gekommen.“
Im Anschluss diskutierte eine Runde anlässlich der Ausstellung, die David Yambio
von Refugees in Libya und Kuratorin Sophia Igel mitgebracht hatten.
Während Igel von ihren Eindrücken in Gesprächen mit Geflüchteten
berichtete, schilderte Yambio die Lage in den staatlichen Camps in Libyen,
die Proteste und Hungerstreiks hervorgerufen hatten. Seine Forderung: Europa
soll diese Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten aufnehmen, Frankfurt
könnte mit 20 Aufnahmen helfen. „Die Situation in Libyen hat sich nicht
verbessert, es ist die Konsequenz der europäischen Politik. Die libysche
Küstenwache wird unterstützt mit Geld europäischer Steuerzahler und bringt
Geflüchtete in diese Lager“, sagte Yambio und an das Publikum gewandt: „Denken
Sie kritisch darüber nach, warum Sie aus ihrer privilegierten Lage heraus dazu
schweigen.“
Karl Kopp von Pro Asyl sagte: „Es ist wichtig wieder einen Scheinwerfer auf
dieses Thema zu lenken.“ Und Nadine Henkel von der Seebrücke Frankfurt
erinnerte daran, dass die Stadt Frankfurt wie schon mit dem Bekenntnis zum
Sicheren Hafen ein Zeichen setzt, „dass sie zeigt, dass sie nicht einverstanden
ist, mit dem was an den Außengrenzen der EU passiert.“ Aber das seien
Zwischenschritte: „Worum es langfristig geht, ist, dass zivile Seenotrettung
gar nicht mehr notwendig ist.“
An Moderator Günter Burkhardt, ehemals langjähriger Geschäftsführer von Pro
Asyl, war es, am Ende des Abends im Welcome-Center ins Publikum zu fragen: „Was
tun wir jetzt?“ Yambio hatte da, inspiriert von den Sportmetaphern Peter
Fischers, schon eine Idee: „Wir holen nicht 20 Menschen nach Frankfurt, sondern
gleich 22 – eine Mannschaft, mit der wir ins Stadion gehen.“