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„Ohne Menschenrechte keine Demokratie!“

11.12.2024, 14:53 Uhr

David Yambio von Refugees in Lybia im Gespräch mit Stadtverordneten Emre Telyakar über die Ausstellung der Aktivisten-Gruppe Refugees in Lybia, Foto: Chris Christes
David Yambio von Refugees in Lybia im Gespräch mit Stadtverordneten Emre Telyakar über die Ausstellung der Aktivisten-Gruppe Refugees in Lybia © Stadt Frankfurt am Main, Foto: Christ Christes

Bürgermeisterin Eskandari-Grünberg und früherer Eintracht-Präsident Fischer eröffnen Diskussionsabend zur Seenotrettung

Volles Haus am Dienstagabend, 10. Dezember, beim Menschenrechtstag im Welcome and Information Center – der Grund: eine Podiumsdiskussion zum Thema Flucht und Seenotrettung im Allgemeinen und die prekäre Lage von Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in Libyen im Besonderen.

Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg sagte: „Wir wollen mit dieser Veranstaltung am Tag der Menschenrechte ein deutliches Zeichen setzen. Ohne Menschenrechte keine Demokratie. Aber was bedeutet das für uns, wenn Europa zu einer Festung geworden ist und Menschen an den Grenzen zurückgedrängt werden?“ Flucht sei kein freiwilliger Akt: „Menschen fliehen, weil sie keine andere Wahl haben.“

Der frühere Eintracht-Präsident Peter Fischer spannte in seinem Gastbeitrag einen Bogen vom derzeitigen Weltgeschehen bis zur Frage, was das alles mit Frankfurt zu tun hat: „Es kann nicht sein, dass bei Syrien direkt über Beschlüsse nachgedacht wird, die Menschen wieder dahin zurückzuschicken – ohne, dass wir die Situation überhaupt einschätzen können. Und dann bekommt auch noch ausgerechnet Assad, der zweitgrößte Massenmörder unserer Zeit,  Asyl beim größten Massenmörder unserer Zeit Wladimir Putin – was für ein Missbrauch des Wortes Asyl!“ Laut Fischer müsse man in Bezug auf die Menschenrechte aber nicht weit schauen. Unverhandelbare Rechte würden auch im Mittelmeer mit Füßen getreten: „Wenn ich mir die Aktivisten der Seebrücke hier anschaue – am liebsten würde ich Euch einen Flugzeugträger schicken zur Seenotrettung im Mittelmeer, soweit ist es schon gekommen.“

Im Anschluss diskutierte eine Runde anlässlich der Ausstellung, die David Yambio von Refugees in Libya und Kuratorin Sophia Igel mitgebracht hatten. Während Igel von ihren Eindrücken in Gesprächen mit Geflüchteten berichtete, schilderte Yambio die Lage in den staatlichen Camps in Libyen, die Proteste und Hungerstreiks hervorgerufen hatten. Seine Forderung: Europa soll diese Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten aufnehmen, Frankfurt könnte mit 20 Aufnahmen helfen. „Die Situation in Libyen hat sich nicht verbessert, es ist die Konsequenz der europäischen Politik. Die libysche Küstenwache wird unterstützt mit Geld europäischer Steuerzahler und bringt Geflüchtete in diese Lager“, sagte Yambio und an das Publikum gewandt: „Denken Sie kritisch darüber nach, warum Sie aus ihrer privilegierten Lage heraus dazu schweigen.“

Karl Kopp von Pro Asyl sagte: „Es ist wichtig wieder einen Scheinwerfer auf dieses Thema zu lenken.“ Und Nadine Henkel von der Seebrücke Frankfurt erinnerte daran, dass die Stadt Frankfurt wie schon mit dem Bekenntnis zum Sicheren Hafen ein Zeichen setzt, „dass sie zeigt, dass sie nicht einverstanden ist, mit dem was an den Außengrenzen der EU passiert.“ Aber das seien Zwischenschritte: „Worum es langfristig geht, ist, dass zivile Seenotrettung gar nicht mehr notwendig ist.“

An Moderator Günter Burkhardt, ehemals langjähriger Geschäftsführer von Pro Asyl, war es, am Ende des Abends im Welcome-Center ins Publikum zu fragen: „Was tun wir jetzt?“ Yambio hatte da, inspiriert von den Sportmetaphern Peter Fischers, schon eine Idee: „Wir holen nicht 20 Menschen nach Frankfurt, sondern gleich 22 – eine Mannschaft, mit der wir ins Stadion gehen.“

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