Magistrat verabschiedet Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung
02.04.2025, 15:39 Uhr
Neuer Standard für mehr Teilhabe und Transparenz in Frankfurt
Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat am Freitag, 28. März, die
Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung beschlossen. Diese wird in der
kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 8. Mai, zur
endgültigen Beschlussfassung vorgelegt. Die neue Richtlinie schafft einen
verbindlichen Rahmen für mehr Bürgerbeteiligung und transparente
Entscheidungsprozesse in der Stadt.
Eileen O’Sullivan, Dezernentin für Bürger:innen, Digitales und Internationales,
begrüßt die Entscheidung des Magistrats. Sie sagt: „Es ist gut und
wichtig, dass wir einen verbindlichen Rahmen für die Beteiligung der
Bürger:innen in Frankfurt schaffen. Diese Richtlinie ermöglicht es uns, die
vielfältigen Perspektiven der Frankfurter:innen stärker in die
Entscheidungsprozesse einzubeziehen und damit zu einer noch inklusiveren und
transparenten Entwicklung unserer Stadt beizutragen.“
Die Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung ist das Ergebnis eines
mehrstufigen, partizipativen Entwicklungsprozesses, der von der Stabsstelle
Bürger:innenbeteiligung im Dezernat Bürger:innen, Digitales und
Internationales koordiniert wurde. Über mehrere Monate hinweg wurden
Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft,
Politik und Verwaltung in die Erarbeitung einbezogen. In einem Arbeitskreis,
der sich aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern sowie
Repräsentantinnen und Repräsentanten der Zivilgesellschaft, Vertreterinnen und
Vertretern der Verwaltung und der Politik zusammensetzte, wurden die
wesentlichen Inhalte der Richtlinie erarbeitet.
„Die neue Richtlinie schafft einen verlässlichen Rahmen für Beteiligung und
stellt sicher, dass alle Frankfurter:innen die Möglichkeit haben, ihre Ideen
und Perspektiven einzubringen“, betont O’Sullivan. „Beteiligung ist kein
einmaliger Akt, sondern ein fortlaufender Prozess, der aktiv die
Lebensrealitäten der Menschen widerspiegelt und in die Politik integriert.“
Die Stabsstelle Bürger:innenbeteiligung, die den gesamten Prozess begleitet
hat, spielte eine zentrale Rolle in der Strukturierung und Steuerung des
Entwicklungsprozesses der Richtlinie. Darüber hinaus unterstützte die Beteiligungsagentur
Zebralog den Prozess mit fachlicher Expertise und der Moderation. „Das Ergebnis
spiegelt das Engagement und die Zusammenarbeit vieler Menschen wider, die sich
aktiv für eine stärkere Partizipation in unserer Stadt eingesetzt haben“, sagt
O’Sullivan. Zusätzlich zur erfolgreichen Entwicklung der Richtlinie hat die
Stabsstelle ein internes Netzwerk zum Thema Bürgerbeteiligung etabliert, das
den interdisziplinären Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den
städtischen Ämtern fördert. Darüber hinaus wird die Stabsstelle kontinuierlich
dafür sorgen, dass die Beteiligungskompetenz innerhalb der Stadtverwaltung noch
weiter gestärkt wird, unter anderem durch gezielte Weiterbildungsangebote für
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Die Richtlinie zur Öffentlichkeitsbeteiligung definiert nun erstmals klare
Standards für Bür-gerbeteiligung und macht transparent, welche
Einflussmöglichkeiten Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungsprozessen der
Stadt haben. Ziel ist es, bereits bei der Planung von kommunalen
Entscheidungsprozessen Beteiligung als wichtigen Bestandteil einzubeziehen und
so das Vertrauen in demokratische Strukturen weiter zu stärken.
Die Stadtverordnetenversammlung wird voraussichtlich am Donnerstag, 8. Mai,
über die endgültige Verabschiedung der Richtlinie entscheiden. „Ich freue mich
sehr über den Rückenwind aus dem Magistrat und bin zuversichtlich, dass auch
die Stadtverordnetenversammlung die Bedeutung dieser Richtlinie für eine
stärkere und inklusivere Beteiligung in Frankfurt anerkennen wird“, sagt
O’Sullivan abschließend.